Die deutsche Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass eine solche Sperrklausel gegen die Chancengleichheit der Parteien verstößt.

Die Richter entschieden mit knapper Mehrheit von fünf zu drei Stimmen, dass eine Sperrklausel weiterhin noch nicht nötig ist, „um die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments zu erhalten“. Das Parlament sei zwar auf dem Weg, sich als institutioneller Gegenspieler der EU-Kommission zu profilieren, allerdings könne diese Entwicklung noch nicht mit der Situation im Bundestag verglichen werden, „wo die Bildung Weiterlesen →

WIESBADEN – Im Jahr 2013 verfügte in Deutschland erst jedes vierte internetnutzende Unternehmen (25 %) mit 10 und mehr Beschäftigten über schnelles Internet mit einer vertraglich festgelegten Datenübertragungsrate von mindestens 30 Megabit pro Sekunde (Mbit/s). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erhöhte sich zwar der Anteil gegenüber 2011 um knapp 9 Prozentpunkte, dennoch lag Deutschland im europäischen Vergleich (EU-28: 20 %) auch im Jahr 2013 weiterhin nur im Mittelfeld: In Dänemark nutzten bereits 44 % der Unternehmen eine Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 30 Mbit/s. In den Nachbarländern Belgien und den Niederlanden betrug der Anteil jeweils 41 %. 

Schnelles Internet mit Down– und Upload-Raten von 30 Mbit/s oder mehr ist nur über eine Breitbandverbindung möglich. Betrachtet man alle Unternehmen in Deutschland, so ist die Breitbandnutzung in den vergangenen Jahren zwar gestiegen, jedoch verfügten im Jahr Weiterlesen →

WIESBADEN – Im Jahr 2013 starben nach vorläufigen Ergebnissen 3 340 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren dies 260 Getötete oder 7,2 % weniger als im Jahr 2012. Die Zahl der Verletzten ging ebenfalls zurück, und zwar um 2,7 % auf rund 374 000 Personen. Die Zahl der Todesopfer liegt im Jahr 2013 damit noch einmal deutlich unter der des Vorjahres (3 600 Getötete), dem Jahr mit den bisher wenigsten Todesfällen. Auch im langfristigen Vergleich ist die Entwicklung positiv: Im Jahr 1970 kamen durchschnittlich 58 Personen täglich im Straßenverkehr ums Leben, im Jahr 1990 waren es 30 Todesopfer. Im vergangenen Jahr starben im Durchschnitt 9 Menschen pro Tag auf den Straßen. Diese Entwicklung ist vor dem Hintergrund eines ständig steigenden Fahrzeugbestandes erfreulich…

Mehr dazu unter https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2014/02/PD14_064_46241.html

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WIESBADEN – Das närrische Treiben wurde im Jahr 2013 durch Importe aus China unterstützt. Zwei Drittel (67,7 %) der importierten Karnevals- und Unterhaltungsartikel kamen aus dem Reich der Mitte. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, importierte Deutschland insgesamt solche Artikel im Wert von 57,0 Millionen Euro. Die fünfte Jahreszeit ist in Deutschland somit auch ein wirtschaftlicher Faktor.

Die deutschen Exporte von Karnevals- und Unterhaltungsartikeln waren mit 27,0 Millionen Euro im gleichen Zeitraum nur halb so hoch und verteilten sich vor allem auf die Nachbarstaaten Österreich (25,8 %), die Schweiz (15,8 %) und Frankreich (8,8 %).

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WIESBADEN – 42 % aller Krankenhauspatientinnen und -patienten (7,5 Millionen) wurden im Jahr 2012 in Deutschland als Notfall vollstationär in ein Krankenhaus aufgenommen. Bei den übrigen Aufnahmen handelte es sich entweder um eine reguläre Einweisung durch einen Arzt (9,2 Millionen), um eine Geburt (0,6 Millionen) oder um eine Verlegung aus einem anderen Krankenhaus (0,6 Millionen).

Die häufigsten Behandlungsanlässe bei den Notfallpatientinnen und -patienten waren Krankheiten des Kreislaufsystems gefolgt von Verletzungen und Vergiftungen.

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