„Jedes Jahr verlieren die Staaten der EU nach EU-Schätzungen rund eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Auf Deutschland bezogen sind das mehr als 160 Milliarden Euro“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans in der Brüsseler NRW-Landesvertretung am Montag, 06.05.2013. Dort hat er mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, EU-Politikern und internationalen Steuerexperten über „Wirksame Steuererhebung und grenzüberschreitende Steuerplanung“ diskutiert. Walter-Borjans: „Es ist zu befürchten, dass dem Gemeinwesen durch internationale Konzerne, die gezielt Schlupflöcher in der Gesetzgebung ausnutzen, noch mehr Geld verloren geht als durch gesetzwidrige Steuerhinterziehung.“ Eine Arbeitsgruppe im Finanzministerium soll deshalb wirksame Maßnahmen gegen legale, aber unerwünschte Gesetzeslücken entwickeln.

Experten lieferten auf dem Symposium deutliche Belege für den Handlungsbedarf gegen internationale Steuervermeidung. So flossen 2010 in die Steuerparadiese Barbados, Bermuda und die British Virgin Islands insgesamt 5,1 Prozent aller weltweiten Direktinvestitionen – mehr als nach Deutschland. „Im Ergebnis haben gutverdienende internationale Konzerne oft Weiterlesen →

Die Bundesregierung sieht auf Deutschland einen alarmierenden Mangel an Fachkräften zukommen und will die Zuwanderung in Arbeit forcieren. Das geht aus der Demographie-Strategie der Bundesregierung hervor, wie die Zeitschrift „Focus“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. „Demographie bedingt könnte zwischen 2010 und 2025 ein Rückgang des Erwerbspersonenpotentials von etwa sechs Millionen eintreten, wenn nicht aktiv gegengesteuert wird“, heißt es demnach in dem Papier.

Deshalb werde „die verstärkte Aktivierung der inländischen Fachkräftepotentiale allein nicht ausreichen, um den Fachkräftebedarf in Deutschland zu decken“. Die Demographie-Strategie der Bundesregierung soll am 14. Mai im Mittelpunkt des zweiten Weiterlesen →

Merkels Anti-Krisenpolitik hinterlässt katastrophale Verwerfungen: Radikale Kürzungsprogramme bringen die Menschen in den südeuropäischen Krisenländern in Not. Nur ein groß angelegtes Wachstumsprogramm – der Marshallplan für Europa – kann die drohende Rezession aufhalten.

Es regt sich was in Europa: Nach Spaniens Wirtschaftsminister und EU-Kommissions-Präsident Barroso fordert auch Italiens neuer Präsident Enrico Letta ein Ende der bisherigen Sparpolitik. EU-Sozialkommissar László Andor fordert höhere Löhne in Deutschland. Immer mehr Politiker rebellieren gegen den von Angela Merkel verordneten Kurs. Und alle haben sie Recht! Weiterlesen →

Seit den Hartz-Reformen hat die Armut bei Menschen mit und ohne Job in Deutschland stark zugenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Auswertung aus dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.

Die Zahl der Erwerbstätigen dürfte in diesem Jahr einen neuen Rekordstand erreichen. Doch die Nachrichten vom Arbeitsmarkt seien nicht uneingeschränkt positiv, betonen die WSI-Forscher: „Der Anteil der Armen in der deutschen Weiterlesen →

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty freute sich, dass der Bundesrat in seiner am 03.Mai Sitzung die von Nordrhein-Westfalen eingebrachte Initiative zum Thema „Abgeordnetenbestechung“ mit großer Mehrheit beschlossen hat. „Der Bundesrat sendet ein klares Signal an den Bundestag: Null Toleranz gegenüber Intransparenz und Korruption!“ so Kutschaty.

Hintergrund der Bundesratsinitiative ist die UN-Konvention gegen Korruption vom 31. Oktober 2003. Danach ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) deutlich zu verschärfen. Derzeit können immaterielle Vorteile und Zuwendungen an Dritte genauso straffrei entgegengenommen werden, wie Zahlungen an Verwandte oder Sportvereine. Hier ist der Umgehung des Straftatbestands Tür und Tor geöffnet. Aber auch so genannte „Dankeschön-Spenden“, also Zuwendungen, die nach einer Abstimmung im Parlament gezahlt werden, Weiterlesen →