Die griechische Regierung unter Führung von George Papandreou hatte schon 2011 ein Referendum zum „Rettungsplan“ angekündigt, um die Wahlberechtigten über das Angebot der Kreditgeber entscheiden zu lassen. Die Eurogruppe zog daraufhin das Angebot zurück. Die Lektion war klar – in Geldfragen ist Demokratie für die EU-Institutionen nachrangig. Die Griechenlandkrise ist ein gutes Beispiel für das Verhältnis von nationaler zu europäischer Demokratie. Es macht deutlich, wieweit Europa schon entpolitisiert und letztlich entdemokratisiert ist.

Zwar ist keine Konterrevolution im Gang. Die Demokratie wurde auch nicht abgeschafft und es gibt auch keine Fassaden-Demokratie, aber die nicht kontrovers diskutierte Spardoktrin zeigt, wie einfach die europäische Demokratie ausgehöhlt werden kann. Sie entwickelt sich zur Demokratie „light“. Weiterlesen →

LobbyControl begrüßt die Verabschiedung des Karenzzeit-Gesetzes durch den Bundestag, kritisiert allerdings die halbherzige Lösung der großen Koalition. Zu der Verabschiedung des Gesetzes gestern Abend im Bundestag erklärt Timo Lange von LobbyControl: 

„Die Einführung einer Karenzzeit war lange überfällig. Ich freue mich, dass es nun ein Gesetz gibt, das den Wechsel von Ministern und Parlamentarischen Staatssekretäre aus dem Amt in Tätigkeiten in der Wirtschaft und bei Verbänden regelt. Weiterlesen →

Im Auftrag der Bertelsmann Stiftung hat Infratest dimap Eltern nach ihren konkreten Erfahrungen mit Inklusion befragt.

Zu den Ergebnissen der Untersuchung erklärt NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann: „Die Studie ist Ermutigung und Rückenwind für die Inklusion. Die Ergebnisse zeigen, dass die konkrete Erfahrung Vertrauen schafft. Wer Inklusion im konkreten Schulalltag erlebt, geht gelassener damit um und bewertet die Arbeit der Schulen in allen Bereichen positiver. An inklusiv arbeitenden Schulen wird die individuelle Förderung besonders positiv bewertet.

Erfreulich ist, dass dies für alle Eltern gilt, unabhängig davon, ob ihr Kind einen Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung hat oder nicht. Weiterlesen →

Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der Gewerkschaftsbünde in Griechenland und Deutschland

Zu den Verhandlungen der Regierung der Hellenischen Republik mit den Gläubigerinstitutionen erklärten die Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Griechischen Gewerkschaftsbundes GSEE, Reiner Hoffmann und Yanis Panagopoulos am Dienstag gemeinsam:

„Die Ausrufung eines Referendums ist ein unveräußerliches demokratisches Recht eines jeden Landes in europäischer Tradition. Sein Zeitpunkt und seine Fragestellung bedürfen allerdings eines breiten Konsenses der politischen und sozialen Kräfte um zu vermeiden, dass der Zeitdruck zur unkontrollierbaren Situation eines Grexit führt und die richtige Entscheidung getroffen werden kann. Wir fordern die Gläubigerinstitutionen dazu auf, bis zur Feststellung seines Ausganges das laufende zweite Hilfspaket zu verlängern. Das impliziert einen Zahlungsaufschub der Tilgungen an den IWF. Weiterlesen →

Düsseldorf. Ende 2014 erhielten in Nordrhein-Westfalen 86 358 Personen Leistungen zur Deckung des täglichen Bedarfs (sog. Regelleistungen) nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, waren das 28 992 Personen oder 51% mehr als ein Jahr zuvor. 

86% der Empfänger erhielten im vergangenen Jahr Zuweisungen in Form von Sachleistungen, Wertgutscheinen oder Geldleistungen; 14% Prozent bekamen Hilfe zum Lebensunterhalt. 10 794 Menschen erhielten neben Regelleistungen zusätzlich besondere Unterstützungen (z. B. Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt).

Die meisten Regelleistungsempfänger in NRW stammten 2014 aus einem europäischen Staat außerhalb der EU (45%) und aus Asien (33%).

Jede(r) Vierte hatte eine serbische, kosovarische oder montenegrinische Staatsangehörigkeit (25%) oder besaß einen Pass der entsprechenden Vorgängerstaaten. Weiterlesen →