Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Nach Schätzungen des Arbeitsministeriums profitieren in Nordrhein-Westfalen seit dem 1. Januar rund 750.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom gesetzlichen Mindestlohn. „Sozialpolitisch ist das ein Meilenstein für unser Land. Denn vor Inkrafttreten dieses Gesetzes haben rund 10% der Beschäftigten weniger als 8,50 Euro die Stunde verdient, zum Teil erheblich weniger“, sagte Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf (14.04.2015).

„Die große Mehrheit der Unternehmen hält sich an Recht und Gesetz und zahlt den Mindestlohn“, so der NRW-Minister. „Gleichwohl erfahren wir über unsere landesweite Faire-Arbeit-Hotline, dass es auch in Nordrhein-Westfalen schwarze Schafe unter den Arbeitgebern gibt, die versuchen, den Mindestlohn durch Tricks zu umgehen“.

Mehr als 5000 Anrufe seien bereits eingetroffen. Beliebte Umgehungsstrategien seien laut Berichten z.B. Abzüge für vermeintliche Schlechtarbeit oder beschädigtes Arbeitsmaterial, überhöhte Abzüge für Transport, Unterkunft und Verpflegung, Abzüge beim Urlaubs- oder Weihnachtsgeld oder aber auch bewusst falsche Zeiterfassung. Weiterlesen →

Migration ist Vielfalt. Migration ist Dynamik. Migration ist Normalität. Migration birgt Herausforderungen. Migration ist ein gesamtgesellschaftlicher Dialog. Migration braucht eine Heimat!

Auf der ganzen Welt – in Paris etwa, in New York, Halifax und Melbourne – gibt es Museen, die dem Thema Migration gewidmet sind. In Deutschland fehlt ein solches Museum noch.

Seit seiner Gründung 1990 arbeitet DOMiD, das Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutschland e.V. mit Sitz in Köln, an der Vision, einen Ort zu schaffen, an dem die Geschichte der Migration offen aufgearbeitet wird. Ein Museum, das die gesellschaftliche Realität nachhaltig in der Bevölkerung verankert und den Perspektivwechsel hin zu einer offenen Gesellschaft nach außen signalisiert. Weiterlesen →

Im Jahr 2014 wurden in Nordrhein-Westfalen 27 737 Personen eingebürgert und erhielten damit die deutsche Staatsangehörigkeit. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, waren das 6,4% weniger als ein Jahr zuvor (2013: 29 629). Die Zahl der Einbürgerungen lag damit erstmals seit 2009 (damals: 26 355) wieder unter 28 000.

Im Jahr 2014 hatten die meisten der neuen deutschen Staatsbürger vor ihrer Einbürgerung die türkische Staatsangehörigkeit (7 883 Personen; 28,4%). Es folgten Einbürgerungen von Personen mit vormals polnischem (1 514; 5,5%) und marokkanischem (1 231; 4,4%) Pass.

Der Anteil der Einbürgerungen von Personen aus den EU-Staaten lag bei 21,6% und der von Personen aus dem übrigen Europa (u. a. Kosovo, Russland, Türkei und Ukraine) bei 41,7%. Eine asiatische Staatsangehörigkeit besaßen vor der Einbürgerung 20,3% und eine afrikanische 12,6% der eingebürgerten Personen. Weiterlesen →

Der US-amerikanische Ökonomie-Nobelpreisträger Paul Krugman warnt zum Auftakt des diesjährigen Europäischen Gesprächs der Hans-Böckler-Stiftung in Brüssel vor wachsender Ungleichheit und einem Rechtsruck in Europa. Zugleich forderte er ein Umsteuern in der Griechenland-Politik der EU.

Die Schuldenlast in Athen sei zu hoch, sagte Krugman in seiner Keynote zum Auftakt des diesjährigen Europäischen Gesprächs zum Thema „Wachstum in Europa“ in Brüssel. Die Eurogruppe müsse sich von der „Fiktion“ verabschieden, dass die Schulden in absehbarer Zeit zurückgezahlt werden könnten, und sollte sich stattdessen auf Wirtschaftswachstum konzentrieren. Weiterlesen →

Geld aus dem geplanten sogenannten Kommunalinvestitionsförderungsfonds fordert die Krankenhausgesellschaft Nordrhein Westfalen (KGNW) für die Häuser im Land. 

„Angesichts der Bedeutung der Krankenhäuser für die Gesundheitsversorgung und die Wirtschaft gerade im ländlichen Raum, der seit Jahren bestehenden struktu­rellen Investitionsunterfinanzierung und dem absehbar steigenden Bedarf an Krankenhausleistungen aufgrund der demografischen Entwicklung, sollten auch die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser angemessen an diesem Programm beteiligt werden“, hieß es (am 15.04.2015) aus der Krankenhausgesellschaft. Die KGNW kündigte an, sich bei den landespolitischen Entscheidungsträgern dafür einzusetzen.

Der „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ ist ein Teil des geplanten Gesetzes zur „Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“. Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf am 18. März beschlossen. Der darin angesprochene Fonds soll rund 3,5 Milliarden Euro enthalten und finanzschwache Kommunen in den Jahren 2015 bis 2018 unterstützen.

Die Kommunen sollen mehr Geld für die Instandhaltung, Sanierung und den Umbau örtlicher Infrastruktur ausgeben können. Auch Investitionen in Krankenhäuser sind ausdrücklich möglich. Die Landesregierungen entscheiden selbstständig, welche Kommunen von den Mitteln des Sondervermögens profitieren. Nordrhein-Westfalen soll von den 3,5 Milliarden Euro rund 1,13 Milliarden Euro erhalten. Der Bundestag soll das Gesetz voraussichtlich am 22. Mai, der Bundesrat am 12. Juni verabschieden. © hil/aerzteblatt.de

Quelle: www.aerzteblatt.de