Internationales Jugendtreffen und Aktion vor dem Kanzleramt am 3. Juli 2013

Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa steigt Monat für Monat.Trotz der politischen Beschlüsse auf EU-Ebene ist bisher nicht viel geschehen. Der beschlossenen Jugendgarantie fehlen sowohl die inhaltliche Ausgestaltung als auch eine entsprechende Finanzierung. Zudem führen die Spar- und Kürzungsvorgaben, die in den betroffenen Ländern durchgesetzt werden, dazu, dass eine aktive Arbeitsmarktpolitik kaum möglich ist.

Zum 3. Juli lädt die Bundeskanzlerin Angela Merkel die europäischen Staats- und Regierungschefs und die europäischen Arbeits- und SozialministerInnen sowie andere hochrangige europäische Entscheidungsträger zu Weiterlesen

Veröffentlicht unter News

Neuregelungen zum 1. Juli 2013

Verkehr

Ferienzeit: Sonntagsfahrverbot für Lkw ausgeweitet
Um Staus zu reduzieren, gilt bis 31. August 2013 bundesweit erneut die Ferienreiseverordnung. Die Regelung weitet das Sonntagsfahrverbot für Lkw aus und untersagt Lastern über 7,5 Tonnen auch samstags zwischen 7.00 Uhr und 20.00 Uhr die Benutzung bestimmter Fernstraßen. Das gilt auch für Lkw mit Anhängern. Das Bundesamt fürGüterverkehr und die Polizei kontrollieren die Einhaltung der Verordnung.

Mehr Informationen:

http://www.bmvbs.de/cae/servlet/contentblob/30050/publicationFile/75731/ferienreise-verordnung.pdf

Arbeit und Soziales

Die Renten steigen

Die Renten steigen zum 1. Juli 2013 in den alten Ländern um 0,25 Prozent und in den neuen Ländern um 3,29 Prozent. Der Unterschied ergibt sich daraus, dass die Löhne in Weiterlesen

Veröffentlicht unter News

Neue Verordnung soll Fachkräfte locken

Ab Anfang Juli wird es für Facharbeiter aus Nicht-EU-Ländern einfacher, nach Deutschland einzuwandern. Dann tritt die neue Beschäftigungsverordnung in Kraft. Mit ihr reagiert die Bundesregierung auf Engpässe in Ausbildungsberufen und versucht, Deutschlands Position im globalen Wettbewerb um Fachkräfte zu stärken. Doch einfach wird das nicht, denn auch andere Wirtschafts-Schwergewichte und Schwellenländer machen in puncto Zuwanderung mobil.

Bereits im August 2012 hat es die Bundesregierung Unternehmen mit der „Blauen Karte“ leichter gemacht, Akademiker aus Drittstaaten zu rekrutieren. Mit der neuen Beschäftigungsverordnung rücken nun Facharbeiter mit abgeschlossener Berufsausbildung in den Fokus ihrer Bemühungen: Weiterlesen

Veröffentlicht unter News

Sprachkenntnisprüfung: Gesundheitsminister wollen einheitliche Kriterien

Die Gesundheitsminister und –senatoren der Länder wollen die bislang unterschiedlichen Prüfkriterien für Sprachkenntnisse ausländischer Ärzte und anderer verkammerter Heilberufe-Angehörige in den Ländern weitgehend vereinheitlichen. Das wurde auf der Jahreskonferenz der Länderfachminister beschlossen (Potsdam, 27.06.2013).

Dazu sollen auf Basis bisheriger Erfahrungen Eckpunkte erarbeitet werden. Die von der Bundesärztekammer im Februar dieses Jahres veröffentlichte Stellungnahme zu diesem Thema soll dabei berücksichtigt werden. Angesichts der Zunahme der Zahl ausländischer Ärzte und Angehörigen anderer Heilberufe in der medizinischen Versorgung sei ein einheitliches Vorgehen bei Sprachkenntnisprüfungen im Interesse der Patientensicherheit dringend geboten. Weiterlesen

Veröffentlicht unter News

Kostis Hatzidakis in Europaforum: „Wir werden alle überraschen“

Kostis Hatzidakis, griechischer Minister für Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit, Infrastruktur und Transportwesen, sieht sein Land auf einem guten Weg aus der Krise. Hatzidakis betonte, wie wichtig es für die Beziehungen zwischen Griechenland und Deutschland sei, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung wieder mit einem eigenen Büro in Athen vor Ort ist.

Die politische und soziale Stabilität seien gesichert, das Szenario eines Euro-Austritts habe sich dank guter Wirtschaftszahlen erledigt, die Rekapitalisierung der Banken sei nahezu abgeschlossen. Auch wenn die Menschen in Griechenland allmählich Licht am Ende des Tunnels sehen würden, so würde die Regierung auch weiterhin alle beschlossenen Reformmaßnahmen mit Nachdruck umsetzen. „Wir sind entschlossen zu kämpfen und zu gewinnen. Unser Land wird alle überraschen und die Krise in eine Chance umwandeln“, so Hatzidakis beim Europaforum der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin (28.06.2013). Weiterlesen

Veröffentlicht unter News