Kurzestudie: Ein Jahr Verhaltenskodex im EU-Parlament: 21 der 99 deutschen Europaabgeordneten machen unkorrekte Angaben – Nachbesserungen nötig. Die Studie untersucht die Auswirkungen des neuen Verhaltenskodex für Mitglieder des Europäischen Parlaments ein Jahr nach seinem Inkrafttreten (01.01.2012). Dazu haben wir uns die Interessenerklärungen aller deutschen Europaabgeordneten angeschaut.

Davon gibt ein knappes Drittel Nebentätigkeiten an, bei denen sie einen Betrag ab 500 Euro monatlich oder 5.000 Euro jährlich verdienen. Dabei zeigt sich, dass der Kodex trotz wichtiger Verbesserungen gegenüber früher weiterhin zahlreiche Schwächen hat. Weiterlesen →

BAP-Frontmann Wolfgang Niedecken hat in Berlin das Bundesverdienstkreuz erhalten. Der Musiker wurde für sein ehrenamtliches Engagement im Rahmen des Projektes „Rebound“ geehrt, das ehemalige Kindersoldaten fördert.

WIESBADEN – Der Finanzierungsüberschuss des Staates betrug im Jahr 2012 nach aktualisierten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 4,2 Milliarden Euro. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (2 643,9 Milliarden Euro) ergibt sich daraus für den Staat eine Quote von + 0,2 %. Der Staat hat damit erstmals seit fünf Jahren wieder einen Finanzierungsüberschuss erzielt. Seit der deutschen Wiedervereinigung wurde nur in drei Jahren ein Überschuss realisiert.

Bei diesen Ergebnissen handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 1995, auf deren Grundlage die Entwicklung der Haushaltslage in den Mitgliedstaaten überwacht wird. Weiterlesen →

Bei der Bundestagswahl im Herbst wird ein neues Wahlrecht gelten. Es soll für eine gerechtere und verfassungsgemäße Sitzverteilung sorgen. Experten warnen vor einer zahlenmäßigen Aufblähung des Parlaments.

Mit den Stimmen aller Fraktionen außer der Linken hat der Bundestag wenige Monate vor Ende seiner Legislaturperiode das Wahlrecht verändert. Die Reform wird schon bei der Bundestagswahl am 22. September dafür sorgen, dass die Verteilung der Parlamentssitze besser der tatsächlichen Stärke der Parteien entspricht. Die Weiterlesen →