Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält weitere Griechenland-Hilfen für notwendig. Einen neuen Schuldenschnitt lehnte er hingegen ab. Und das ist gut so, denn dieser löst die langfristigen Probleme nicht. Stattdessen müssen die Hilfen an Auflagen geknüpft werden, um Reformen zu erreichen.

Die Probleme Griechenlands lassen sich nicht in kurzer Zeit lösen. Dazu wird möglicherweise sogar ein ganzes Jahrzehnt benötigt. Zurzeit ist das Land noch von den Kapitalmärkten abgeschnitten. Das Ziel ist es aber, die Griechen langsam wieder dorthin zurückzubringen. Weiterlesen →

Eine Begrenzung ist nötig, damit sich Manager nicht völlig von der Gesellschaft abkoppeln. Vor dem Hintergrund der Schweizer „Abzocker-Initiative“ will die Bundesregierung bei börsennotierten Gesellschaften der Hauptversammlung das letzte Wort geben. „Damit Vernunft und Maß bei der Bezahlung von Managern nicht verloren gehen“, so das Justizministerium. Doch offenbar sieht das nur die Koalition so. Bravo-Rufe sind nirgendwo zu hören, im Gegenteil! Die Kritik reicht von „wirkungslos“ bis „systemwidrig“. Zustimmung von Arbeitgebern,  Wissenschaft und Gewerkschaften – Fehlanzeige!

Das Vorhaben krankt an drei Punkten.

Erstens ist eine Kapitalgesellschaft nicht nur eine Angelegenheit der privaten Anteilseigner. Sie besitzen nur Anteilsscheine und nicht das Unternehmen. Ein Unternehmen als juristische Person gehört sich selbst. Es muss stets alle Stakeholder berücksichtigen – besonders natürlich die Interessen der Kunden und Belegschaft. Die Beschäftigten haben – anders als Kapitalanleger – ein langfristiges Interesse an ihrem Unternehmen. Es ist ihre Existenzgrundlage. Deshalb bestimmen sie mit. Weiterlesen →

Nach der Bundestagswahl sollte aus Sicht des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (=SVR) die Chance für eine Neuordnung der interministeriellen Verankerung von Integrationspolitik genutzt werden.

Statt eines eigenen Integrationsministeriums schlägt der SVR eine neue ministerielle Heimat für die Integrationspolitik vor. „Ein eigenes Bundesintegrationsministerium wäre ebenso wenig zielführend wie die Beibehaltung des Status quo, also der primären Zuständigkeit des Bundesministerium des Inneren“ sagte Prof. Dr. Christine Langenfeld, Vorsitzende des SVR (Berlin, 21.08.2013).  Stattdessen schlägt der SVR die Verlagerung der bislang im Bundesministerium des Inneren (BMI) gebündelten integrationspolitischen Kompetenzen in ein anderes kompetenzstarkes und weniger von Weiterlesen →

WIESBADEN – Der Abwärtstrend bei der Zahl der Verkehrstoten hält nach der positiven Entwicklung im Jahr 2012 auch in den ersten sechs Monaten des Jahres 2013 an. Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kamen 1 454 Menschen von Januar bis Juni 2013 auf deutschen Straßen ums Leben. Das waren 239 Menschen oder 14,1 % weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Auch die Zahl der Verletzten bei Straßenverkehrsunfällen sank im ersten Halbjahr 2013 gegenüber dem Vorjahr deutlich um 8,8 % auf etwa 167 700.

Nach den bereits vorliegenden detaillierteren Daten aus den ersten fünf Monaten 2013 fällt vor allem der hohe Rückgang der Zahl der getöteten Fahrer und Mitfahrer auf Motorrädern gegenüber Januar bis Mai 2012 auf (– 24,9 %). Bereits im Vorjahr war die Zahl stark zurückgegangen.

Insgesamt nahm die Polizei bis Ende Juni dieses Jahres rund 1,15 Millionen Unfälle auf, 1,5 % weniger als im ersten Halbjahr 2012. Während sich die Zahl der Unfälle mit Personenschaden um 9,4 % auf 129 900 deutlich verringerte, gab es bei den Unfällen mit ausschließlich Sachschaden nur einen leichten Rückgang (– 0,4 % auf 1,02 Millionen)…

Mehr dazu unter https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2013/08/PD13_276_46241.html

www.destatis.de Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes, Nr. 276 vom 22.08.2013

„Rechtsradikale Hetze und Parolen gegen Asylbewerber und Flüchtlinge kritisiere ich auf das Schärfste. Auf diese Weise Stimmung zu machen ist menschenverachtend und unerträglich. Jeder muss wissen: Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt haben keinen Platz in unserem Land. Die große Mehrheit der Menschen steht für ein gutes Zusammenleben aller Menschen in unserem Land- unabhängig von ihrer Herkunft“, betonte Staatsministerin Maria Böhmer.

„Was die Situation in Berlin-Hellersdorf angeht, ist das Land Berlin gefordert, für die Sicherheit und den Schutz der Asylbewerber zu sorgen. Die Asylbewerber sind nach Deutschland geflüchtet, weil sie in ihrer Heimat verfolgt wurden und teilweise Angst um ihr Leben haben mussten. Es darf nicht sein, dass sie sich in Deutschland um ihre Sicherheit sorgen müssen. Zugleich gilt es, Sorgen der Anwohner von Asylbewerberunterkünften ernst zu nehmen. Notwendig ist ein Dialog, der das Ziel eines guten Miteinanders verfolgt. Alle Verantwortlichen vor Ort sind dringend aufgefordert, für ein Klima des gegenseitigen Respekts und der gegenseitigen Anerkennung zu sorgen“, erklärte Böhmer. „Aber eines muss klar sein: Das Grundrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar.“ Weiterlesen →