50 Jahre Sachverständigenrat

Der Sachverständigenrat (SVR) zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung feiert in diesem Jahr sein 50-jähriges Jubiläum. Die sogenannten Fünf Weisen befeuern nicht nur regelmäßig die wissenschaftliche Diskussion, sondern haben immer wieder auch neue Konzepte zur Wirtschaftspolitik vorgelegt.

Der Rat, dessen fünf Mitglieder vom Bundespräsidenten berufen werden, gibt alljährlich eine Prognose über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung ab. Damit unterstützt er die politischen Instanzen und die Öffentlichkeit bei ihrer Urteilsbildung.

Bei seinen Prognosen des Bruttoinlandsprodukts (BIP) lag der SVR in der Vergangenheit nicht immer richtig. Viel wichtiger sind aber ohnehin jene Teile des Gutachtens, in denen es um ökonomische Fehlentwicklungen geht – und darum, sie zu vermeiden oder abzustellen. Zwar ist es dem Rat gesetzlich verboten, bestimmte Maßnahmen zu empfehlen. Dennoch haben die „Fünf Weisen“ in den vergangenen fünf Jahrzehnten der Wirtschaftspolitik maßgebliche Impulse gegeben:

-Lohnpolitik. In seinem ersten Gutachten 1964 beschreibt der Rat sein Konzept einer kostenniveauneutralen Lohnpolitik mit dem Spezialfall der produktivitätsorientierten Lohnpolitik. Damit gab der Rat den Tarifparteien ökonomische Orientierungshilfen für ihre jährlichen Lohnverhandlungen. Zwar hat der SVR diese Lohnformel später mehrfach verändert, aber der Grundgedanke gilt auch heute noch. Sowohl die Gewerkschaften als auch die Arbeitgeberverbände orientieren sich bei ihren Lohnverhandlungen an der Produktivitätsentwicklung.

-Haushaltspolitik. Wegweisend war auch das 1968 vorgestellte Konzept eines konjunkturneutralen öffentlichen Haushalts. Mithilfe dieses Konzepts lässt sich der staatliche Finanzierungssaldo in zwei Teile trennen: einen strukturellen Teil, der vom Auf und Ab der Konjunktur unabhängig ist, und einen Teil, der auf einer Unter- oder Überauslastung des gesamtwirtschaftlichen Produktionspotenzials beruht. Der strukturelle Finanzierungssaldo fehlt heute in keinem Indikatorset zur Beurteilung des Konsolidierungsbedarfs und der Nachhaltigkeit von öffentlichen Haushalten.

-Wirtschaftspolitik. Verantwortlich zeichnet der SVR auch für einen fundamentalen Paradigmenwechsel, nämlich weg von der Nachfrage- hin zur angebotsorientierten Wirtschaftspolitik. Nach der ersten Ölkrise 1973 stand im Zentrum der Überlegungen, wie das Produktionspotenzial einer Volkswirtschaft dauerhaft gesteigert werden kann, und nicht mehr, wie Schwankungen wirtschaftspolitisch neutralisiert werden können. Es gab einen Wechsel von der Konjunktur- zur Wachstumspolitik. Impulsgeber war seinerzeit Gerhard Fels, von 1976 bis 1982 Mitglied im SVR und anschließend Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln.

Quelle: www.iwkoeln.de

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Viele Griechen arbeiten unter prekären Bedingungen

Viele griechische Arbeitssuchende in Deutschland werden nach Erkenntnissen eines Migrationsforschers unter erbärmlichen Bedingungen beschäftigt. „Das Thema Migration nach Deutschland findet derzeit hauptsächlich unter der Überschrift ‚Hochqualifizierte‘ statt, aber das ist nur die eine Seite der Medaille“, sagte der Hamburger Soziologe Vassilis Tsianos.

Jeder vierte Grieche, der in Deutschland nach Arbeit suche, sei gering qualifiziert. „Es gibt eine beachtliche Zahl von Älteren darunter: Das sind Leute über 50, viele davon Frauen, die kein einziges Wort Deutsch oder Englisch sprechen.“ Weiterlesen

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Griechenland im TV (vom 10. bis zum 18. August)

Am 10. August zeigt BRalpha um 19:00 Uhr „Gernstl in Griechenland – Peloponnes und Athen (II)“. Dies ist der zweite Teil der insgesamt 6-teiligen Reisereportage, die der Frage nachgehen: Was denken die Griechen über die Krise, im Privaten, fernab der großen Politik? Ist sie sichtbar und wenn ja, wo?

Am 12. August zeigt MDR um 22:50 Uhr den Spielfilm „Hügel des Schreckens“. 1941: Die Deutsche Wehrmacht überfällt Griechenland. Kurz bevor es zu spät ist, spielt die Griechische Untergrundbewegung dem britischen Agenten Morrison (Robert Mitchum) eine Liste ihrer Mitglieder zu. Diese brisante Fracht muss er vor den Deutschen retten.

Ebenso am 12. August zeigt arte um 23:35 Uhr den französischen Spielfilm „Medeas Entscheidung“ aus dem Jahr 2007. Eine Geschichte aus der griechischen Weiterlesen

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Im Handwerk wird es ab 50 kritisch

Zu aktuellen Forderungen des Handwerkspräsidenten Otto Kentzler nach der Rente mit 70 sagte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied, in Berlin:

Die Forderung nach einer Rente mit 70 trifft nicht die Lebenswirklichkeit der fünf Millionen Beschäftigten im Handwerk. In manchen Handwerksbranchen gehen sechs von zehn Neurentnern aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig in eine Erwerbsminderungsrente – oft bereits um das 50. Lebensjahr.

In Bauberufen wie etwa dem Gerüstbauer- oder Dachdeckerhandwerk sind lediglich noch etwa 2 % der über Sechzigjährigen in sozialversicherungspflichtiger Weiterlesen

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Startschuss für die Wahlplakate: Knapp 34.000 Plakate beantragt

Der Startschuss für das Plakatieren der Wahlplakate zur Bundestagswahl am Sonntag, 22. September 2013, fällt am kommenden Freitag, 9. August 2013, punkt 15 Uhr. Ab dann können die Parteien und Initiativen, die sich um die Erst- und Zweitstimmen der Wahlberechtigten bewerben, ihre Wahlwerbeplakate aufhängen. Insgesamt 33.898 Plakate hat das städtische Amt für öffentliche Ordnung bis zum 06.08.2013 genehmigt.

Zu den kleineren Plakaten, die wieder an den gewohnten Straßenzügen und Stellen aufgehängt werden, kommen noch 124 Großwerbetafeln. Die Zahlen der beantragten und genehmigten Plakatstellen bewegen sich im Rahmen der letztjährigen Wahlwerbeflächen.

Am 28. September 2013, 24 Uhr, müssen alle Plakate wieder restlos von den Parteien und Initiativen entfernt worden sein.

Stadt Köln – Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit  / Inge Schürmann

Quelle: www.stadt-koeln.de

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