Minister Groschek: Wohnen ist Grundrecht – Aktive Wohnungspolitik ist weiterhin notwendig

Die Ergebnisse des Zensus 2011 liefern für die Wohnungspolitik in NRW erfreuliche Ergebnisse: 1,7 Millionen Wohnungen (+23,8 Prozent) mehr als bei der Volkszählung 1987, bei den Wohngebäuden sogar ein Anstieg um 27,8 Prozent.

Damit haben wir in NRW zum Stichtag sogar rund 260.000 Wohnungen mehr als bisher angenommen. Landesweit liegen die Wohnungsleerstände bei 3,7 Prozent und damit unter dem Bundesschnitt (4,5%).
„Die Zahlen sind aber kein Ruhekissen. Wir müssen weiterhin aktive Wohnungsbaupolitik vor allem in den Ballungsräumen betreiben“, so NRW-Bauminister Michael Groschek. Weiterlesen

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Altkanzler Schmidt sieht EU in tiefer Krise

Erst hat EU-Kommissar Oettinger mit Äußerungen zum Zustand der Europäischen Union für Wirbel gesorgt. Jetzt bekommt der CDU-Politiker unverhofft Rückendeckung – von Altkanzler Schmidt. Dessen Urteil über die Union fällt ebenfalls nicht schmeichelhaft aus.

Helmut Schmidt ist Europa ein großes Anliegen. Entsprechend kritisch begleitet er das Krisenmanagement der Euro-Retter. Das in der EU inzwischen nichts mehr rund läuft, ist dem Altkanzler schon länger ein Dorn im Auge. Zuletzt widmete er sich der Weiterlesen

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Erste Bilanz der Tarifrunde 2013: Tarifabschlüsse zwischen 2 und 4 Prozent

Die Tarifrunde 2013 ist inzwischen weit fortgeschritten. In rund 20 größeren Branchen und Tarifbereichen liegen Tarifabschlüsse vor.

-Die Tarifforderungen bewegten sich zwischen 5,0% (Stahlindustrie) und 6,6% (Bauhauptgewerbe) für 12 Monate.

-Die Abschlussraten für dieses Jahr reichen von 2,1% (Kautschukindustrie) bis 4,0% (Bauhauptgewerbe Ost) mit einem Schwerpunkt um 3%. Weiterlesen

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Großbritannien diskriminiert ausländische EU-Bürger

Die EU-Kommission verklagt das Land deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Großbritanniens Premier Cameron: Regierung weist Klage aus Brüssel scharf zurück.

Der Konflikt zwischen der EU-Kommission und Großbritannien wegen verweigerter Sozialleistungen für Ausländer aus Mitgliedstaaten eskaliert. Die Kommission beschloss am Donnerstag, 30.05.2013, in Brüssel, London im laufenden Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht beim Weiterlesen

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DGB fordert neue Ordnung der Arbeit

Eine neue Ordnung der Arbeit hat der DGB-Vorsitzende Michael Sommer auf einer Veranstaltung von DGB und dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut in der Hans-Böckler-Stiftung gefordert. „Wir brauchen eine neue Ordnung der Arbeit, weil der deutsche Arbeitsmarkt tief gespalten ist nach drei Jahrzehnten neoliberaler Deregulierung und Abbau von Arbeitnehmerrechten“, sagte Michael Sommer auf der Tagung unter dem Titel ‚Konturen einer Neuen Ordnung der Arbeit’ am Mittwoch, 29.05.2013, in Berlin.

Der DGB-Vorsitzende kritisierte, dass Deutschland inzwischen den größten Niedriglohnsektor in Europa habe. „Mit Niedriglöhnen nimmt die Erwerbsarmut zu und mit ihr die Altersarmut. Welche Langfristfolgen das haben wird, können wir heute nur erahnen“, Weiterlesen

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