Dank des gesetzlichen Mindestlohnes und erfolgreicher Tarifverhandlungen sind zuletzt die Einzelhandelsumsätze kräftig gestiegen (klartext Nr. 16/2015 berichtete). Diese Entwicklung schlägt sich nun auch auf die zu erwartenden Steuereinnahmen nieder.

Von insgesamt rund 23 Milliarden Euro, die der Fiskus gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich an zusätzlichen Steuereinnahmen erzielen wird, sollen alleine 15,3 Milliarden Euro auf die Lohnsteuer und die Umsatzsteuer entfallen. Da diese Zahlen höher ausfallen, als zuletzt im November geschätzt, will Finanzminister Schäuble die Gunst der Stunde nutzen und sich als großzügiger Steuersenker präsentieren. Er plant, den Steuerzahlern ab 2016 durch eine Korrektur des Einkommensteuertarifes 1,5 Milliarden Euro zurückzugeben. Weiterlesen →

Finanzminister Norbert Walter-Borjans: NRW geht in Vorleistung für bundesweite Aufgaben – Höhere Steuereinnahmen lassen Neuverschuldung im 2. Nachtragshaushalt sinken.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in einem zweiten Nachtragshaushalt eine umfangreiche Unterstützung für die steigende Zahl der Flüchtlinge auf den Weg gebracht. Insgesamt will sie 807 neue Stellen schaffen und 206 Millionen Euro für 2015 bereitstellen. Davon ist der größte Teil – 180 Millionen und 792 Stellen – für die Versorgung, die Bildung und Betreuung von Asylbewerben vorgesehen. Gebraucht werden vor allem Lehrerinnen und Lehrer, um die Schülerinnen und Schüler unter den Flüchtlingen adäquat unterrichten zu können. Weiterlesen →

FES Berlin, 20. Mai 2015, 15 bis 17 Uhr

Veranstaltungsort: Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin

„Es gibt keine andere Möglichkeit den Kapitalismus wieder unter Kontrolle zu bringen als die, alles auf die Demokratie zu setzen.“ Thomas Piketty

Für sein Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ erhält der französische Ökonom Thomas Piketty den Preis „Das politische Buch“ der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Auszeichnung, die zu den wichtigsten Sachbuchpreisen im deutschen Sprachraum zählt, ist mit 10.000 Euro dotiert und wird von einer unabhängigen Jury verliehen. Die Preisverleihung findet am 20. Mai im Rahmen eines Festaktes in Berlin statt, die Festrede hält Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg. Weiterlesen →

Das „Forum für Willkommenskultur“ versteht sich als Dienstleister gegenüber den Kölner Willkommensinitiativen und will Ansprechpartner für Freiwillige in der Flüchtlingsarbeit sein sowie ihre Vernetzung fördern. Neben bedarfsorientierten Angeboten und Qualifizierungen sollen auch eigene Impulse gesetzt werden, die Willkommenskultur in Köln und in den einzelnen Stadtteilen weiter zu entwickeln. (Homepage Kölner Flüchtlingsrat) www.wiku-koeln.de .

Im vergangenen Oktober berief die für Steuerpolitik zuständige Generaldirektion Steuern und Zollunion ein neues Expertengremium zum automatischen zwischenstaatlichen Informationsaustausch über Finanzkonten ein. Die Gruppe soll die Kommission bei der Einführung dieser Methode in der EU beraten, um grenzüberschreitende Steuerermittlungen zu vereinfachen und so Steuervermeidung und -hinterziehung zu bekämpfen. Eine an und für sich begrüßenswerte Idee.

Allerdings zeigen Untersuchungen unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO), dass das Gremium von der Finanzwirtschaft dominiert wird – was eine ausgewogene Beratung ziemlich unrealistisch macht. Die Generaldirektion vergab 16 der 25 Sitze an Vertreter großer Banken und der Finanzindustrie. Und das, obwohl das Mandat des Gremiums eine Ausgeglichenheit von Interessen vorsieht.

Drei Sitze wurden an nationale Bankenverbände – an den britischen, französischen und luxemburgischen Bankenverband – vergeben, die alle gleichermaßen die Interessen großer internationaler Banken vertreten.

Als ob das noch nicht genug wäre, wurde zusätzlich auch dem europäischen Dachverband, der European Banking Federation (EBF), ein Sitz zugeteilt. Von den verbleibenden neun Sitzen wurden drei an Mischverbände (die sowohl private als auch öffentliche Mitglieder vertreten) und einer einem Verband von Genossenschaftsbanken zugeteilt. Weiterlesen →