Zum heutigen Start (13. April 2015) der 12. Verhandlungsrunde über das internationale Dienstleistungsabkommen TISA kritisiert LobbyControl die Intransparenz der Verhandlungen. Beim geplanten Trade in Services Agreement (TISA) verhandeln 23 Länder über eine weitgehende Liberalisierung von Dienstleistungen. Darunter werden in der Handelspolitik auch so zentrale Bereiche wie Wasserversorgung, Gesundheit, Bildung, Kultur und Medien verstanden.

„Die Intransparenz der TISA-Verhandlungen ist nicht akzeptabel“, kritisiert Max Bank, EU-Referent bei LobbyControl. „Denn unter Dienstleistungen werden in der Handelspolitik auch so zentrale Bereiche wie Wasserversorgung, Gesundheit, Bildung oder Kultur verstanden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, was dort verhandelt wird.“ Weiterlesen →

Köln macht sich auf im linksrheinischen Kölner Süden ein neues Stück Stadt zu entwickeln. Mit einem breit aufgestellten Beteiligungsverfahren und im engen Dialog zwischen der Bürgerschaft, interessierten Verbänden und Institutionen sowie Architekten, Stadt- und Freiraumplanern bietet sich die Chance, den Inneren Grüngürtel zu vollenden und an seinen Säumen die Parkstadt Süd entstehen zu lassen. Diese soll in einer urbanen Parklandschaft breiten Schichten der Bevölkerung ein neues Zuhause sowie zusätzliche Arbeitsplätze und (soziale) Infrastruktur bieten.

Die Gesamtfläche des Planungsgebietes beträgt rund 115 Hektar, was etwa der Größe von 150 Fußballfeldern entspricht.

Es umfasst Flächen der früheren Dom-Brauerei an der Alteburger Straße, des einstigen Güterbahnhofs Bonntor und des Kölner Großmarktes (der noch bis zum Jahr 2020 seinen angestammten Platz behalten wird), aber auch Flächen am Südstadion, am Eifelwall und am Gleisdreieck Süd/Höninger Weg. Das neue, moderne und gemischte Stadtquartier wird die südliche Innenstadt mit den angrenzenden, gewachsenen Stadtvierteln von Bayenthal, Raderberg, Zollstock und Sülz verbinden. Weiterlesen →

Im Jahr 2014 erhielten in Nordrhein-Westfalen 6 545 Studierende Leistungen nach dem Deutschlandstipendium. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, waren das 20,6% mehr Stipendiaten als ein Jahr zuvor (5 428 Studierende). 4 347 (66,4%) der Stipendiaten waren an einer Universität und 2 048 (31,3%) an einer Fachhochschule eingeschrieben.

An den Theologischen Hochschulen und den Kunsthochschulen erhielten insgesamt 150 Studierende Leistungen nach dem Deutschlandstipendium. Von den 74 nordrhein-westfälischen Hochschulen nahmen 52 an diesem Förderprogramm teil.

Die vier Verwaltungsfachhochschulen des Landes NRW sind hier nicht berücksichtigt, da sie von der Teilnahme am Deutschlandstipendium ausgeschlossen sind.

Wie die Statistiker mitteilen, wurde das Deutschlandstipendium im Jahr 2011 zur Unterstützung von Studierenden und Studienanfängern eingeführt, deren Werdegang herausragende Leistungen in Studium und Beruf erwarten lässt. Das einkommensunabhängige Fördergeld in Höhe von monatlich 300 Euro wird je zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln vom Bund und von privaten Förderern getragen. Die Hochschulen sind dafür zuständig, die privaten Mittel einzuwerben (vergleichbar mit dem NRW-Stipendium).

Im Jahr 2014 erhielten die Hochschulen von 1 661 privaten Mittelgebern insgesamt rund 6 896 000 Euro. 2013 waren es noch 1 421 private Förderer mit rund 5,84 Millionen Euro gewesen.

Quelle: www.it.nrw.de

10 Jahre Zuwanderungsgesetz – 10 Jahre Integrationsarbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge: Die 5. Nürnberger Tage für Integration am 16. und 17. April stehen ganz im Zeichen dieses Jubiläums. Die Veranstaltung wird die Integrationsmaßnahmen der letzten Jahre Revue passieren lassen und gleichzeitig einen Blick auf die Herausforderungen und Lösungsansätze der Zukunft werfen.

Die Eröffnungsrede wird der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, halten. Am ersten Tag sprechen außerdem Aydan Özoğuz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie Prof. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a.D.

Die Tagung beleuchtet die deutsche Sicht auf zehn Jahre Integrationsarbeit und die europäische Perspektive auf dieses Thema. Zudem wird die Frage nach Deutschlands Identität als Einwanderungsland diskutiert.

Kommunaler Umgang mit Zuwanderung, Vielfalt in Institutionen, bedarfsgerechte Sprachangebote, ehrenamtliches Engagement und Altern in der Einwanderungsgesellschaft, werden am zweiten Tag als zentrale Zukunftsthemen besprochen.

Quelle: www.bamf.de

Zu den Maßnahmen der Agenda 2010, mit denen die rot-grüne Bundesregierung vor über zehn Jahren den Arbeitsmarkt fit machen wollte, gehörten neue Regeln für die Arbeitnehmerüberlassung. 

Wie sich diese Änderungen auf die Zufriedenheit von Leiharbeitern ausgewirkt haben, haben Henna Busk von der finnischen Universität Jyväskylä sowie Elke Jahn und Christine Singer vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung untersucht.  Das Ergebnis: Bis 2002 sei die Überlassungsdauer gesetzlich auf maximal zwölf Monate beim selben Entleiher beschränkt gewesen, schreiben die Ökonominnen. Zudem galten das Synchronisations- und das Wiederbeschäftigungsverbot. Das heißt: Der Arbeitsvertrag mit der Leiharbeitsfirma musste länger dauern als der Einsatz beim Entleiher, Entlassung und anschließende Neueinstellung waren nur einmal erlaubt. 2002 – noch vor den Agenda-Reformen – wurde die zulässige Überlassungsdauer auf 24 Monate verlängert, nach zwölf Monaten waren Leiharbeiter beim Lohn den regulären Beschäftigten des Entleihers gleichzustellen. Weiterlesen →