20 JAHRE SEIT DER MORDTAT GEGEN MIGRANTEN IN SOLINGEN

Mitteilung des Vorstands der Griechischen Gemeinde in Köln

Liebe Landsleute,

vor 20 Jahren, am 29.Mai 1993, verübten junge Neonazis einen Brandanschlag auf das Haus von türkischstämmigen Migranten in Solingen. Fünf Familienmitglieder starben in den Flammen bzw. beim Sprung aus dem Fenster. Diese Mordtat war der Höhepunkt einer Reihe rassistisch motivierter Brandanschläge in Deutschland (Hoyerswerda, Rostock, Mölln).

Damals wurde im Bundestag die Änderung des Artikels 16 des Grundgesetzes beschlossen: Die sogenannte Drittstaatenregelung legte von nun an fest, dass das Grundrecht auf Asyl nicht mehr für Menschen gilt, die über ein anderes Land der EU bzw. ein angeblich „sicheres Drittland“ einreisen. Dies, so glaubte die Mehrheit der deutschen Parteien, konnte die rassistische Gewalt in Deutschland verringern.

Tatsache ist aber, dass weder Rassismus noch Gewalt gegen Migranten verschwanden. Rassistische Einstellung und Aktivitäten waren und sind keine vorübergehenden Phänomene, und sie wurde nicht nur gegen „Asylsuchende“ verübt sondern gegen „alle nicht Deutschen“. Vergebens hatten wir alle gehofft, dass 20 Jahre danach die Behörden ständig wach gegenüber solchen Taten wären: Seit November 2011 wird gegen Mitglieder und Unterstützer eine Weiterlesen

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20 Jahren seit den Brandanschlag von Solingen – Minister Schneider: „Wer wegsieht, macht sich mitschuldig“

Integrationsminister Guntram Schneider hat den Brandanschlag von Solingen als „eine der dunkelsten Stunden in der Geschichte Nordrhein-Westfalens“ bezeichnet. „Dieser Anschlag und auch die NSU-Morde haben gezeigt, dass wir ein parteienübergreifendes Bündnis gegen Rassismus und Rechtsradikalismus in Deutschland brauchen“, sagte der Minister am Dienstag (28. Mai 2013) in Solingen zur Eröffnung der Tagung „Zukunft der Erinnerung“.

“Wir sind aufgerufen, daraus die richtigen Lehren zu ziehen. Also zu widersprechen, wenn wir rassistische Äußerungen oder Taten beobachten. Wer wegsieht, macht sich mitschuldig“, appellierte Schneider an die Verantwortung der Zivilgesellschaft: „Die Opfer rassistischer Gewalt dürfen nicht allein gelassen werden. Weiterlesen

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Integrationsgipfel: Trotz Fortschritten besteht weiter Handlungsbedarf

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat auf dem Integrationsgipfel der Bundesregierung Fortschritte in der Integrationspolitik begrüßt, zugleich aber weitere Verbesserungen gefordert. „Wir haben Fortschritte gemacht. Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Gesellschaft und Arbeitswelt hat heute einen höheren Stellenwert als noch vor Jahren. Politik und Gesellschaft haben die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Eingliederung anerkannt“, sagte Michael Sommer am Dienstag, 28.05.2013.

Zugleich gebe es immer noch sehr viel zu tun:

So seien Jugendliche mit Migrationshintergrund und insbesondere ausländische Jugendliche in der Berufsausbildung weiterhin stark unterrepräsentiert. Weiterlesen

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Böhmer zum 6. Integrationsgipfel: „Gerade die verstärkte Zuwanderung aus der EU ist Herausforderung und große Chance für unser Land“

„Der 6. Integrationsgipfel sendet ein wichtiges Signal der Anerkennung an die Migranten in unserem Land. Und eine deutliche Botschaft des Willkommens an Zuwanderer in aller Welt. Insbesondere angesichts des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels ist es dringend geboten, die Potenziale von Menschen aus Zuwandererfamilien verstärkt zu nutzen.

Für die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist es von zentraler Bedeutung, dass qualifizierten Migranten bei uns alle Türen offenstehen. Wir brauchen eine echte Willkommens- und Anerkennungskultur! Das ist auch ein wichtiges Zeichen an die vielen jungen und oft gut ausgebildeten Zuwanderer aus Südeuropa“, Weiterlesen

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Oberbürgermeister Jürgen Roters gratuliert Monika Hauser

Die Kölner Frauenärztin und Gründerin sowie geschäftsführendes Vorstandsmitglied von „medica mondiale“, Dr. Monika Hauser, wurde mit dem Nord-Süd-Preis 2012 des Europarates ausgezeichnet (14.05.2013). Oberbürgermeister Jürgen Roters hat ihr im Namen der Stadt Köln und persönlich herzlich zu diesem Preis gratuliert.

Oberbürgermeister Roters:

„Ihr soziales Engagement ist weltweit beispielhaft. Es ist großartig, welch hochrangige Preise Sie bereits mit Ihrer Organisation erhalten haben – nun auch den Preis des Europarates zum Schutz der Menschenrechte. Meine Hochachtung! Dieser Preis ist eine besondere Wertschätzung im Jahr des 20-jährigen Weiterlesen

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