Um dem Warenaustausch zwischen Kanada und der EU neuen Schwung zu verleihen, starteten im Oktober 2009 die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Das Ergebnis hat die EU-Kommission im September 2014 veröffentlicht. Thomas Fritz, Experte für internationale Wirtschaftsbeziehungen, hat für die Hans-Böckler-Stiftung untersucht, wie der ausgehandelte Vertragstext zu bewerten ist.  Ähnlich wie andere Freihandelsverträge verpflichte CETA die EU-Staaten und Kanada allgemein zu Liberalisierungen, schreibt Fritz. Zölle sollen wegfallen und Investoren freien Zugang zu Märkten erhalten. Generelle Ausnahmen seien nur in sehr engen Grenzen vorgesehen, etwa um die Gesundheit oder natürliche Ressourcen zu schützen.

Was die Rechte von Beschäftigten angeht, wären damit allenfalls Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu rechtfertigen. Entsprechende Regelungen müssten laut Vertragstext „notwendig“ sein und dürften keine „willkürliche oder nicht zu rechtfertigende Diskriminierung“ sowie keine „verdeckte Behinderung des internationalen Handels“ darstellen. Zudem gelte der Investitionsschutz, der eine „billige und gerechte Behandlung“ von Anlegern vorschreibt. Weiterlesen →

Eine Expertenkommission der Bundesregierung fordert: Der Staat muss massiv Geld in die Sanierung der maroden Infrastruktur stecken und die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessern. Der DGB erwartet, dass die notwendigen Maßnahmen in erster Linie aus Steuermitteln finanziert werden.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte eine Expertenkommission eingesetzt, die eine „wirksame Investitionsstrategie“ entwickeln sollte. Das 21-köpfige Gremium aus Wirtschaftsvertretern, Gewerkschaftern und Wissenschaftlern hat jetzt einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt.

Vorrangig geht es um mehr Geld für die Verkehrs- und die digitale Infrastruktur, um ein kommunales Investitionsprogramm und um neue Rahmenbedingungen für private Investitionen.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann lobte die konstruktive Zusammenarbeit in der Kommission und erklärte, dass die Gewerkschaften die Ziele mittragen. In der Frage der Finanzierung aber vertreten sie eine abweichende Meinung: Die Gewerkschaften fordern eine kreditfinanzierte Investitionsoffensive des Staates. Wegen der niedrigen Zinssätze gibt es für Reiner Hoffmann gerade eine „historische Chance, um die öffentliche Infrastruktur zum Nulltarif zu modernisieren“. Öffentlich-Private-Partnerschaften lehnen die Gewerkschaften als Finanzierungsinstrument ab. Weiterlesen →

Seit zehn Jahren entwickelt und koordiniert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Integrationsmaßnahmen – ein Aufgabenbereich, den es durch das Zuwanderungsgesetz 2005 erhielt. Die fünften Nürnberger Tage für Integration stehen ganz im Zeichen dieses Jubiläums.

„Als wichtiges Grundprinzip unserer Einwanderungspolitik gilt: Deutschland braucht Zuwanderung und Deutschland profitiert von Zuwanderung“, betonte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière in seiner Rede. Dieser Prozess müsse aktiv gestaltet werden, nicht nur durch den Staat, sondern auch Beiträge aller Akteure. Das Zuwanderungsgesetz von 2005 bezeichnete de Maizière als einen „epochalen Schritt“. Weiterlesen →

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Nach Schätzungen des Arbeitsministeriums profitieren in Nordrhein-Westfalen seit dem 1. Januar rund 750.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom gesetzlichen Mindestlohn. „Sozialpolitisch ist das ein Meilenstein für unser Land. Denn vor Inkrafttreten dieses Gesetzes haben rund 10% der Beschäftigten weniger als 8,50 Euro die Stunde verdient, zum Teil erheblich weniger“, sagte Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf (14.04.2015).

„Die große Mehrheit der Unternehmen hält sich an Recht und Gesetz und zahlt den Mindestlohn“, so der NRW-Minister. „Gleichwohl erfahren wir über unsere landesweite Faire-Arbeit-Hotline, dass es auch in Nordrhein-Westfalen schwarze Schafe unter den Arbeitgebern gibt, die versuchen, den Mindestlohn durch Tricks zu umgehen“.

Mehr als 5000 Anrufe seien bereits eingetroffen. Beliebte Umgehungsstrategien seien laut Berichten z.B. Abzüge für vermeintliche Schlechtarbeit oder beschädigtes Arbeitsmaterial, überhöhte Abzüge für Transport, Unterkunft und Verpflegung, Abzüge beim Urlaubs- oder Weihnachtsgeld oder aber auch bewusst falsche Zeiterfassung. Weiterlesen →

Migration ist Vielfalt. Migration ist Dynamik. Migration ist Normalität. Migration birgt Herausforderungen. Migration ist ein gesamtgesellschaftlicher Dialog. Migration braucht eine Heimat!

Auf der ganzen Welt – in Paris etwa, in New York, Halifax und Melbourne – gibt es Museen, die dem Thema Migration gewidmet sind. In Deutschland fehlt ein solches Museum noch.

Seit seiner Gründung 1990 arbeitet DOMiD, das Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutschland e.V. mit Sitz in Köln, an der Vision, einen Ort zu schaffen, an dem die Geschichte der Migration offen aufgearbeitet wird. Ein Museum, das die gesellschaftliche Realität nachhaltig in der Bevölkerung verankert und den Perspektivwechsel hin zu einer offenen Gesellschaft nach außen signalisiert. Weiterlesen →