Als Erfolg für die Demokratie und die Meinungsfreiheit in Griechenland hat der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Michael Sommer die Entscheidung des höchsten griechischen Verwaltungsgerichts gewertet, dass der staatliche Rundfunk ERT weiter betrieben werden soll.

Das Gericht folgte damit dem Antrag der Gewerkschaft der ERT-Beschäftigten, die sich gegen die Schließung durch die Regierung wehren. „Die Regierung hat mit ihrem Handstreich jedes Gespür dafür vermissen lassen, wie bedeutungsvoll die Pressefreiheit und der öffentlich-rechtliche Rundfunk für die Demokratie und Meinungsfreiheit sind“, erklärte Michael Sommer am Dienstag in Berlin. „Es ist zu hoffen, dass sie nun zu verantwortungsvollerem Handeln umkehrt.“

Der DGB hatte sich nach der Schließung mit einem Schreiben an den griechischen Botschafter hinter die Proteste der Beschäftigten und der griechischen Öffentlichkeit gestellt.

Quelle: www.dgb.de

Plenartagung Schengen − 12-06-2013

Dank dem Beitrag der Abgeordneten zu den neuen Schengen-Bestimmungen wird die Freizügigkeit im Schengen-Raum besser gewährleistet. Inspektoren dürfen in Zukunft unangekündigte Kontrollbesuche durchführen, um illegale Grenzkontrollen der nationalen Behörden an den Binnengrenzen zu verhindern. Für 62% der Befragten einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage ist der freie Personenverkehr die beste Errungenschaft der 50-jährigen EU-Integration.

Überraschungs-Checks an den Binnengrenzen

Zum ersten Mal dürfen Inspektionsteams unangemeldet an den Binnengrenzen Weiterlesen →

Der nordrhein-westfälische Produktionsindex für das Verarbeitende Gewerbe (einschl. Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden) lag im April 2013 bei 98,9 Punkten (Basisjahr 2010 = 100, arbeitstäglich bereinigt) und war damit um 4,2% niedriger als im April 2012. Wie Information und Technik Nordrhein‑Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, hat sich die Produktion gegenüber dem Vormonat (März 2013) – nach Saisonbereinigung – um 1,6% verringert.

Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresergebnis hat sich die Produktionsleistung im April 2013 in den einzelnen Bereichen unterschiedlich verändert: Der Output in den konsumnahen Bereichen der Gebrauchsgüter (+6,6%) und der Verbrauchsgüter Weiterlesen →

Der Arbeitskreis Migration der IG Metall Köln-Leverkusen lädt herzlich zu einer interessanten Veranstaltung ein:

WAHLPRÜFSTEINE ZUR BUNDESTAGSWAHL 2013

Optionszwang *** Mehrstaatlichkeit *** Kommunales Wahlrecht

ELFI SCHO-ANTWERPES
Bürgermeisterin der Stadt Köln und MdB-Kandidatin (SPD)

MATTHIAS W. BIRKWALD
Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE und rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion

DR. GUIDO FISCHER
Kreisvorsitzender Leverkusen und MdB-Kandidat (FDP)

ARIF ÜNAL
Landtagsabgeordneter NRW (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch, 19. Juni 2013, 17:00 Uhr (Einlass 16:30 Uhr) im Sitzungssaal, 1. Etage, DGB-Haus, Hans-Böckler-Platz 1.

Quelle: www.koeln-bonn.dgb.de

Mit diesen Worten reagiert Staatsministerin Böhmer auf das gewaltsame Vorgehen der türkischen Polizei gegen Demonstranten.

„Die Berichte aus Istanbul und anderen Städten der Türkei entsetzen mich zutiefst. Die Bilder vom Taskim-Platz passen in keinster Weise zu einem demokratischen Land im 21. Jahrhundert. Viele der bei uns lebenden drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln sind in Weiterlesen →