Ob die Hartz-IV-Sätze tatsächlich das sozio-kulturelle Existenzminimum sichern, ist zweifelhaft – auch nachdem die Bundesregierung das Berechnungsverfahren auf Druck des Bundesverfassungsgerichts geändert hat. Das zeigen Zwischenergebnisse aus einem von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Forschungsprojekt.

2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Regierung verpflichtet, den Hartz-IV-Regelsatz neu zu bestimmen – unter anderem, weil dem früheren Betrag nach den Worten der Richter Schätzungen „ins Blaue hinein“ zugrunde lagen. Daraufhin haben die Ministerialbeamten neu gerechnet – und bekamen 2011 einen Eckregelsatz heraus, der den alten um lediglich 2,81 Euro übertraf. Weiterlesen →

Die Finanzminister der Euro-Gruppe müssen sich wieder mit Zypern beschäftigen – gerade mal drei Monate nach ihrer Rettungsaktion. Der Hilferuf aus Nikosia kommt nicht überraschend: Die Probleme des Bankensektors sind enorm.

Man kann es ja mal versuchen, mag Nikos Anastasiades sich gedacht haben. Der zyprische Präsident schickte diese Woche einen Brief an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Darin beklagte er sich, dass die von der Euro-Gruppe beschlossene Schrumpfung des zyprischen Bankensektors „ohne sorgfältige Vorbereitung“ erfolgt sei.

Seine dringende Bitte: Die im März beschlossene Fusion der beiden größten Banken der Mittelmeerinsel, Bank of Cyprus und Laiki Bank, müsse noch einmal überdacht werden. Die Bank of Cyprus sei mit der Übernahme der Schulden der Laiki-Bank in Höhe von neun Milliarden Euro überfordert. Weiterlesen →

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat neue populistische Töne in der Asyl und Migrationsdebatte kritisiert. In den Diskussionen über Asyl und Migration in Deutschland seien Äußerungen zu hören, die an die Asyldebatte Anfang der 1990er Jahre erinnerten, erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts. „Die demokratischen Parteien in Bund und Ländern sollten sich dringend darauf verständigen, auch in der politischen Diskussion die menschen-und flüchtlingsrechtlichen Verpflichtungen zu beachten und keinesfalls Flüchtlinge und Migranten pauschal zu verdächtigen und zu diskriminieren.“ Das sei auch notwendig, um sich von populistisch agierenden Parteien und Gruppierungen wie Weiterlesen →

Mehr als 10.000 Einsatzkräfte aus ganz Nordrhein-Westfalen haben in den Hochwassergebieten durch ihre tatkräftige Unterstützung wichtige Hilfe geleistet. „Mein Dank gilt allen Helferinnen und Helfern, die gegen die Wassermassen gekämpft und so Schlimmeres verhindert haben“, erklärte der NRW-Innenminister in Düsseldorf.

Feuerwehrbereitschaften aus allen Teilen Nordrhein-Westfalens arbeiteten in Niedersachsen – in den Landkreisen Lüchow-Dannenberg – und in Sachsen-Anhalt – in Stendal, im Salzlandkreis und im Großraum Magdeburg – gegen das Hochwasser und seine Folgen. Mit Hochleistungspumpen und mehr als 1,3 Millionen Sandsäcken dämmten Kräfte der Feuerwehren Überflutungen ein und verteidigten Deiche. Die Katastrophenschutzhelfer der Hilfsorganisationen versorgten die Einsatzkräfte, zivile Helfer und Anwohner, Weiterlesen →

Der öffentliche Dienst muss mehr Menschen mit Migrationshintergrund einstellen, fordert der DGB. Denn bei der Beschäftigungsquote von MigrantInnen bleiben deutsche Ämter und Behörden hinter den meisten OECD-Staaten zurück.

Ende vergangenen Jahres wurden von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Zahlen zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt veröffentlicht. Weiterlesen →