Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag, 02.04.2015, haben Diakonie und Deutsches Institut für Menschenrechte eine bessere gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland gefordert. “Wir wollen, dass Flüchtlinge das medizinisch Notwendige bekommen”, sagte Diakonie-Flüchtlingsreferent Sebastian Ludwig am Montag, 31.03.2015, in Berlin. Sie sollten die gleiche Versorgung erhalten wie alle Bundesbürger, forderte Ludwig.

Derzeit haben Flüchtlinge nur ein Anrecht auf medizinische Hilfe in Akutfällen. Vorsorgeuntersuchungen stehen nur Schwangeren zu. In Ludwigs Augen wird das langfristig teuer: “Wir sorgen für hohe Folgekosten, wenn wir die Menschen nicht von Anfang an vernünftig behandeln.”

Claudia Mahler vom Deutschen Institut für Menschenrechte hält die Einschränkung der gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen für verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil über die Sozialleistungen ausgeführt, dass ein Anspruch auf menschenwürdige Versorgung nicht migrationspolitisch zu relativieren sei, erklärte Mahler. Das gelte auch für die Gesundheitsversorgung. Sie schloss nicht aus, dass es auch gegen das neue Asylbewerberleistungsgesetz, das die Einschränkungen bei der medizinischen Versorgung vorgibt, erneut Anläufe vor Gericht geben wird. Weiterlesen →

Reparationsforderungen Griechenlands begegnet die Bundesregierung stets mit der Behauptung, das Thema sei abgeschlossen. Doch Differenzen lassen sich nicht einseitig mit dem Recht des Stärkeren „abschließen“. Die deutsche Argumentation ist unredlich.

Man hört ja oft, die Griechen brächten jetzt erst, da sie pleite sind, alte deutsche Kriegsschulden auf den Tisch, um sich mit diesem „Trick“ eigener Schulden zu entledigen. Tatsächlich aber trägt Athen diese Ansprüche seit 1945 kontinuierlich vor, scheitert aber stets an deutschen Widerständen.

Die dreieinhalbjährige deutsche Okkupation Griechenlands war brutaler als in allen nichtslawischen Ländern. Die für die Pariser Reparationskonferenz in den Jahren 1945/46 erfolgte Schadensberechnung in Höhe von 7,2 Milliarden Dollar wurde von den Westmächten erst als zutreffend eingeschätzt. Doch unter den Vorzeichen des Kalten Krieges beschlossen die USA, Westdeutschland zu einem Bollwerk gegen den Osten aufzubauen, was die Abkehr von der Reparationspolitik voraussetzte. Weiterlesen →

Die Vermögen in modernen Gesellschaften sind sehr ungleich verteilt – so lautet eine zentrale Erkenntnis von Thomas Piketty in „Das Kapital im 21. Jahrhundert“.

Miriam Rehm, PhD, und Dr. Matthias Schnetzer zeigen, dass dies in Europa in besonderem Maße für Deutschland und Österreich gilt. Wichtige Gründe für die hohe Ungleichheit seien Kapitaleinkommen und Erbschaften, konstatieren die beiden Wissenschaftler der Arbeiterkammer in Wien in einem Beitrag für den neuen Sammelband „Thomas Piketty und die Verteilungsfrage“.

Das Buch wird unter anderem von Prof. Dr. Peter Bofinger sowie von Prof. Dr. Gustav A. Horn und Dr. Kai Daniel Schmid vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung herausgegeben. Es ist als kostenloses E-Book erhältlich.

Das reichste Prozent der Deutschen besitzt den (Household Finance and Consumption Survey) HFCS-Daten zufolge etwa 24 % am gesamten Privatvermögen. Tatsächlich dürfte der Anteil sogar noch höher ausfallen, so die Forscher. Das liege daran, dass sich die Vermögen von Superreichen in einer freiwilligen Erhebung schwer erfassen lassen. Nach einer aktuellen, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie könnte in Deutschland bis zu einem Drittel des Vermögens beim reichsten Prozent konzentriert sein. In Österreich gehen Schätzungen sogar von gut 40 % aus. Weiterlesen →

Es ist ein alter Brauch: Im Frühjahr vertreiben die Menschen den Winter und begrüßen die Sonne mit einem Osterfeuer. Gemeinsam mit der Kölner Jägerschaft entfacht die Forstverwaltung am Ostermontag, 6. April 2015, ab 17 Uhr das diesjährige Osterfeuer im Friedenswald am Forstbotanischen Garten, Schillingsrotter Straße 100, Köln-Rodenkirchen.

Die Jagdhornbläser der Jägerschaft begleiten das Feuer musikalisch und die rollende Waldschule informiert über in Köln vorkommende Wildtiere. Für das leibliche Wohl ist gesorgt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen an dem alten Brauch teilzunehmen. Der Eintritt ist frei.

Treffpunkt ist der Friedenswald vor dem Eingang zum Forstbotanischen Garten. Er ist erreichbar mit der Stadtbahnlinie 16, Haltestelle Rodenkirchen oder Siegstraße. Fragen beantwortet Michael Hundt von der städtischen Forstverwaltung unter Tel. 0221/ 79 95 20.

Stadt Köln – Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Stefan Palm

Quelle: www.stadt-koeln.de

Immer wieder fließen Gelder von Lobbyisten an die Parteien, ohne dass wir etwas davon erfahren. Das belegen die jetzt erschienenen Rechenschaftsberichte der Parteien. Über 65 % aller Parteispenden von Unternehmen und Verbänden im Wahljahr 2013 sind intransparent. Wenn Lobbyisten statt Spenden Sponsoringgelder fließen lassen, ist das völlig undurchsichtig. Das wollen wir nicht länger zulassen! Wir wollen wissen, wer die Parteien finanziert – insbesondere im Wahlkampf (30. März 2015 / Christina Deckwirth / Lobbycontrol / bis jetzt 4.525 Unterschriften).

Die Gelegenheit war nie so gut wie jetzt: Vor fünf Jahren mahnten Bundestagspräsident Lammert und Kanzlerin Merkel selbst mehr Transparenz beim Parteisponsoring an. Doch seitdem ist nichts passiert. Jetzt erschienen die Rechenschaftsberichte der Parteien für das Wahljahr 2013. Sie zeigen erneut, wie groß die Transparenzlücken bei den Parteienfinanzen sind. Wir wollen diesen Moment nutzen, um der Politik ein deutliches Signal zu senden: Wir Bürgerinnen und Bürger fordern Transparenz über die Finanzierung der Parteien. Weiterlesen →