Die Bundesregierung sieht auf Deutschland einen alarmierenden Mangel an Fachkräften zukommen und will die Zuwanderung in Arbeit forcieren. Das geht aus der Demographie-Strategie der Bundesregierung hervor, wie die Zeitschrift „Focus“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. „Demographie bedingt könnte zwischen 2010 und 2025 ein Rückgang des Erwerbspersonenpotentials von etwa sechs Millionen eintreten, wenn nicht aktiv gegengesteuert wird“, heißt es demnach in dem Papier.

Deshalb werde „die verstärkte Aktivierung der inländischen Fachkräftepotentiale allein nicht ausreichen, um den Fachkräftebedarf in Deutschland zu decken“. Die Demographie-Strategie der Bundesregierung soll am 14. Mai im Mittelpunkt des zweiten Weiterlesen →

Die Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU hat Deutschland erschüttert. In München begann der Prozess, abgesichert durch ein starkes Polizeiaufgebot. Hauptangeklagte ist Beate Zschäpe.

Nach langen Querelen und mit knapp dreiwöchiger Verspätung hat der Prozess um die Verbrechensserie der rechtsextremen Zelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) begonnen. In einem der größten Strafverfahren der vergangenen Jahrzehnte müssen sich die Weiterlesen →

Merkels Anti-Krisenpolitik hinterlässt katastrophale Verwerfungen: Radikale Kürzungsprogramme bringen die Menschen in den südeuropäischen Krisenländern in Not. Nur ein groß angelegtes Wachstumsprogramm – der Marshallplan für Europa – kann die drohende Rezession aufhalten.

Es regt sich was in Europa: Nach Spaniens Wirtschaftsminister und EU-Kommissions-Präsident Barroso fordert auch Italiens neuer Präsident Enrico Letta ein Ende der bisherigen Sparpolitik. EU-Sozialkommissar László Andor fordert höhere Löhne in Deutschland. Immer mehr Politiker rebellieren gegen den von Angela Merkel verordneten Kurs. Und alle haben sie Recht! Weiterlesen →

Seit den Hartz-Reformen hat die Armut bei Menschen mit und ohne Job in Deutschland stark zugenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Auswertung aus dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.

Die Zahl der Erwerbstätigen dürfte in diesem Jahr einen neuen Rekordstand erreichen. Doch die Nachrichten vom Arbeitsmarkt seien nicht uneingeschränkt positiv, betonen die WSI-Forscher: „Der Anteil der Armen in der deutschen Weiterlesen →

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty freute sich, dass der Bundesrat in seiner am 03.Mai Sitzung die von Nordrhein-Westfalen eingebrachte Initiative zum Thema „Abgeordnetenbestechung“ mit großer Mehrheit beschlossen hat. „Der Bundesrat sendet ein klares Signal an den Bundestag: Null Toleranz gegenüber Intransparenz und Korruption!“ so Kutschaty.

Hintergrund der Bundesratsinitiative ist die UN-Konvention gegen Korruption vom 31. Oktober 2003. Danach ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) deutlich zu verschärfen. Derzeit können immaterielle Vorteile und Zuwendungen an Dritte genauso straffrei entgegengenommen werden, wie Zahlungen an Verwandte oder Sportvereine. Hier ist der Umgehung des Straftatbestands Tür und Tor geöffnet. Aber auch so genannte „Dankeschön-Spenden“, also Zuwendungen, die nach einer Abstimmung im Parlament gezahlt werden, Weiterlesen →