Kammer warnt vor übereilter Ermächtigung medizinisch qualifizierter Flüchtlinge

Mainz – Die Bundesregierung will im Zusammenhang mit dem geplanten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz auch die Bundesärzteordnung ändern. Geplant ist, dass medizinisch qualifizierte Asylbewerber unter gewissen Umständen in Aufnahmeeinrichtungen und zentralen Unterkünften für Asylbegehrende ärztlich tätig werden sollen. Voraussetzung dafür ist laut dem Gesetzesvorhaben, dass Flüchtlinge ihre Qualifikation als Arzt eidesstattlich versichern sowie in einem Fachgespräch Ausbildungsweg und ärztliche Kompetenz nachweisen.

Die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz (LÄK RLP) hat diese Pläne heute (23.09.2015) scharf kritisiert. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum bei der Ausübung des Arztberufes auf alle qualitätssichernden Maßnahmen verzichtet werden soll“, kritisierte Kammerpräsident Frieder Hessenauer.

Während die Landesärztekammer Bemühungen zur Sicherung der ärztlichen Versorgung von Asylbegehrenden generell unterstütze, lehne man den Plan, „Asylbewerber quasi per Handschlag zum Arzt zu ernennen“, rigoros ab. „Das kann nicht rechtskonform sein“, so Hessenauer.

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Quelle: www.aerzteblatt.de

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NRW-Einwohnerzahl: Stärkster Anstieg seit 20 Jahren

Düsseldorf. Ende 2014 lebten in Nordrhein-Westfalen 17 638 098 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl um 66 242 (+0,4%) höher als am 31. Dezember 2013. Einen höheren Anstieg der Bevölkerungszahl im Jahresvergleich hatte es zuletzt 1995 (damals: +76 966 Personen) gegeben.

Der Anstieg im Jahr 2014 resultierte aus einem positiven Saldo bei den Wanderungsbewegungen: Es zogen 95 618 Personen mehr nach Nordrhein-Westfalen als im selben Zeitraum das Land verließen. Das war der höchste Zuzugsüberschuss seit 1992 (damals: 161 206).

Bei der sog. natürlichen Bevölkerungsbewegung fiel die Bilanz hingegen negativ aus: Im Jahr 2014 starben mehr Menschen als im vergangenen Jahr Kinder geboren wurden. Der sich daraus ergebende „Sterbefallüberschuss” (37 757) ist der niedrigste seit 2007 (damals: 33 786). Die Statistiker weisen darauf hin, dass sich die Bevölkerungszahl des Landes im Jahr 2014 um weitere 8 381 Personen erhöht hat. Diese Fälle basieren auf von den Kommunen nach Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldeten „Rücknahmen von Zu- bzw. Fortzügen”. Weiterlesen

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Abzocke durch Dispozinsen: Einstieg in die Schuldenfalle

Viele Banken verlangen sehr hohe Dispozinsen – und verschleiern oft auch noch den genauen Zinssatz. Das belastet besonders diejenigen, die nicht zu den Besserverdienenden gehören. Die Banken bereichern sich auf Kosten der prekär Beschäftigten, der Normalverdiener, der Rentner und der Arbeitslosen. 

Justiz und Finanzministerium arbeiten derzeit an der Umsetzung einer EU-Richtlinie, die es Bankkunden erleichtern soll, ihr Konto zu wechseln. Das ist gut, denn trotz Unzufriedenheit wechseln nur wenige ihr Bankkonto. Die Ursachen dafür sind klar: Banken sorgen im Eigeninteresse für hohe bürokratische und teilweise auch finanzielle Hürden. Dabei gäbe es gute Gründe, von einer zur anderen Bank zu wechseln. Wie das Magazin „Finanztest“ aktuell feststellte, verlangen immer noch viel zu viele Institute unverhältnismäßig hohe Dispozinsen. Obwohl sich Banken derzeit zu historisch niedrigen Zinsen bei der EZB refinanzieren können, erheben immer noch viele Einrichtungen Dispozinsen von weit über 8 Prozent. Unabhängig von der Höhe der EZB-Zinsen gilt: Zweistellige Zinssätze sind Wucher und nicht hinnehmbar. Weiterlesen

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Zuwanderung: Schädliche Barrieren

Je schneller Zuwanderer eine Arbeit in Deutschland finden, desto besser ist das für die Menschen selbst, den Arbeitsmarkt und den Sozialstaat. Zu diesem Ergebnis kommt Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in einer aktuellen Analyse.

Ohne Einwanderer würde das Erwerbspotenzial in Deutschland bis zum Jahr 2050 um gut ein Drittel abnehmen. Das liegt vor allem an der Alterung der Gesellschaft. Das Verhältnis der über 64-Jährigen zu den 20- bis 64-Jährigen würde sich ohne Zuwanderung im selben Zeitraum verdoppeln.

Die Folge: Damit schrumpfe die gesamte Volkswirtschaft, selbst wenn man den technischen Fortschritt berücksichtige. Es drohten Verteilungskonflikte, schreibt der Wissenschaftler. Weiterlesen

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„Drehscheibe“ am Kölner Flughafen ist so gut wie einsatzbereit

Die „Drehscheibe“ zur Verteilung der per Sonderzug ankommenden Flüchtlinge am Köln/Bonner Flughafen ist so gut wie einsatzbereit. Kleinere Restarbeiten laufen zurzeit. Mitarbeiter der Feuerwehr Köln und der Kölner Hilfsorganisationen und des Flughafens haben in den letzten Tagen die Zeltanlage und die Versorgungscontainer, Großküche sowie Logistikeinrichtungen mit der notwendigen Infrastruktur auf dem Gelände aufgebaut.

Über 100 Helfer der Hilfsorganisationen werden mit den Mitarbeitern der Feuerwehr Köln die Ankommenden in Empfang nehmen und versorgen, unterstützt von den ersten Freiwilligen. Der Sonderzug mit der Bezeichnung IC 2940 aus Salzburg mit 451 Flüchtlingen wird in dieser Nacht gegen 3 Uhr am Flughafenbahnhof erwartet.

Köln hilft – Infos zum Thema Flüchtlinge in Köln

Stadt Köln – Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit / Inge Schürmann

Quelle: www.stadt-koeln.de

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