Stuttgart – Mehr als 70 Migranten haben im Südwesten eine Ausbildung zum Altenpflegehelfer begonnen. Im Herbst seien je fünf Klassen in fünf Schulen gestartet, sagte eine Sprecherin des Stuttgarter Kultusministeriums. Die Auszubildenden kämen unter anderem aus Afghanistan, Eritrea, Gambia, Kolumbien und Pakistan sowie aus mehreren europäischen Ländern. Ob auch Flüchtlinge unter den Azubis sind, lässt sich allerdings nicht sagen: Nach Angaben des Ministeriums werden die Gründe der Migration statistisch nicht erfasst.

Die Ausbildung richtet sich speziell an Migranten mit geringen Deutschkenntnissen, die den Beruf des Altenpflegehelfers lernen wollen. Das Modell hätte eigentlich schon im vergangenen Herbst starten sollen – allerdings kamen damals keine Klassen zustande, weil die Trägereinrichtungen nicht genügend Ausbildungsplätze angeboten hatten. In diesem Schuljahr nehmen laut Ministerium dagegen mehr als 50 Einrichtungen teil. Weiterlesen →

Das Bündnis Köln stellt sich quer nimmt das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes, die Beschwerde der Polizei gegen das Verwaltungsgerichtsurteil abzuweisen, das der HOGESA am nächsten Sonntag in Köln eine Standkundgebung genehmigt, mit Unverständnis zur Kenntnis.

Ihre Beschwerde gegen das Verwaltungsgerichtsurteil hatte die Polizei damit begründet, dass mit ähnlichen Gewaltausbrüchen wie vor einem Jahr zu rechnen sein wird.

Wir sehen mit Entsetzen die zunehmende Gewaltbereitschaft und bedauern, dass das Gericht diese Entscheidung getroffen hat.

Die Versammlungsfreiheit und die freie Meinungsäußerung sind auch für uns ein Hohes Gut, dass es zu beachten und zu verteidigen gilt. Es endet aber dort, wo Volksverhetzung und Gewalt unser demokratisches Gemeinwesen und die Grundlagen unserer Verfassung bedrohen. Weiterlesen →

Eine neue Studie zeigt, was europäische Länder voneinander lernen können, um die Berufsausbildung zu verbessern und die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt in einigen europäischen Ländern fast 50 Prozent, während sie in Deutschland vergleichsweise gering ist. Als eine Erklärung hierfür gilt oft das deutsche System der dualen Berufsausbildung, gebaut auf stabilen sozialen Wirtschafts- und Sozialbeziehungen. Doch auch hier gibt es große Herausforderungen, denn laut der letzten Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es einen Monat vor Beginn des Ausbildungsjahres noch über 120.000 unbesetzte Ausbildungsstellen, aber zugleich noch über 100.000 unversorgte Bewerber. Weiterlesen →

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz hat sich gestern im sächsischen Freital mit Michael Richter, dem Fraktionsvorsitzenden der Linken im Stadtrat, dem ersten Bürgermeister Mirko Kretschmer-Schöppan (Freie Wähler) und Willkommensbündnissen getroffen.

Hintergrund des Besuchs ist ein Anschlag auf das Auto von Michael Richter im Sommer und die wiederholten Drohungen gegen ihn und andere Kommunalpolitiker, die sich für Flüchtlinge und ein gutes Miteinander einsetzen. Dazu erklärt die Staatsministerin:

„In Freital hat sich mir ein besorgniserregendes Bild gezeichnet: Die Menschen, die sich für Flüchtlinge engagieren, fühlen sich vollkommen alleingelassen von den politisch Verantwortlichen in Kommune und Land. Aber genau diese Politiker, die so nah dran sind, müssen eine klare Haltung gegen rechts zeigen. Dort, wo sie das nicht tun, nehmen Rechte den Raum ein. Weiterlesen →

Berlin. LobbyControl kritisiert die heute (19.10.2015) bekannt gewordene Doppelrolle des CDU-Bundestagsabgeordneten und Obmann im Rechts- und Verbraucherschutzausschuss Stephan Harbarth.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, ist Harbarth Vorstandsmitglied bei der Kanzlei SZA Schilling, Zutt &Anschütz, die von VW in der aktuellen Affäre mandatiert worden ist.

Harbarth bezieht von der Kanzlei jährliche Nebeneinkünfte der Stufe 10, was Beträgen von über 250.000 Euro entspricht. Weiterlesen →