Das Bündnis „Bonn stellt sich quer“ ermuntert zum lautstarken Protest gegen den Auftritt der rechtsradikalen, rassistischen und islamfeindlichen Gruppierung „Pro NRW“ auf dem Theaterplatz in Bonn-Bad Godesberg am kommenden Sonntag. „Wir werden zeigen, dass entschlossener, bunter und friedfertiger Widerstand gegen Rassisten funktioniert“, erklärt Bündnissprecherin Susanne Rohde. „Damit erobern wir für unsere Stadt auch ein Stück demokratischer Selbstverständlichkeit zurück“.

Hingewiesen wird im Bündnis-Flugblatt auch auf das vielfältige Angebot zu Begegnungen unter dem Motto „Wir gehen woandershin an diesem Tag“, das vom Evangelischen Kirchenkreis Bad Godesberg-Voreifel und dem Rat der Muslime initiiert worden ist. Das Bündnis sieht das nicht als Gegensatz sondern als Bereicherung der Möglichkeiten, persönlichen Protest Weiterlesen →

Samstag, 04.05.2013, Berlin, Heinrich – Böll – Stiftung, 11:00 bis 18:00 Uhr

Mit:
Andreas Fisahn (Universität Bielefeld, Bereich öffentliches Recht; Mitglied im wis-senschaftlichen Beirat von Attac)
Fabian Georgi (Universität Marburg)
Nikolai Huke (Universität Marburg)

Das Projekt Europa scheint – inmitten der tiefsten und längsten Rezession seit 1945 – keinen Ausweg aus der aktuellen Krise zu finden. Die Gefahr des Scheiterns der Europäischen Währungsunion ist heutzutage durchaus nicht mehr nur für pessimistische Beobachter der Konjunktur vorstellbar. Weiterlesen →

Am 2. Mai jährt sich zum achtzigsten Mal die Zerschlagung der freien Gewerkschaftsbewegung und die Zerstörung der Mitbestimmung in den Betrieben durch die Nationalsozialisten. 

Hieran möchte der DGB-Bundesvorstand in Kooperation mit der Hans-Böckler-Stiftung im Rahmen einer Gedenkveranstaltung am Donnerstag, 2. Mai um 19.30 Uhr, in Berlin erinnern.  Bundespräsident Joachim Gauck wird die Gedenkrede halten. Ort: Deutsches Historisches Museum, Unter den Linden 2, 10117 Berlin; RednerInnen: Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, Joachim Gauck, Bundespräsident, Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied

Zur Geschichte

Nachdem die Nationalsozialisten 1933 die Macht ergriffen hatten, begannen sie umgehend mit dem Umbau des Staates. Systematisch bereiteten sie Massenmord und Angriffskrieg vor. Erst warfen sie die Kommunisten und Sozialdemokraten in die Gefängnisse und die ersten KZs, dann beseitigten sie mit der so genannten Notverordnung zum Schutz von Volk und Staat sowie dem Ermächtigungsgesetz die demokratische Staatsordnung der Weimarer Republik. Weiterlesen →

Der Rat der Stadt Köln hat auf seiner Sitzung am 30. April 2013 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für die Jahre 2013/2014 beschlossen. Damit wird der Weg einer Konsolidierung der städtischen Finanzen fortgesetzt.

Der Rat hat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Köln für die Jahre 2013/2014 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Grünen sowie der Stimme des Oberbürgermeisters beschlossen. Der Haushalt für 2013 hat ein Gesamtvolumen von rund 3,784 Milliarden Euro in 2013 und rund 3,861 Milliarden Euro in 2014. Dem stehen 2013 Einnahmen in Höhe von rund 3,512 Milliarden Euro und in 2014 von rund 3,623 Weiterlesen →

Dass Lobbyisten die Schulen als Handlungsfeld für ihre indirekte Lobbyarbeit entdeckt haben, ist alarmierend. Diese Form der Einflussnahme hat zugenommen und ist professioneller geworden. Gleichzeitig haben die gesetzlichen Regeln und gesellschaftlichen Mechanismen mit dieser Entwicklung nicht Schritt gehalten.

Politik und Gesellschaft sind daher gefordert, sich aktiv mit dieser zunehmenden Einflussnahme auseinanderzusetzen und zu überlegen, was in den Schulunterricht gehört und was nicht. Dies ist eine Frage, die immer kontrovers bleiben wird und immer wieder neu politisch ausgehandelt werden muss. Umso wichtiger ist es, die Debatte über Lobbyismus an Schulen zu führen. Dass LehrerInnen bei Weiterlesen →