Gipfel in Nordirland: Wachsweiche Beschlüsse

Die Steuertricksereien multinationaler Unternehmen, die dank weltweiter Steueroasen den Staaten legal Einnahmen vorenthalten, sind für die meisten Menschen nicht länger hinnehmbar. Die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten hatten sich das Thema für das diesjährige Treffen in Nordirland vorgenommen. Das Ergebnis ist eher enttäuschend. Von den klaren Maßnahmen, die die Gewerkschaften erhofften – und die von einer Gruppe der europäischen Finanzminister angekündigt waren – blieb wenig übrig.

Zwar wurde ein automatischer Informationsaustausch festgelegt, doch diese Informationen gehen ausschließlich an die Steuerbehörden. Auf einen Zeitplan für die Umsetzung haben sich die G8-Länder nicht festgelegt. Die versprochene Transparenz hält sich in engen Grenzen. Weiterlesen →

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Mehr Frauen als Männer beziehen trotz Erwerbstätigkeit Arbeitslosengeld II – Alleinerziehende besonders betroffen

Erwerbstätige Frauen müssen ihr niedriges Arbeitseinkommen deutlich häufiger als Männer mit ergänzendem Arbeitslosengeld II aufstocken. Das zeigen neue Auswertungen des WSI GenderDatenPortals.

Insgesamt bezogen Anfang 2012 mehr als 1,3 Millionen Erwerbstätige zusätzlich zu ihrem Gehalt Arbeitslosengeld II – gut 608.000 Männer und knapp 722.000 Frauen. Das waren zwar etwas weniger als 2011. Doch im längerfristigen Vergleich, gegenüber 2007, hat sich die Zahl der Aufstockerinnen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) um 26% erhöht. Bei den Männern betrug der Zuwachs 17%. Weiterlesen →

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Aus­ga­ben für öffent­liche Schu­len 2010: 5 800 Euro je Schü­lerin und Schü­ler

WIESBADEN – Für die Ausbildung einer Schülerin oder eines Schülers an öffentlichen Schulen gaben die öffentlichen Haushalte im Jahr 2010 durchschnittlich 5 800 Euro aus (2009: 5 500 Euro). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, wurden 2010 an allgemeinbildenden Schulen rund 6 400 Euro pro Kopf aufgewendet, an beruflichen Schulen 4 000 Euro.

Je nach Schulart waren die Ausgaben je Schüler/-in unterschiedlich hoch: bei Weiterlesen →

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GKV-Spitzenverband kritisiert „Europäisierung der Gesundheitspolitik“

Der Vorsitzende des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes*, Christian Zahn, hat auf die „Europäisierung der Gesundheitspolitik“ hingewiesen. „Der Einfluss der Europäischen Union auf den Gesundheitsbereich hat in den letzten Jahren ganz deutlich zugenommen“, sagte Zahn am Dienstag auf einem Seminar des Verbandes. Dadurch werde den Nationalstaaten ihre Bewegungsfreiheit genommen.

So setze die EU derzeit in vielen Bereichen Stück für Stück Benchmarks und erhöhe dadurch den Druck auf die Nationalstaaten, im Abgleich mit diesen Benchmarks politisch zu handeln. Die Benchmarks dienten jedoch nur als Orientierung und dürften nicht als Druckmittel aufgebaut werden. Weiterlesen →

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40,1% der Wohnungen in NRW werden vom Eigentümer bewohnt

In Nordrhein‑Westfalen wurden im Mai 2011 nahezu 3,6 der 8,9 Millionen Wohnungen vom Eigentümer bewohnt. Wie Information und Technik Nordrhein‑Westfalen als statistisches Landesamt anhand von Ergebnissen des Zensus 2011 mitteilt, lag damit der Anteil der vom Eigentümer bewohnten Wohnungen in NRW bei 40,1%. Im Bundesdurchschnitt wurden zum gleichen Zeitpunkt 42,4% aller Wohnungen vom Eigentümer bewohnt.

In 267 von 396 Städten und Gemeinden Nordrhein‑Westfalens lagen die Anteile selbst genutzten Wohneigentums bei über 50%. Darunter befindet sich keine kreisfreie Stadt. Die höchste Quote verzeichnete die Stadt Marienmünster im Kreis Höxter mit 73,7%, gefolgt von Hürtgenwald (Kreis Düren) mit Weiterlesen →

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