Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl kritisiert den Wechsel von Staatsminister Eckart von Klaeden zur Daimler AG. Dazu erklärt Christina Deckwirth von LobbyControl:

„Ein Seitenwechsel aus dem Amt des Staatsministers in eine Lobbytätigkeit bei einem privaten Konzern ist hochproblematisch. Die Aussicht auf lukrative Jobs nach Ende der Amtszeit schafft Anreize, politische Entscheidungen zugunsten späterer Arbeitgeber zu treffen.

Bereits der Verdacht, dass von Klaeden in seiner Amtszeit Entscheidungen zugunsten der Autolobby beeinflusst hat, schädigt das Vertrauen in demokratische Prozesse.

Der aktuelle Fall ist besonders brisant, weil von Klaeden die Jobverhandlungen schon während seiner Amtszeit geführt hat. Sein Amt kann er nun nicht mehr unvoreingenommen ausüben. Merkels Klimapolitik verliert endgültig an Glaubwürdigkeit, wenn die Kanzlerin in den nächsten Monaten von einem zukünftigen Auto-Lobbyisten beraten wird. Weiterlesen →

Eine Ausstellung der Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

Datum: 05.06.2013 bis 21.07.2013
Ort: 53113 Bonn, Franziskanerstr. 9, StadtMuseum Bonn, Sonderausstellungsraum 2.OG
Preis: KOSTENLOSER Eintritt

Angesichts der drohenden nationalsozialistischen Gefahr stellte der sozialdemokratische Parteiverlag J.H.W.Dietz Nachf. im Spätherbst 1930 sein Verlagsprogramm radikal um. Kurze gegen die NSDAP gerichtete Texte ersetzten lange Abhandlungen.

Als illustratives Stilmittel setzten die Verantwortlichen auf einprägsame Weiterlesen →

Mitteilung des Vorstands der Griechischen Gemeinde in Köln

Liebe Landsleute,

vor 20 Jahren, am 29.Mai 1993, verübten junge Neonazis einen Brandanschlag auf das Haus von türkischstämmigen Migranten in Solingen. Fünf Familienmitglieder starben in den Flammen bzw. beim Sprung aus dem Fenster. Diese Mordtat war der Höhepunkt einer Reihe rassistisch motivierter Brandanschläge in Deutschland (Hoyerswerda, Rostock, Mölln).

Damals wurde im Bundestag die Änderung des Artikels 16 des Grundgesetzes beschlossen: Die sogenannte Drittstaatenregelung legte von nun an fest, dass das Grundrecht auf Asyl nicht mehr für Menschen gilt, die über ein anderes Land der EU bzw. ein angeblich „sicheres Drittland“ einreisen. Dies, so glaubte die Mehrheit der deutschen Parteien, konnte die rassistische Gewalt in Deutschland verringern.

Tatsache ist aber, dass weder Rassismus noch Gewalt gegen Migranten verschwanden. Rassistische Einstellung und Aktivitäten waren und sind keine vorübergehenden Phänomene, und sie wurde nicht nur gegen „Asylsuchende“ verübt sondern gegen „alle nicht Deutschen“. Vergebens hatten wir alle gehofft, dass 20 Jahre danach die Behörden ständig wach gegenüber solchen Taten wären: Seit November 2011 wird gegen Mitglieder und Unterstützer eine Weiterlesen →

Integrationsminister Guntram Schneider hat den Brandanschlag von Solingen als „eine der dunkelsten Stunden in der Geschichte Nordrhein-Westfalens“ bezeichnet. „Dieser Anschlag und auch die NSU-Morde haben gezeigt, dass wir ein parteienübergreifendes Bündnis gegen Rassismus und Rechtsradikalismus in Deutschland brauchen“, sagte der Minister am Dienstag (28. Mai 2013) in Solingen zur Eröffnung der Tagung „Zukunft der Erinnerung“.

“Wir sind aufgerufen, daraus die richtigen Lehren zu ziehen. Also zu widersprechen, wenn wir rassistische Äußerungen oder Taten beobachten. Wer wegsieht, macht sich mitschuldig“, appellierte Schneider an die Verantwortung der Zivilgesellschaft: „Die Opfer rassistischer Gewalt dürfen nicht allein gelassen werden. Weiterlesen →

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat auf dem Integrationsgipfel der Bundesregierung Fortschritte in der Integrationspolitik begrüßt, zugleich aber weitere Verbesserungen gefordert. „Wir haben Fortschritte gemacht. Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Gesellschaft und Arbeitswelt hat heute einen höheren Stellenwert als noch vor Jahren. Politik und Gesellschaft haben die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Eingliederung anerkannt“, sagte Michael Sommer am Dienstag, 28.05.2013.

Zugleich gebe es immer noch sehr viel zu tun:

So seien Jugendliche mit Migrationshintergrund und insbesondere ausländische Jugendliche in der Berufsausbildung weiterhin stark unterrepräsentiert. Weiterlesen →