Bundesarbeitsministerin Nahles will eine halbe Milliarde Euro mehr für ihr Ressort, um Flüchtlinge besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dass entsprechende Maßnahmen Geld kosten, ist klar. Entscheidend ist aber, wofür die Mittel verwendet werden – und da gehen Nahles‘ Pläne momentan in die falsche Richtung.

Rund zwei Milliarden Euro gab der Bund im vergangenen Jahr aus, um Arbeitslose durch Weiterbildungen und Lohnkostenzuschüsse zurück in den Arbeitsmarkt zu bringen. In diesem Jahr dürfte dieser Betrag nicht mehr reichen. Denn nach IW-Berechnungen wird die Zahl der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger 2016 flüchtlingsbedingt voraussichtlich um rund 270.000 und im nächsten Jahr um weitere 220.000 steigen. Viele davon werden unterstützende Maßnahmen brauchen, um einen Arbeitsplatz zu finden.

Insofern ist Nahles‘ Überlegung nicht von der Hand zu weisen, den für Arbeitsmarktpolitik vorgesehene Etat zu erhöhen. Aber mehr Geld auszugeben, ist noch keine Garantie für eine erfolgreiche Integration. Entscheidend ist, welche Maßnahmen mit den Mitteln finanziert werden sollen. Und da stimmt es nachdenklich, dass Nahles die Programme öffentlich geförderter Beschäftigung ausweiten will – im Hartz-IV-Bereich sind dies in erster Linie Ein-Euro-Jobs. Doch solche staatlich alimentierten Jobs haben sich in der Vergangenheit nur in Ausnahmefällen bewährt, etwa wenn es darum geht, dass Langzeitarbeitslose verloren gegangene soziale Kompetenzen zurückgewinnen.

Bei den Flüchtlingen sind die Herausforderungen allerdings ganz andere: Ihre Motivation ist hoch, aber oft fehlt es an verwertbaren beruflichen Qualifikationen und an Sprachkenntnissen. An diesen Stellen muss die Arbeitsmarktpolitik ansetzen. Es ist jedenfalls niemandem geholfen, wenn die Flüchtlinge mit milliardenschweren Beschäftigungsprogrammen vom Arbeitsmarkt wegsubventioniert werden.

Quelle: www.iwkoeln.de

Bis Ostern werden keine weiteren Flüchtlinge nach Bonn kommen. Diese Zusage hat Regierungspräsidentin Gisela Walsken am Donnerstag, 11. Februar, Oberbürgermeister Ashok Sridharan gegeben.

„Das entlastet uns sehr, wir müssen nun vorerst keine weiteren Turnhallen belegen“, sagte Sridharan. Mit Hochdruck werden weitere Möglichkeiten, die Flüchtlinge unterzubringen, verfolgt. Auch die Beschaffung von zusätzlichen Containern für etwa 180 Menschen, die in der Schlesienstraße aufgestellt werden sollen, könnte in absehbarer Zeit gelingen.

Der Oberbürgermeister ist auch im Gespräch mit dem Standortältesten, um Bundeswehr-Liegenschaften zu identifizieren, die eventuell genutzt werden können. „Von all diesen und etlichen weiteren Aktivitäten erhoffe ich mir, dass sich die Situation in absehbarer Zeit entspannt.“

Quelle: www.integration-in-bonn.de

Gibt es wirklich nennenswerte Armut in einem reichen Land wie Deutschland, wo fast alle genug zu essen und Zugang zu medizinischer Versorgung haben? Ja, denn auch Menschen in „relativer“ Armut haben mit schweren Einschränkungen zu kämpfen.

Der Begriff Armut ist „seit jeher genauso umstritten wie umkämpft“, schreibt der Armutsforscher Christoph Butterwegge. Als Beispiel verweist der Kölner Professor auf eine „äußerst polemische Medienkampagne“, die im vergangenen Jahr der Veröffentlichung neuer Armutszahlen des Paritätischen Gesamtverbands gefolgt sei. Unter anderem wurde dem Sozialverband vorgeworfen, seine Armutsdefinition sei willkürlich und so angelegt, dass die Statistik immer Armut ausweise, egal, wie stark der Wohlstand der Deutschen wachse. Beide Behauptungen sind unzutreffend, analysiert Butterwegge. Die Angriffe auf den in der Wissenschaft etablierten Begriff der „relativen“ Armut dienten vor allem dazu, Forderungen nach mehr Umverteilung von oben nach unten abzuwehren, so der Politikwissenschaftler.

Zwar gibt es kein unbestreitbares, für alle Menschen auf der Welt gleichermaßen gültiges Kriterium, nach dem sich bestimmen ließe, wer arm ist. Aber dies kann es dem Forscher zufolge auch gar nicht geben, denn Armut ist immer eine Frage des wirtschaftlichen und sozialen Umfelds. Wer zum Beispiel über 500 Euro im Monat verfügt, kann in Litauen anständig leben, in Luxemburg aber kaum ein Zimmer mieten. Um dieser Schwierigkeit gerecht zu werden, nähert sich die Forschung der Armut in verschiedenen Schritten.

Am Anfang steht die Unterscheidung zwischen absoluter und relativer Armut. Als absolut arm gilt, wer nicht einmal die physischen Grundbedürfnisse befriedigen kann: Nahrung, Kleidung, Wohnung, medizinische Grundversorgung. Diese Form von Armut ist in Deutschland nicht die dominierende, aber durchaus existent. Schätzungen kamen zum Beispiel für das Jahr 2005 auf 200.000 bis 800.000 Personen, denen es am Nötigsten fehlte.

Weiter verbreitet ist hierzulande relative Armut, die die Teilnahme am „normalen“ gesellschaftlichen Leben verhindert. Weiterlesen →

Alle 27 Kölner Akut-Krankenhäuser, die sich bereits 2013 erfolgreich einem Test in zehn Hygienebereichen unterzogen und dafür das Qualitätssiegel des Netzwerks mre-netz regio rhein-ahr erhalten hatten, haben erneut die Qualitätsziele erfüllt und damit ihre Siegel bis 2019 verlängert. 

Pro Jahr erkranken in deutschen Krankenhäusern oder Pflegeheimen mehr als 600.000 Personen an multiresistenten Keimen. Die Zahl schwer behandelbarer Infektionen ins-besondere bei älteren Menschen nimmt zu. Das mre-netz regio rhein-ahr, eine Kooperation zwischen dem Institut für Hygiene und Öffentliche Gesundheit des Universitätsklinikums Bonn und den Gesundheitsämtern der Region, hat sich das Ziel gesetzt, die Ausbreitung antibiotikaresistenter Erreger künftig zu vermeiden. Es prüft daher auf freiwilliger Grundlage Krankenhäuser nach einem festgelegten Kriterienkatalog.

Zu den zehn Qualitätszielen gehören Wissensmanagement und Netzwerkarbeit, Erfassung von Infektionsdaten in der Einrichtung, Patientensicherheit durch Standardhygiene, Hygieneempfehlungen zu MRSA (multiresistenter Staphylokokkus aureus), Hygieneempfehlungen zu MRGN (multiresistente Gram-negative Erreger), Erregerspezifische Hygienemaßnahmen, Ausbruchmanagement, Patientensicherheit durch Information, Implementierung eines Antibiotikaregimes und Strukturqualität mit innerbetrieblichem Wissensmanagement.

Die Kölner Krankenhäuser erreichten sowohl im Vergleich mit den insgesamt 80 teilnehmenden Krankenhäusern der umgebenden Städte und Kreise als auch mit der ersten Siegelung 2013 hohe Punktzahlen. 

Für diesen Erfolg haben Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes und Professor Dr. Martin Exner von der Uniklinik Bonn die 27 Akut-Krankenhäuser am 11. Februar 2016 im Rahmen einer festlichen Veranstaltung im Kölner VHS-Forum im Museum mit der Übergabe der Siegelungsurkunden geehrt.

Stadt Köln – Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit / Stefan Palm

Quelle: www.stadt-koeln.de

Das Ordnungsamt der Stadt Köln war an allen Karnevalstagen in zwei Schichten von 6 Uhr morgens bis weit nach Mitternacht im Einsatz, mit weiteren Zusatzdiensten ab 1.30 Uhr. Weiberfastnacht erfolgte der mit 438 Kräften (185 eigene, 14 städtische Freiwillige, 1 Mitarbeiter der Stadt Olpe und 238 Kräfte eines beauftragten Sicherheitsunternehmens) personalintensivste Einsatz. Über Karneval wurden 1.327 Kräfte eingesetzt, davon 883 kommunale und 444 des Unternehmens, das mit der Glasverbotskontrolle beauftragt war. 

Die eigenen Kräfte waren überwiegend im Außendienst eingesetzt. Zudem besetzten sie Einsatzleitungen vor Ort und den Koordinierungsstab, der ebenfalls im Schichtbetrieb von morgens bis in die Nacht arbeitete. In folgenden Aufgabenbereichen waren Kräfte aus nahezu allen Abteilungen des Ordnungsamtes beteiligt:

– von der Gewerbeabteilung wurden Gaststätten und Gewerbetriebe sowie die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen kontrolliert,

– die Abteilung für Ausländerangelegenheiten beteiligte sich an ausländerrechtlichen Ermittlungen und Maßnahmen in Einzelfällen,

– die Abteilung für Straßennutzung als Genehmigungsstelle für die Veranstaltungen und Umzüge. Weiterlesen →