Der Vorsitzende des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes*, Christian Zahn, hat auf die „Europäisierung der Gesundheitspolitik“ hingewiesen. „Der Einfluss der Europäischen Union auf den Gesundheitsbereich hat in den letzten Jahren ganz deutlich zugenommen“, sagte Zahn am Dienstag auf einem Seminar des Verbandes. Dadurch werde den Nationalstaaten ihre Bewegungsfreiheit genommen.

So setze die EU derzeit in vielen Bereichen Stück für Stück Benchmarks und erhöhe dadurch den Druck auf die Nationalstaaten, im Abgleich mit diesen Benchmarks politisch zu handeln. Die Benchmarks dienten jedoch nur als Orientierung und dürften nicht als Druckmittel aufgebaut werden. Weiterlesen →

In Nordrhein‑Westfalen wurden im Mai 2011 nahezu 3,6 der 8,9 Millionen Wohnungen vom Eigentümer bewohnt. Wie Information und Technik Nordrhein‑Westfalen als statistisches Landesamt anhand von Ergebnissen des Zensus 2011 mitteilt, lag damit der Anteil der vom Eigentümer bewohnten Wohnungen in NRW bei 40,1%. Im Bundesdurchschnitt wurden zum gleichen Zeitpunkt 42,4% aller Wohnungen vom Eigentümer bewohnt.

In 267 von 396 Städten und Gemeinden Nordrhein‑Westfalens lagen die Anteile selbst genutzten Wohneigentums bei über 50%. Darunter befindet sich keine kreisfreie Stadt. Die höchste Quote verzeichnete die Stadt Marienmünster im Kreis Höxter mit 73,7%, gefolgt von Hürtgenwald (Kreis Düren) mit Weiterlesen →

Ob die Hartz-IV-Sätze tatsächlich das sozio-kulturelle Existenzminimum sichern, ist zweifelhaft – auch nachdem die Bundesregierung das Berechnungsverfahren auf Druck des Bundesverfassungsgerichts geändert hat. Das zeigen Zwischenergebnisse aus einem von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Forschungsprojekt.

2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Regierung verpflichtet, den Hartz-IV-Regelsatz neu zu bestimmen – unter anderem, weil dem früheren Betrag nach den Worten der Richter Schätzungen „ins Blaue hinein“ zugrunde lagen. Daraufhin haben die Ministerialbeamten neu gerechnet – und bekamen 2011 einen Eckregelsatz heraus, der den alten um lediglich 2,81 Euro übertraf. Weiterlesen →

Die Finanzminister der Euro-Gruppe müssen sich wieder mit Zypern beschäftigen – gerade mal drei Monate nach ihrer Rettungsaktion. Der Hilferuf aus Nikosia kommt nicht überraschend: Die Probleme des Bankensektors sind enorm.

Man kann es ja mal versuchen, mag Nikos Anastasiades sich gedacht haben. Der zyprische Präsident schickte diese Woche einen Brief an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Darin beklagte er sich, dass die von der Euro-Gruppe beschlossene Schrumpfung des zyprischen Bankensektors „ohne sorgfältige Vorbereitung“ erfolgt sei.

Seine dringende Bitte: Die im März beschlossene Fusion der beiden größten Banken der Mittelmeerinsel, Bank of Cyprus und Laiki Bank, müsse noch einmal überdacht werden. Die Bank of Cyprus sei mit der Übernahme der Schulden der Laiki-Bank in Höhe von neun Milliarden Euro überfordert. Weiterlesen →

Mehr als 10.000 Einsatzkräfte aus ganz Nordrhein-Westfalen haben in den Hochwassergebieten durch ihre tatkräftige Unterstützung wichtige Hilfe geleistet. „Mein Dank gilt allen Helferinnen und Helfern, die gegen die Wassermassen gekämpft und so Schlimmeres verhindert haben“, erklärte der NRW-Innenminister in Düsseldorf.

Feuerwehrbereitschaften aus allen Teilen Nordrhein-Westfalens arbeiteten in Niedersachsen – in den Landkreisen Lüchow-Dannenberg – und in Sachsen-Anhalt – in Stendal, im Salzlandkreis und im Großraum Magdeburg – gegen das Hochwasser und seine Folgen. Mit Hochleistungspumpen und mehr als 1,3 Millionen Sandsäcken dämmten Kräfte der Feuerwehren Überflutungen ein und verteidigten Deiche. Die Katastrophenschutzhelfer der Hilfsorganisationen versorgten die Einsatzkräfte, zivile Helfer und Anwohner, Weiterlesen →