2.Mai 2013: 80. Jahrestag der Zerschlagung der Gewerkschaften durch die Nazis

Am 2. Mai jährt sich zum achtzigsten Mal die Zerschlagung der freien Gewerkschaftsbewegung und die Zerstörung der Mitbestimmung in den Betrieben durch die Nationalsozialisten. 

Hieran möchte der DGB-Bundesvorstand in Kooperation mit der Hans-Böckler-Stiftung im Rahmen einer Gedenkveranstaltung am Donnerstag, 2. Mai um 19.30 Uhr, in Berlin erinnern.  Bundespräsident Joachim Gauck wird die Gedenkrede halten. Ort: Deutsches Historisches Museum, Unter den Linden 2, 10117 Berlin; RednerInnen: Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, Joachim Gauck, Bundespräsident, Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied

Zur Geschichte

Nachdem die Nationalsozialisten 1933 die Macht ergriffen hatten, begannen sie umgehend mit dem Umbau des Staates. Systematisch bereiteten sie Massenmord und Angriffskrieg vor. Erst warfen sie die Kommunisten und Sozialdemokraten in die Gefängnisse und die ersten KZs, dann beseitigten sie mit der so genannten Notverordnung zum Schutz von Volk und Staat sowie dem Ermächtigungsgesetz die demokratische Staatsordnung der Weimarer Republik. Weiterlesen

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Rat beschließt Haushaltssatzung 2013/2014

Der Rat der Stadt Köln hat auf seiner Sitzung am 30. April 2013 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für die Jahre 2013/2014 beschlossen. Damit wird der Weg einer Konsolidierung der städtischen Finanzen fortgesetzt.

Der Rat hat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Köln für die Jahre 2013/2014 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Grünen sowie der Stimme des Oberbürgermeisters beschlossen. Der Haushalt für 2013 hat ein Gesamtvolumen von rund 3,784 Milliarden Euro in 2013 und rund 3,861 Milliarden Euro in 2014. Dem stehen 2013 Einnahmen in Höhe von rund 3,512 Milliarden Euro und in 2014 von rund 3,623 Weiterlesen

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Lobbyismus an Schulen

Dass Lobbyisten die Schulen als Handlungsfeld für ihre indirekte Lobbyarbeit entdeckt haben, ist alarmierend. Diese Form der Einflussnahme hat zugenommen und ist professioneller geworden. Gleichzeitig haben die gesetzlichen Regeln und gesellschaftlichen Mechanismen mit dieser Entwicklung nicht Schritt gehalten.

Politik und Gesellschaft sind daher gefordert, sich aktiv mit dieser zunehmenden Einflussnahme auseinanderzusetzen und zu überlegen, was in den Schulunterricht gehört und was nicht. Dies ist eine Frage, die immer kontrovers bleiben wird und immer wieder neu politisch ausgehandelt werden muss. Umso wichtiger ist es, die Debatte über Lobbyismus an Schulen zu führen. Dass LehrerInnen bei Weiterlesen

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1. Mai in Köln: Unser Tag! Für ein soziales Europa!

Die diesjährige Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Köln steht ganz im Zeichen der Krise in Europa. „Die wirtschaftliche Lage in Europa und insbesondere in der Eurozone verschlechtert sich zunehmend. Die Bankenkrise in Zypern, die Wirtschaftskrise in Griechenland oder Spanien, die zunehmende Massenarbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern gehen auch uns an,“ so der Kölner DGB-Vorsitzende Andreas Kossiski: „Deswegen haben wir für den 1. Mai in Köln zwei herausragende europäische Gewerkschafter eingeladen: Ramón Górriz, den Bundessekretär für Gewerkschaftsstrategie des spanischen Dachverbandes CCOO, und Reiner Hoffmann, Bezirksleiter der IG BCE Nordrhein und langjähriger stellvertretender Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes.“

Nach Auffassung des DGB hat das politische Krisenmanagement aus Spardiktaten, Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen zu einer wirtschaftlichen Talfahrt geführt. Europa benötige einen langfristig angelegten Wachstums- und Modernisierungspfad. Weiterlesen

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41,5 Milli­onen Erwerbs­tätige im März 2013

WIESBADEN – Im März 2013 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) insgesamt 41,5 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber März 2012 war das ein Plus von 302 000 Erwerbstätigen oder 0,7 %. Die Zahl der Erwerbslosen lag im März 2013 bei rund 2,4 Millionen Personen, das waren 56 000 mehr als ein Jahr zuvor. 

Nach vorläufigen Ergebnissen der Erwerbstätigenrechnung erhöhte sich die Erwerbstätigenzahl im März 2013 gegenüber dem Vormonat Februar aufgrund der einsetzenden Frühjahrsbelebung um 102 000 Personen. Saisonbereinigt, das heißt nach rechnerischer Ausschaltung der üblichen jahreszeitlich bedingten Schwankungen, ergab sich im März 2013 gegenüber dem Vormonat eine Zunahme um 28 000 Personen (+ 0,1 %).

Mehr dazu unter https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2013/04/PD13_151_132.html

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