Steuersenkungen: Allein in Rheinland-Pfalz 1,4 Milliarden Euro Mindereinnahmen im vergangenen Jahr

Umfangreiche Steuersenkungen während der vergangenen 15 Jahre haben die Finanzbasis der öffentlichen Hand in Deutschland deutlich geschwächt. Bund, Länder und Gemeinden würden 2013 rund 45 Milliarden Euro mehr einnehmen, wenn noch die Steuergesetze von 1998 in Kraft wären.

Gut zwei Drittel dieser Einnahmeausfälle entfallen auf die Bundesländer und die Kommunen, hat das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung errechnet. Deren finanzieller Spielraum, beispielsweise für Investitionen in Infrastruktur und Bildung, wird durch die strengen Vorschriften der Schuldenbremse zusätzlich stark eingeschränkt. Dabei sind die öffentlichen Nettoinvestitionen bereits seit rund einem Jahrzehnt negativ – der Staat zehrt seine Substanz auf. Weiterlesen

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80,5 Millionen Einwohner am Jahresende 2012 –Bevölkerungszunahme durch hohe Zuwanderung

WIESBADEN – Im Jahr 2012 nahm nach Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) die Bevölkerungszahl Deutschlands im Vergleich zum Vorjahr um 196 000 Personen (+ 0,2 %) zu und lag am Jahresende bei 80,5 Millionen Einwohnern. Einen ähnlich hohen Zuwachs hatte es zuletzt 1996 mit + 195 000 Personen gegeben. 2011 lag der Anstieg bei 92 000 Personen.

In den vorliegenden Bevölkerungszahlen sind die Ergebnisse des Zensus 2011 berücksichtigt. Mit der Veröffentlichung der Zensusergebnisse im Mai 2013 wurde die Berechnung der Bevölkerungszahl auf eine neue Grundlage gestellt. Die mit dem Zensus festgestellte Einwohnerzahl lag rund 1,5 Millionen unter den Ergebnissen der laufenden Berechnung der Bevölkerungszahl auf Basis der Volkszählung 1987 beziehungsweise der Auswertung des zentralen Melderegisters der DDR zum 3. Oktober 1990…

Mehr dazu unter https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2013/08/PD13_283_12411.html 

www.destatis.de

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SVR: Syrischen Flüchtlingen Schutz gewähren

In den letzten Monaten ist die Zahl der Menschen, die aus Kriegs- und Krisengebieten flüchten und in Deutschland Schutz suchen, gestiegen. Seit Jahresbeginn haben knapp 53.000 Personen erstmals einen Antrag auf Asyl gestellt. Das ist zwar ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr, aber dieser folgt auf stark gesunkene Flüchtlingszahlen in den letzten Jahren: 2007 war mit 19.164 Erstanträgen ein Tiefpunkt erreicht, 2012 waren es 64.539 Anträge.

Unter den neuen Flüchtlingen ist ein großer Anteil von Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflüchtet sind. „Es ist eine Frage der Menschlichkeit, sie in Deutschland aufzunehmen“, sagte Prof. Dr. Christine Langenfeld, Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (=SVR), am 26.08.2013, in Berlin. Seit Anfang des Jahres haben rund 5.500 Syrer einen Asylerstantrag in Deutschland gestellt. Darüber hinaus nimmt Deutschland über ein bundesweites Kontingent weitere 5.000 besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge auf. Zudem hat der Deutsche Bundestag mit einem parteiübergreifenden Beschluss Ende Juni gefordert, den Weg dafür freizumachen, dass in Deutschland lebende Syrer ihre vor dem Bürgerkrieg geflüchteten Angehörigen vorübergehend bei sich aufnehmen können. Die Familien müssen sich hierbei zur Übernahme der Kosten verpflichten. Weiterlesen

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Treffen des „Netzwerks Griechischer Akteure in NRW“

Treffen des „Netzwerks Griechischer Akteure in NRW

findet am 10. September 2013, um 18:00,  

in den Räumlichkeiten des Study.on Instituts, Immermannstraße 19 (2. Etage),

40210 Düsseldorf statt.

Einladung

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir laden Sie herzlich ein, an unserem nächsten Netzwerktreffen mit den folgenden Themen teilzunehmen.

– Aktueller Bedarf und Notwendigkeiten

– Stand und Verwendung der Mittel aus dem Konzert mit der Gruppe ΑΧΙΟΝ ΕΣΤΙ

– Informationen zu aktuellen Programmen

– Verschiedenes

Über Ihre Teilnahme freuen wir uns sehr.

Mit freundlichen Grüßen,

Ioanna Zacharaki,

Referentin für Integration und Interkulturalität Düsseldorf

Georgios Rougas, Vorstand der Griechischen Gemeinde

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Migrationsgeschehen in der Türkei

Aufgrund ihrer geografischen Lage sowie ihrer vielfältigen migrationspolitischen Verflechtungen mit EU-Mitgliedstaaten wie auch Drittstaaten ist die Türkei bezüglich Fragen der Migration nach Deutschland und Europa von erheblichem Interesse.

Die Türkei ist nicht nur ein Sendeland für Migranten, sondern auch ein bedeutendes Transit- und Empfängerland. Trotz zuletzt stark sinkender Zahlen ist die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland weiterhin der Brennpunkt für irreguläre Migration in die EU. Die Türkei ist auch ein bedeutendes Zielland für Flüchtlinge und Asylbewerber, z. B. aus dem Irak und aus Afghanistan. Zudem hat das Land 2012 über 150.000 syrischen Flüchtlingen Schutz gewährt. Zum Ende 2013 rechnet der UNHCR mit knapp 600.000 syrischen Schutzbedürftigen in der Türkei. Weiterlesen

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