Der Koalitionsvertrag ist eine politische Absichtserklärung, die wichtige politische Vorhaben für die kommende Legislaturperiode beinhaltet. Der Vertrag ist kein Gesetz. Entscheidend ist die gesetzgeberische Umsetzung in den kommenden vier Jahren. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften werden deshalb nicht nachlassen und sich weiter für ihre politischen Forderungen und Ziele einsetzen.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften unterstützen folgende Vorhaben und erwarten im Gesetzgebungsverfahren eine weitere Konkretisierung im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Weiterlesen →

2012 starben in Nordrhein-Westfalen 108 Menschen an den Folgen der HIV-Krankheit (Humane Immundefizienz-Viruskrankheit); acht von zehn (80,6 %) der Verstorbenen waren Männer. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt anlässlich des Welt-AIDS-Tags (1. Dezember 2013) mitteilt, wurden im vergangenen Jahr 28 Fälle weniger registriert als im Jahr 2011.

Das durchschnittliche Sterbealter der infolge einer HIV-Krankheit Gestorbenen lag 2012 bei 49,6 Jahren (Männer: 50,3; Frauen: 46,6 Jahre). Im Jahr 2003 hatte das durchschnittliche Sterbealter der AIDS-Toten noch bei 45,2 Jahren gelegen.

Den höchsten Anteil der an den Folgen der HIV-Krankheit Verstorbenen verzeichneten die Statistiker im Jahr 2012 in Köln mit 13 Fällen je einer Million Einwohner. Im Landesmittel starben von jeweils einer Million Einwohnern sechs Personen an den Folgen von AIDS.

Die Statistiker weisen darauf hin, dass es sich bei den genannten Zahlen um eine nachweisbare Untergrenze handelt, da eine HIV-Erkrankung bei der Ausstellung der Todesbescheinigung nicht immer bekannt ist.

Quelle: www.it.nrw.de

Die Stadt München wird Griechenland verklagen. Die Klageschrift wird derzeit im Kommunalreferat verfasst, wie Kommunalreferent Axel Markwardt bestätigt. Gegenstand des Verfahrens ist ein rund 15 000 Quadratmeter großes Grundstück an der Hachinger-Bach-Straße in Berg am Laim. Griechenland hatte dies vor 13 Jahren der Stadt abgekauft und sich bei dem Kauf verpflichtet, dort eine Grund- und Teilhauptschule für griechische Kinder zu errichten. Doch die im Vertrag genannte Frist ist seit 22. August 2012 verstrichen. Bisher steht lediglich ein Bauzaun. Nun will die Stadt das Grundstück zurückhaben.

Denn mittlerweile hat man im Münchner Rathaus bemerkt, dass man die Fläche für eine eigene Grundschule dringend brauchen könnte. Und weil die Krise der griechischen Staatsfinanzen den Bau einer Schule auch in Zukunft unrealistisch erscheinen lässt, hatte der Stadtrat das Kommunalreferat mit Rückgabeverhandlungen beauftragt. Doch die Republik Griechenland hält offensichtlich an ihren Plänen fest und will das Grundstück behalten. Weiterlesen →

Von Arbeitsarmut sind auch Beschäftigte in so genannten Normalarbeitsverhältnissen betroffen – je nach Branche sogar ein erheblicher Anteil. Das ergibt eine aktuelle Analyse von Dr. Eric Seils, Sozialforscher am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.

Die von manchen Ökonomen aufgestellte These, niedrige Löhne seien kein Problem, weil sie überwiegend auf „Zuverdiener“ entfallen, die ohnehin nur einen kleineren Beitrag zum Haushaltseinkommen leisteten, trifft nicht zu, zeigt Seils. Auf der Basis des Mikrozensus ergebe sich vielmehr, dass 2012 fast jeder zehnte Hauptverdiener (9,5 %) von Armut bedroht war. Das heißt, diesen Beschäftigten und ihren Familien stehen weniger als 60 % des mittleren bedarfsgewichteten Nettoeinkommens zur Verfügung – die gängige wissenschaftliche Schwelle der „Armutsgefährdung“. Weiterlesen →

In Griechenland ist es in diesem Herbst erstmals seit 2009 wieder zum Auftreten von autochthonen Malaria-Erkrankungen gekommen, bei denen die Übertragung innerhalb des Landes erfolgte. Dies teilte, am 24.11.2013, das European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) mit.

Zwei Erkrankungen wurden aus der Präfektur Evros an der Grenze zur Türkei, eine dritte Erkrankung wurde aus der Präfektur Karditsa im südwestlichen Thessalien gemeldet. In Evros hatte es vor 2009 immer wieder autochthone Erkrankungen gegeben. Die Gegend ist prädestiniert, da es dort weite Feuchtgebiete gibt, in denen Anopheles-Mücken heimisch sind, darunter auch solche, die Plasmodium vivax übertragen können. Dieser Erreger, der eine mildere, gleichwohl schwer zu behandelnde Variante der Malaria auslöst, wurde denn auch bei allen drei Patienten gefunden.

Quelle: www.aerzteblatt.de