Neue Beschäftigungsverordnung gegen Fachkräfteengpässe in Ausbildungsberufen

Das Bundeskabinett hat sich heute (27.2.2013) mit dem „Entwurf einer Verordnung zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsrechts“ befasst. Die bestehende Beschäftigungsverordnung wird grundlegend umgestaltet und stark vereinfacht. Der deutsche Arbeitsmarkt wird so im Grundsatz auch für Absolventen von Ausbildungsberufen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union offen. Nach der „Blauen Karte EU“ für Hochqualifizierte, der verbesserten Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und leichteren Weiterlesen →

WIESBADEN – Im Jahr 2011 suchten 55 % der nicht erwerbstätigen Mütter keine Arbeit, weil sie Kinder unter 15 Jahren im Haushalt betreuten. Dieser Anteil ist umso höher, je jünger die Kinder sind. Nicht erwerbstätige Mütter mit Kindern unter 3 Jahren gaben am häufigsten an (69 %), aufgrund von Betreuungsaufgaben keine Arbeit zu suchen. Das teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Grundlage der aktuellen Ergebnisse des Mikrozensus, der größten jährlichen Haushaltsbefragung in Europa, mit.

Insgesamt war jede vierte Mutter (26 %) mit Kindern unter 15 Jahren nicht berufstätig und Weiterlesen →

In den letzten Jahren haben sich prekäre Beschäftigungsverhältnisse deutlich ausgeweitet. Immer mehr Menschen müssen für wenig Geld arbeiten. Die Lohnentwicklung bleibt dabei seit Jahren hinter den wirtschaftlichen Möglichkeiten zurück. Das muss sich ändern, meint NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider: “Es reicht nicht zu sagen: Sozial ist, was Arbeit schafft. Richtig ist: Sozial ist, was gute Arbeit schafft. Arbeit, von der die Menschen leben können.“

Deshalb bringt das Land Nordrhein-Westfalen Freitag, den 1. März 2013, unter anderem zusammen mit Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein einen Gesetzentwurf für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in den Bundesrat ein. Schneider nennt Zahlen für sein Bundesland: „Ein Fünftel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten allein in Weiterlesen →

Von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verfügen 20 über einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Die Mehrheit unter ihnen hat ihre Lohnuntergrenze zum Jahresbeginn angehoben.

Doch Massenarbeitslosigkeit in den Euro-Krisenstaaten sowie der strikte Sparkurs, den die nationalen Regierungen auch auf Drängen von EU-Kommission und IWF verfolgen, bremsen die Anpassung der Lohnuntergrenzen in Europa Weiterlesen →

Er sprach kaum Deutsch, deshalb sollte ein kurdischer Patient nicht auf die Warteliste für ein Spenderherz. Nun kämpft er um Entschädigung – und hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg errungen.

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Herzpatienten stattgegeben. Dem Kurden, der wegen schlechter Deutschkenntnisse kein Spenderherz bekommen sollte, war Prozesskostenhilfe versagt worden. Doch die Entscheidung der Klinik war möglicherweise diskriminierend, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss folgt (Aktenzeichen: 1 BvR 274/12).

Die Klinik hatte argumentiert, ohne ausreichende Deutschkenntnisse sei die erforderliche Weiterlesen →