NRW-Justizminister Thomas Kutschaty freute sich, dass der Bundesrat in seiner am 03.Mai Sitzung die von Nordrhein-Westfalen eingebrachte Initiative zum Thema „Abgeordnetenbestechung“ mit großer Mehrheit beschlossen hat. „Der Bundesrat sendet ein klares Signal an den Bundestag: Null Toleranz gegenüber Intransparenz und Korruption!“ so Kutschaty.

Hintergrund der Bundesratsinitiative ist die UN-Konvention gegen Korruption vom 31. Oktober 2003. Danach ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) deutlich zu verschärfen. Derzeit können immaterielle Vorteile und Zuwendungen an Dritte genauso straffrei entgegengenommen werden, wie Zahlungen an Verwandte oder Sportvereine. Hier ist der Umgehung des Straftatbestands Tür und Tor geöffnet. Aber auch so genannte „Dankeschön-Spenden“, also Zuwendungen, die nach einer Abstimmung im Parlament gezahlt werden, Weiterlesen →

Das Bündnis „Bonn stellt sich quer“ ermuntert zum lautstarken Protest gegen den Auftritt der rechtsradikalen, rassistischen und islamfeindlichen Gruppierung „Pro NRW“ auf dem Theaterplatz in Bonn-Bad Godesberg am kommenden Sonntag. „Wir werden zeigen, dass entschlossener, bunter und friedfertiger Widerstand gegen Rassisten funktioniert“, erklärt Bündnissprecherin Susanne Rohde. „Damit erobern wir für unsere Stadt auch ein Stück demokratischer Selbstverständlichkeit zurück“.

Hingewiesen wird im Bündnis-Flugblatt auch auf das vielfältige Angebot zu Begegnungen unter dem Motto „Wir gehen woandershin an diesem Tag“, das vom Evangelischen Kirchenkreis Bad Godesberg-Voreifel und dem Rat der Muslime initiiert worden ist. Das Bündnis sieht das nicht als Gegensatz sondern als Bereicherung der Möglichkeiten, persönlichen Protest Weiterlesen →

Traditionsgemäß veranstaltet die Frauengruppe der Griechischen Gemeinde Köln ein Osterfest direkt nach der Auferstehungsmesse 2013, also um Mitternacht, in den Räumlichkeiten der Gemeinde, Liebigstr. 120b, 50823 Köln (Neu Ehrenfeld).

Der griechisch-orthodoxe Ostersonntag liegt in diesem Jahr am 5. Mai.

Im Mittelpunkt ist natürlich die Ostersuppe Magiritsa.

Samstag, 04.05.2013, Berlin, Heinrich – Böll – Stiftung, 11:00 bis 18:00 Uhr

Mit:
Andreas Fisahn (Universität Bielefeld, Bereich öffentliches Recht; Mitglied im wis-senschaftlichen Beirat von Attac)
Fabian Georgi (Universität Marburg)
Nikolai Huke (Universität Marburg)

Das Projekt Europa scheint – inmitten der tiefsten und längsten Rezession seit 1945 – keinen Ausweg aus der aktuellen Krise zu finden. Die Gefahr des Scheiterns der Europäischen Währungsunion ist heutzutage durchaus nicht mehr nur für pessimistische Beobachter der Konjunktur vorstellbar. Weiterlesen →

Zum Bonner Europatag öffnet das Alte Rathaus am Samstag, 4. Mai, von 11 bis 16 Uhr seine Türen. An diesem Tag können sich Bürgerinnen und Bürger in Bonns „guter Stube“ über die Arbeit der zahlreichen europäischen und europapolitisch aktiven Organisationen, Vereine und Initiativen in Bonn informieren.

Das Jahr 2013 ist das „Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger“. Im Mittelpunkt dieses Themenjahres steht die Diskussion über die Zukunft Europas, über notwendige Reformen und über konkrete Verbesserungen im Alltag. Darüber hinaus Weiterlesen →