SVR für eine neue Lastenteilung in der EU-Flüchtlingspolitik

Anlässlich des EU-Gipfels (24.10.2013) erklärt die Vorsitzende der Sachverständigenrat der Deutschen Stiftungen für Integration und Migration (SVR) Prof. Dr. Christine Langenfeld:

„Die EU-Mitgliedstaaten müssen eine effektive Seenotrettung von Flüchtlingen sicherstellen und die europäischen humanitären Standards einhalten. Das gilt für die Unterbringung der Flüchtlinge ebenso wie für eine ordnungsgemäße Durchführung der Asylverfahren.

Wir brauchen darüber hinaus eine neue Lastenteilung innerhalb der EU, die die Dublin-Regel flankiert, wonach für die Prüfung des Schutzbegehrens derjenige EU-Staat zuständig ist, über den der Flüchtling in der EU ankommt. Staaten, die besonders viele Flüchtlinge Weiterlesen

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IT.NRW bietet kostenfreie Programmierlehrgänge an

Information und Technik Nordrhein-Westfalen bildet in sechs Monate dauernden Lehrgängen Programmierer aus. Das Angebot richtet sich an Interessenten mit Hochschul- oder Fachhochschulreife, die zurzeit in keinem Beschäftigungsverhältnis stehen. Voraussetzung für die Teilnahme ist der erfolgreiche Abschluss eines Eignungstests. Die Teilnahme an dem Lehrgang ist kostenlos; es wird ein Entgelt in Höhe von knapp 100 Euro (brutto) je Monat gezahlt.

Drei unterschiedliche Lehrgänge stehen zur Auswahl:

-PC-Lehrgang Typ 1: Anwendungsprogrammierung – Schwerpunkt Java

-PC-Lehrgang Typ 2: Anwendungsprogrammierung – mehrere Sprachen

-PC-Lehrgang Typ 3: System- und Netzwerkadministration Weiterlesen

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Neuer Bundestag: Nebeneinkünfte werden transparenter

Am Dienstag, den 22. Oktober, ist der neu gewählte Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Neben der Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter gab es eine wichtige Neuerung in der Geschäftsordnung: Alle Abgeordneten müssen in Zukunft die Höhe ihrer Nebeneineinkünfte wesentlich detaillierter offenlegen als bisher.

Die neue Regelung wurde bereits im März unter der dem Druck der Debatte um die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück beschlossen. Während SPD, Grüne und Linke in der Folge eine Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent forderten, wollte die schwarz-gelbe Koalition daran festhalten, die Nebeneinkünfte nur in Stufen zu veröffentlichen. Dennoch bringt die neue Stufenregelung wichtige Verbesserungen mit sich. Abgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte nun bis zu einer Obergrenze von 250.000 Euro in zehn Stufen offenlegen. Weiterlesen

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Einschulungshilfe für „I-Dötzchen“: Zuschuss für Erstklässler mit Köln-Pass

Kinder mit einem Köln-Pass, die zum Schuljahr 2013/2014 eingeschult worden sind, können einen einmaligen Zuschuss von bis zu 100 Euro für die Anschaffung von Schulmaterialien bekommen. Hierbei ist es ausreichend, wenn der Köln-Pass des Kindes auch nur für einen Teilzeitraum des Schuljahres Gültigkeit hat. Den Zuschuss gibt es zum Beispiel für Ranzen, Turn-/Sportbeutel, Sportutensilien, Schreibwaren aller Art, Bastel- und Zeichenutensilien.

Der anerkannte Betrag wird als Zuschuss bewilligt mit maximal 100 Euro. Als Nachweise für die Berechtigung des Zuschusses müssen dem Antrag eine Bestätigung der Grundschule dass es sich bei dem Kind um einen/eine Erstklässler/in des Schuljahres 2013/2014 handelt. Bestätigung erfolgt auf dem Antragbogen und die Originalbelege aus diesem Jahr für die erworbenen Weiterlesen

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World Health Summit: Wirtschaftskrise in Europa schadet der Gesundheit

Mit den negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Gesundheit der Bevölkerung in den am meisten betroffenen Ländern hat sich, am Montag, 22.10.2013, der World Health Summit beschäftigt. „Es gibt starke Belege dafür, dass vor allem arme und vulnerable Bevölkerungsgruppen betroffen sind“, sagte Hans Kluge, Direktor der Abteilung Gesundheitssysteme und Public Health im Regionalbüro Europa der Weltgesundheitsorganisation in Berlin (WHO).

Die WHO habe sich seit Beginn der Krise im Jahr 2007 darum bemüht, betroffene Staaten zu unterstützen. Ende November wird die UN-Organisation im Rahmen einer Konferenz zu Gesundheitssystemen im litauischen Vilnius zwei Publikationen veröffentlichen, die Analysen und Empfehlungen zusammenfassen: die eine beschäftigt sich mit den Folgen der Wirtschaftskrise Weiterlesen

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