Ja, Ursachen für die Krise sind auch in Griechenland zu finden. Doch dass Europa heute vor einem Abgrung steht, liegt an dem Politikversagen der übrigen Euro-Staaten – vor allem an der deutschen Biedermann-Haltung.

„Pacta sunt servanda“, das machten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble noch einmal in der Bundestags-Debatte am Freitag über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland deutlich. Das griechische „Oxi!“ konnte an diesem Kurs ebenso wenig rütteln wie die wachsende Kritik führender Ökonomen, der anglo-amerikanischen Presse – oder die zunehmenden Sorge vor einer neuen deutschen Hegemonie in Europa.

Wie konnte es soweit kommen?

Man darf daran erinnern: Im Mai 2010, als sich die griechische Schuldenkrise anbahnte und am Horizont abzeichnete, waren es „nur“ rund 30 Mrd. Euro, mit denen man das griechische Leck hätte schließen können — eine lächerliche Summe angesichts der mittlerweile mehr als 300 Mrd. Euro Staatsverschuldung, für die die diversen Rettungspakte geschnürt und mit der immer wieder gleichen — falschen — Logik weitergetrieben und letztlich umgeschuldet wurden. Weiterlesen →

Vor allem in Griechenland, Portugal, Spanien und Italien sind Beschäftigte heute wesentlich schlechter vor Entlassungen geschützt als vor einigen Jahren. Das ist ein Resultat der europäischen Krisenpolitik. Mehr Beschäftigung bringt die Deregulierung nicht, zeigen empirische Studien. 

Für einen kurzen Moment sah es so aus, als sei die Zeit der ständigen Rufe nach flexibleren Arbeitsmärkten vorbei. Die Finanzkrise hatte den Glauben an die Vorzüge des unregulierten Markts infrage gestellt. Doch die orthodoxen ökonomischen Annahmen und Theoreme erwiesen sich als hartnäckig.

Trotz empirischer Widerlegung „weigerten sie sich zu sterben“, wie es Jason Heyes und Paul Lewis von den Universitäten Sheffield und Birmingham ausdrücken. Die Wissenschaftler haben untersucht, wie sich die Gesetzgebung zum Kündigungsschutz in Europa in der Vergangenheit entwickelt hat – und welche Arbeitsmarkteffekte dies hatte. Weiterlesen →

Düsseldorf. Im Mai 2015 waren die Umsätze im nordrhein-westfälischen Gastgewerbe real – also unter Berücksichtigung der Preisentwicklung – um 3,4% niedriger als ein Jahr zuvor. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, sanken die Umsätze nominal um 0,9%. Die Beschäftigtenzahl im Gastgewerbe war um 2,6% höher als im Mai 2014.

Für die ersten fünf Monate des Jahres 2015 ermittelten die Statistiker für das nordrhein-westfälische Gastgewerbe einen realen Umsatzrückgang von 0,4% gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum; nominal ergab sich ein Umsatzzuwachs von 2,2%. Die durchschnittliche Beschäftigtenzahl im Gastgewerbe war um 2,0% höher als von Januar bis Mai des Vorjahres.

In der monatlichen Stichprobenerhebung werden nur Unternehmen des Gastgewerbes mit einem jährlichen Mindestumsatz von 150 000 Euro befragt.

Quelle: www.it.nrw.de

Nach dem Beschluss des griechischen Parlaments, die am Montag vereinbarten Sparauflagen zu erfüllen, müssen die EU-Partner jetzt rasch den Weg frei machen für notwendige Investitionen in Griechenland. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte am Donnerstag (16.07.2015) in Berlin:

„Jetzt sind die Geldgeber am Zug. Die griechische Wirtschaft darf nicht weiter abgewürgt werden und Europa darf nicht noch weiteren Schaden nehmen. Die am Montag angekündigten 35 Milliarden Euro zur Konjunkturstabilisierung müssen sofort in die Realwirtschaft fließen. Die Pflicht zur Kofinanzierung, die Griechenland bislang ein Abrufen dieser Strukturfonds-Mittel unmöglich macht, muss komplett ausgesetzt werden, bis sich die Haushaltslage des Landes stabilisiert hat.

Die Gelder müssen in ein Konjunkturprogramm fließen, das die Nachfrage direkt ankurbelt: Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz würden unmittelbar Jobs und Einkommen schaffen und Griechenland langfristig modernisieren. Brennstoffimporte, die rund die Hälfte der griechischen Einfuhren ausmachen, könnten so massiv reduziert und die Defizite im Außenhandel abgebaut werden. Dringend notwendig sind zusätzliche Mittel für Krankenhausmodernisierung und -personal. Weiterlesen →

Europa braucht ein öffentliches Investitionsprogramm. Nicht nur die krisengeschüttelte griechische Wirtschaft benötigt dringend Impulse durch öffentliche Investitionen. Auch Deutschland muss viel mehr investieren, um seine Infrastruktur zu modernisieren und so Wachstumschancen für die Zukunft zu sichern. 

Die Kosten wären vergleichsweise gering, der Nutzen umso größer: Jeder investierte Euro bringt einen Wachstumseffekt von 1,30 bis 1,80 Euro, zeigt eine aktuelle Untersuchung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.

„Bloß keine öffentlichen Schulden!“ So scheint derzeit das Motto der europäischen Fiskalpolitik zu lauten. Doch diese Maxime ist zu schlicht, um nachhaltig solide Staatsfinanzen und einen hohen Beschäftigungsstand zu erreichen, zeigt Dr. Sebastian Gechert vom IMK in einer aktuellen Analyse. Staatlich finanzierte Investitionen können für Wachstum sorgen, die Eurokrise entschärfen und sich größtenteils über die wachstumsbedingten Steuereinnahmen selbst finanzieren. Daher kann es sich durchaus lohnen, Investitionen über Kredite zu finanzieren. Weiterlesen →