Die Aussiedler- und Migrantenpartei Einheit hat sich in Köln gegründet. Sie will bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr antreten. Würde nur ein Viertel aller Einwanderer für die Partei stimmen, könnte sie in den Stadtrat einziehen.

In Köln hat sich die Aussiedler- und Migrantenpartei „Einheit“ gegründet, die im kommenden Jahr bei den Kommunalwahlen antreten will. „Wir werden in den etablierten Parteien zu wenig gehört“, sagt Dimitri Rempel. „Es wird vor den Wahlen viel versprochen, weil man unsere Wählerstimmen haben will. Danach werden wir wieder vergessen.“ Rempel ist der stellvertretende Vorsitzende des Kölner Integrationsrats. Zehn Jahre lang war er in der SPD, nun will er Migranten und vor allem Aussiedlern mit einer neuen Partei mehr Gehör verschaffen. Weiterlesen →

WIESBADEN – 619 Menschen starben von Januar bis März 2013 im Straßenverkehr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das 149 Personen (– 19,4 %) weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Verletzten ist im ersten Quartal ebenfalls stark zurückgegangen, nämlich um 15,1 % auf etwa 68 800 Personen. 

Die Gesamtzahl der Unfälle bis Ende März 2013 lag um 1,4 % niedriger als in den ersten drei Monaten des Jahres 2012. Insgesamt registrierte die Polizei rund 556 200 Unfälle. Darunter waren 52 400 Unfälle mit Personenschaden (– 16,2 %) und rund 503 700 Unfälle mit ausschließlich Sachschaden (+ 0,5 %).

Zur positiven Entwicklung bei den Verunglücktenzahlen im ersten Quartal dieses Jahres Weiterlesen →

Nordrhein-Westfalen wird zusammen mit anderen Ländern einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Bundesrat einbringen. Das hat die Landesregierung jetzt beschlossen. Dabei geht es vor allem um den überholten Grundsatz, wonach ein Deutscher neben seinem deutschen Pass keine weiteren Nationalpässe besitzen darf.

„In vielen westlichen Staaten sind die in Deutschland noch bestehenden faktischen Einbürgerungshemmnisse längst beseitigt. Da die Bundesregierung die Augen vor der Lebenswirklichkeit in unserer Gesellschaft verschließt, müssen die Länder handeln“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Weiterlesen →

Der Run auf die Hochschulen führt dazu, dass in den Uni-Städten gerade kleine Wohnungen knapp und teuer sind. Selbst die Zimmer in den Wohnheimen des Deutschen Studentenwerks – die lange als unattraktiv galten – sind begehrt. Doch sie reichen gerade mal für einen Bruchteil der Studenten. Es soll sie geben: Ex-Studenten, die ihr Studium geschmissen haben, weil sie keine bezahlbare Unterkunft in Uni-Nähe finden konnten.

Dass es mancherorts leichter ist, einen Studienplatz in einem begehrten Fach wie Medizin zu ergattern als eine schlichte Studenten­bude, hat einen einfachen Grund: Deutschland entwickelt sich mehr und mehr zu einem Studentenland. Rund die Hälfte aller Schulabsolventen steuert inzwischen eine Weiterlesen →

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen die Steuer- und Energiepolitik auf dem EU-Sondergipfel zur Chefsache machen. Die Debatte im Europaparlament zeigt allerdings, wie heiß beide Eisen sind.

Der Sondergipfel am Mittwoch (22.05.2013) hat mehrere Wandlungen hinter sich: Erst sollte er sich nur mit Energiefragen befassen, dann nur mit dem Thema Steuerbetrug, jetzt sollen es beide Themen sein, und das alles innerhalb eines Nachmittags. Beide Themen bieten jedenfalls im Parlament viel emotionalen Zündstoff. Dabei ist das Weiterlesen →