Der europäische Einigungsprozess stand seit Jahrzehnten für Frieden und Stabilität. Doch nun ist das Projekt Europa auf der Kippe, denn immer mehr Menschen verbinden damit Staatsschulden, Sozialabbau und Bürokratie. Durch die einseitig auf Geldwertstabilität fixierte Euro-Konstruktion und verfehlte Schulden- und Defizitkriterien, durch falsche wirtschaftspolitische Koordinierung und die sträfliche Vernachlässigung der Sozialunion wurden die Weichen falsch gestellt. Mit dem neoliberalen Leitbild der Unterordnung unter die Dominanz der (Finanz-)Märkte trägt die EU nicht zur Lösung, sondern zur Verschärfung der Krise bei.

Daher braucht der Einigungsprozess eine neue identitätsstiftende Leitidee. Europa muss die sozialen Rechte der Menschen sichern und erweitern, es braucht eine Demokratieoffensive, die von einer Bürgerbewegung getragen ist. Die Integration Europas muss auf der Solidarität der Menschen begründet werden. Weiterlesen →

Nordrhein-Westfalens Minister für Arbeit, Integration und Soziales, Guntram Schneider, hat mit Besorgnis eine Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Kenntnis genommen, nach der rechtsextreme Ein­stellungen in Deutschland auf dem Vormarsch sind.  „Wenn es stimmt, dass fast jeder Zehnte in unserem Land ein geschlossenes rechtsex­tremes Weltbild hat und insbesondere Ausländerfeindlichkeit weit ver­breitet ist, dann müssen Demokratinnen und Demokraten alarmiert sein“, sagte Schneider in Düsseldorf. Weiterlesen →