Seit dem 1. März 2013 können sich Interessierte unter www.nrw.de/opennrw direkt für das Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“ anmelden, das Landesregierung und Landtag Nordrhein-Westfalen am 17. Mai 2013 in Düsseldorf veranstalten. Ziel ist es, mit Bürgerinnen und Bürgern über „Open Government“ und „Open Parliament“ zu diskutieren, um gemeinsam mit ihnen eine eigene Open.NRW-Strategie zu entwickeln.

 Auf dem neuen Open.NRW-Portal www.nrw.de/opennrw haben Landesregierung und Landtag zugleich einen „Call for Sessions“ gestartet: Bis zum 14. April 2013 können Interessierte auf der Online-Plattform eigene Vortragsideen und Erwartungen zum Zukunftsforum einreichen.
Beim „Call for Sessions“ können auf www.nrw.de/opennrw Themenvorschläge zu folgenden Rubriken eingereicht werden: Weiterlesen →

7. März, 19:30 Uhr • COMEDIA Theater Köln (Vondelstraße 4-8)

Die Schere zwischen Arm und Reich geht in unserer Gesellschaft immer weiter auseinander. Die soziale Spaltung zeigt sich besonders in den Städten. Nach und nach werden ganze Stadtteile zu „armen“ und „reichen“ Vierteln, die soziale Durchmischung nimmt ab. Die Finanznot vieler Kommunen in NRW führt dazu, dass wichtige Infrastrukturleistungen nicht mehr finanziert werden können. Davon sind besonders Arme und von Armut Bedrohte betroffen. Wir wollen vor diesem Hintergrund über das Grüne Konzept für eine gerechte Stadtpolitik diskutieren. Welche politischen Anforderungen ergeben sich für eine präventive Sozialpolitik aus dieser Entwicklung? Welche Konzepte gibt es bereits jetzt? Welche Herausforderungen stellen sich in Zukunft an Grüne Politik? Hierbei wollen wir besonders die Themen Stadtentwicklung, Wohnen, Bildung und Mobilität in den Blick nehmen.

Wir wollen mit Ihnen und euch versuchen, Antworten auf diese Fragen zu finden, und laden herzlich ein zur Diskussion mit:

• Katrin Göring-Eckardt, GRÜNE Spitzenkandidatin
• Horst Löwenberg, Der Paritätische NRW
• Dr. Ulrich Soénius, Geschäftsführer IHK Köln
• : Sven Lehmann, Landesvorsitzender GRÜNE NRW

WIESBADEN – Bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 werden nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes im Bundesgebiet etwa 61,8 Millionen Deutsche wahlberechtigt sein, davon 31,8 Millionen Frauen und 30,0 Millionen Männer. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist die Zahl der Wahlberechtigten damit etwas geringer als bei der letzten Bundestagswahl 2009. Damals durften rund 62,2 Millionen Personen wählen.

Zu den Wahlberechtigten gehören etwa 3,0 Millionen Erstwähler, die seit der letzten Bundestagswahl volljährig geworden sind. Dies umfasst alle jungen Deutschen, die in der Zeit vom 28. September 1991 bis zum 22. September 1995 geboren wurden.

Weitere Informationen des Bundeswahlleiters finden sich im Internet unter www.bundeswahlleiter.de. Die dort abgelegt Pressemitteilung enthält zusätzlich eine Tabelle zur „Schätzung der Wahlberechtigten zur Bundestagswahl 2013 nach Altersgruppen und Geschlecht“.

www.destatis.de

Dämpfer für Rechtsextremisten: Die NPD ist mit dem Vorstoß gescheitert, ihre Verfassungstreue vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Das geplante Verfahren zum Verbot der NPD ist davon nicht betroffen.

Die NPD wollte sich von den Verfassungsrichtern ihre Verfassungstreue bescheinigen lassen. Diesem Ansinnen erteilten die Karlsruher Richter am Dienstag eine klare Abfuhr. Für solch eine Feststellung in eigener Sache sehe das Bundesverfassungsgerichtsgesetz kein Verfahren vor, erklärte das Gericht.

Die Verfassungshüter wiesen zudem den Vorwurf der NPD zurück, die laufende Weiterlesen →