Zu den jetzt bekannt gewordenen Schätzungen von Rentenversicherung und Bundesregierung, nach denen der Rentenbeitrag aufgrund guter Finanzlage und geltender Rechtslage zum 1. Januar 2014 von der Bundesregierung auf 18,4 Prozent gesenkt werden könnte, sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag, 05.07.2013, in Berlin:

„Der DGB lehnt eine weitere Rentenbeitragssenkung ab und fordert die Parteien auf, die positive Finanzentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu nutzen, um dringend notwendige Leistungsverbesserungen zu ermöglichen. Nur so kann die drohende Altersarmut eingedämmt werden.

Eine erneute Beitragssenkung ist verantwortungslos, die Rentenversicherung würde damit über 15 Milliarden Euro weniger pro Jahr einnehmen als noch 2011, als der Beitragssatz bei 19,9 Prozent lag. Damit schröpft die Bundesregierung die Nachhaltigkeitsrücklage weiter, und zwar bis 2017 um 23 Milliarden Euro. Ab 2018 müsste der Beitrag rabiat erhöht werden und die Rentenkürzungspolitik würde zementiert. Wir fordern deshalb eine Beitragssenkungsbremse. Weiterlesen →

Die KVB erweitert ihr Alkoholverbot: Ab dem 1. September ist das Trinken von Bier, Wein oder Schnaps nicht nur in den Fahrzeugen, sondern auch auf den U-Bahnsteigen untersagt. Wer sich nicht daran hält, wird zu Kasse gebeten. Laut KVB entspricht man damit „einem eindeutigen Kundenwunsch„.

Von Cora Finner 

Beim Warten auf Bus und Bahn noch schnell ein Bierchen an der Haltestelle. Das kann schon bald teuer werden. Denn ab dem 1. September führen die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) ein sogenanntes „Alkoholkonsumverbot“ ein. „Das gilt nicht nur in allen Bus- und Bahn-Linien im Weiterlesen →

Sechs Wochen Sommerferien stehen vor der Tür. Doch manche Schülerinnen und Schüler wollen sich in dieser Zeit nicht nur erholen, sondern mit einem Ferienjob ihr Taschengeld aufbessern. „Etwa 440.000 Schülerinnen und Schüler über 15 Jahren in NRW dürfen vom Gesetz her in den Ferien arbeiten, allerdings nur unter ganz bestimmten Bedingungen“, sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider am Freitag, den 5. Juli 2013, in Düsseldorf.

Deshalb habe das Jugendarbeitsschutzgesetz klare Regeln für Jugendliche ab 15 Jahren vorgesehen.

-Jugendliche ab 15 Jahren dürfen während der Ferienzeit an maximal 20 Tagen im Jahr jobben, pro Woche höchstens an fünf Tagen. Weiterlesen →

WIESBADEN/BERLIN – Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 4. und 5. Juli 2013 in Berlin für alle Wahlorgane verbindlich festgestellt, dass 9 Parteien im Deutschen Bundestag oder einem Landtag ausreichend vertreten sind und an der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 teilnehmen können, ohne Unterstützungsunterschriften einreichen zu müssen. Außerdem hat der Bundeswahlausschuss 29 politische Vereinigungen als Parteien für die Bundestagswahl 2013 anerkannt. Diese Parteien können noch bis zum 15. Juli 2013 Wahlvorschläge einreichen, müssen hierzu allerdings Unterstützungsunterschriften beibringen.

Folgende 9 Parteien sind im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Weiterlesen →

Die EU will der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa mit milliardenschweren arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen begegnen. Sie werden das Problem jedoch nicht lösen können. Außerdem sind die Zahlen zur hohen Jugendarbeitslosigkeit auch ein Ergebnis der unvollständigen Statistik.

In allen europäischen Ländern haben es Jugendliche auf dem Arbeitsmarkt schwerer als Ältere. Das ist keineswegs ein neues Phänomen, sondern schon seit Jahrzehnten zu beobachten. Ein Grund dafür ist, dass Betriebe in Krisenzeiten auf Einstellungen verzichten. Deshalb findet die Jugend keinen Zugang zum Arbeitsmarkt. Weiterlesen →