Widerspruch gegen Kürzung der EU-Mittel im Bundesrat: Nordrhein-Westfalen bringt Initiative ein

Nordrhein-Westfalen setzt sich gemeinsam mit weiteren Bundesländern für eine angemessene finanzielle Mittelausstattung der Europäischen Union ein. NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Wir brauchen in Europa dringend Wachstumsimpulse. Fördermittel zu kürzen, ist das falsche Signal. Die steigende Arbeitslosigkeit in vielen EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere die dramatische Jugendarbeitslosigkeit kann uns nicht kalt lassen. Wirtschaftsrezession bei anderen hat heute schon negative Auswirkungen auf die nordrhein-westfälische Wirtschaft.“
 
Deshalb hat NRW eine Bundesratsinitiative gestartet. In dem Entschließungsantrag, der im Bundesrat am 1. März zur Abstimmung steht, fordern die Länder die Bundesregierung und das Europäische Parlament dazu auf, in den bevorstehenden Verhandlungen die vom Europäischen Rat Weiterlesen
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Leiharbeit und Fremdfirmeneinsatz für Ingenieure, IT-Experten und Techniker

Auch hochqualifizierte Beschäftigte wie Ingenieure, IT-Experten und Techniker arbeiten in Leiharbeit oder werden von ihren Arbeitgebern in anderen Firmen eingesetzt (sogenannter Fremdfirmeneinsatz, etwa von externen Entwicklern).

Sie bekommen dafür in der Regel ein geringeres Gehalt als die Stammbeschäftigten und müssen teilweise länger arbeiten. Trotzdem fällt ihre Arbeitszufriedenheit nicht schlechter aus. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Weiterlesen

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LobbyControl: Ein Jahr Verhaltenskodex im europäischen Parlament

Kurzestudie: Ein Jahr Verhaltenskodex im EU-Parlament: 21 der 99 deutschen Europaabgeordneten machen unkorrekte Angaben – Nachbesserungen nötig. Die Studie untersucht die Auswirkungen des neuen Verhaltenskodex für Mitglieder des Europäischen Parlaments ein Jahr nach seinem Inkrafttreten (01.01.2012). Dazu haben wir uns die Interessenerklärungen aller deutschen Europaabgeordneten angeschaut.

Davon gibt ein knappes Drittel Nebentätigkeiten an, bei denen sie einen Betrag ab 500 Euro monatlich oder 5.000 Euro jährlich verdienen. Dabei zeigt sich, dass der Kodex trotz wichtiger Verbesserungen gegenüber früher weiterhin zahlreiche Schwächen hat. Weiterlesen

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Ministerin Löhrmann gibt Startschuss für Kommunales Integrationszentrum in Solingen

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat das neue Kommunale Integrationszentrum in Solingen besucht und sich über die Arbeit informiert. Die ehemalige Regionale Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte (RAA) Solingen, die die Ministerin als Lehrerin mit aufgebaut hatte, arbeitet künftig in einem neuen Rahmen. Sie ist eines von insgesamt 16 weiteren neuen Kommunalen Integrationszentren, die in NRW gestartet sind.
 
„Wir stellen auch bei der Integration den Menschen in den Mittelpunkt“, erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann bei der Begrüßung durch Oberbürgermeister Norbert Feith und Anne Wehkamp, der Integrationsbeauftragten der Stadt Solingen und Leiterin des neuen Weiterlesen
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Staat er­zielt im Jahr 2012 Ü­ber­schuss – Maast­richt­quo­te liegt bei + 0,2 %

WIESBADEN – Der Finanzierungsüberschuss des Staates betrug im Jahr 2012 nach aktualisierten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 4,2 Milliarden Euro. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (2 643,9 Milliarden Euro) ergibt sich daraus für den Staat eine Quote von + 0,2 %. Der Staat hat damit erstmals seit fünf Jahren wieder einen Finanzierungsüberschuss erzielt. Seit der deutschen Wiedervereinigung wurde nur in drei Jahren ein Überschuss realisiert.

Bei diesen Ergebnissen handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 1995, auf deren Grundlage die Entwicklung der Haushaltslage in den Mitgliedstaaten überwacht wird. Weiterlesen

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