das Menschenrecht auf Asyl und für Integration – Die Spaltung der Gesellschaft verhindern!

Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht. 86 Prozent der Geflüchteten werden von Entwicklungsländern aufgenommen. Die EU muss ihre Politik der Destabilisierung von Ländern in Krisengebieten durch Waffenexporte und Kriege beenden! Sie schaffen den Grund für Armut und Flucht. Der Terror des IS im Nahen Osten vertreibt die Menschen massenhaft und ist mit dem Massaker in Paris vom 13. November auch in Europa auf grausame Weise angekommen.

Alle Menschen sind bedroht und betroffen. Deshalb müssen die EU-Staaten und Deutschland Flüchtlinge aufnehmen und menschenwürdig behandeln. Genau das Gegenteil wird nun angegangen: In Deutschland sind drastische Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die das Asylrecht und den Rechtschutz vieler Flüchtlinge aushebeln, Abschiebungen erleichtern, Arbeitsverbote erweitern und Sozialleistungen unterhalb des Existenzminimums zulassen. Weiterlesen →

Zuwendungsbescheide in Höhe von insgesamt 19,3 Millionen Euro hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker am Dienstag (07.12.2015) von ihrem „Antrittsbesuch“ als Kölner Oberbürgermeisterin bei Regierungspräsidentin Gisela Walsken mitgebracht. 

Den „Löwenanteil“ erhält der sanierungsbedürftige Straßentunnel Kalk in der Verlängerung der Stadtautobahn mit 9,17 Millionen Euro. Mit insgesamt 16 Millionen Euro wird die Stadt Köln die Verkehrssicherheit an diesem Straßentunnel deutlich erhöhen. 60% der förderfähigen Kosten übernimmt davon das Land. Darüber hinaus investiert die Stadt Köln aus eigenem Etat weitere 14 Millionen Euro für die bauliche Sanierung der Tunnel, die nicht förderfähig sind. 

Für den Straßentunnel Am Domhof unmittelbar am Kölner Dom hat Oberbürgermeisterin Reker einen Förderbescheid von 6,17 Millionen Euro mitgebracht. Hier liegen die Gesamtkosten bei 11 Millionen Euro. Der Tunnel wird im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Domumfeldes umgebaut, saniert und verkehrssicher ausgestattet. 

Mit dem dritten Förderbescheid über vier Millionen unterstützt das Land weiterhin die Ausgrabungs- und Bauarbeiten für das wegweisende Projekt Archäologische Zone/Jüdisches Museum. Die Gesamtkosten von 61,58 Millionen Euro werden mit insgesamt 30,8 Millionen Euro vom Land unterstützt. Bislang sind bereits 14,2 Millionen Euro bewilligt.

Nur wenige Wochen nach der Antragstellung konnte die Oberbürgermeisterin direkt die erste Jahresrate für das insgesamt 674.000 Euro schwere Programm „Soziale Stadt Chorweiler-Mitte“ mitnehmen. 80% der Programmkosten werden insgesamt vom Land und vom Bund übernommen, 20% trägt die Stadt Köln selbst. Den Start machen jetzt Zuschüsse in Höhe von rund 51.000 Euro bis Ende dieses Jahres.

Stadt Köln – Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit / Inge Schürmann

Quelle: www.stadt-koeln.de

Freitag,  11. Dezember 2015,  19:00 Uhr

Stiftung Pfennigsdorf, Poppelsdorfer Allee 108, 53115 Bonn

Einladung

Zu seinem Vortrag schreibt der Referent: „Die Regierungszeit Tsipras hat die Krise in Griechenland wieder in die Schlagzeilen gebracht. Was ihn bei seinem Zickzack-Kurs bewegte, ist Gegenstand vieler Spekulationen. Sicher ist, dass er als Revoluzzer der Krisenbehandlung begann und als „Erfüllungspolitiker“ (nicht aus Überzeugung, aber aus Notwendigkeit) endete. Den griechischen Staat hat das rund 50 Mrd. Euro gekostet und die Skepsis der europäischen Politiker am Reformwillen, aber auch die Überzeugung, dass ein „Grexit“ nach Möglichkeit vermieden werden sollte, deutlich werden lassen.“

Dr. Wolfgang Schultheiß, ehemaliger Botschafter in Athen und Mitherausgeber des Sammelbands „Die Krise in Griechenland“ wird an diesem Abend die aktuelle Lage in Griechenland unter die Lupe nehmen. Weiterlesen →

Die Volkshochschule bietet für pädagogisch Tätige und Ehrenamtliche mit Unterstützung von Engagement Global im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Zusammenarbeit mit Migrafrica, ProAsyl und der Ausländerbehörde Köln ein Seminar zum Thema Flucht an.

Dabei stehen Informationen über rechtliche Fragen und Abläufe, die Reflexion der eigenen Haltung in der Flüchtlingsdebatte, sowie der Austausch und Methoden für die pädagogische Arbeit auf dem Programm.

Das Seminar findet am Samstag, 12. Dezember 2015, von 9.30 bis 16.30 Uhr und am Sonntag, 13. Dezember 2015, von 9.30 bis 16.30 Uhr im VHS-Studienhaus am Neumarkt, Cäcilienstraße 35, statt.  Weiterlesen →

Und sie bewegt sich doch: Die Transparenzblockade der Union gerät ins Wanken. Bis zuletzt weigerte sie sich als einzige Bundestagsfraktion, die rund 700 Lobbyisten zu nennen, denen sie Hausausweise für den Bundestag verschafft hat. Doch am 25.11. gab das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einer Eilklage des Tagesspiegel auf Herausgabe der Ausweisliste statt.

Damit erfüllt sich eine der Forderungen, die wir in unserem Appell „Lobbyisten im Bundestag enttarnen“ gemeinsam mit Campact stellen. Das Urteil gibt uns Rückenwind auf dem Weg zu einem Lobbyregister – das nur noch die Union blockiert. Weiterlesen →