Die Gefahr, dass die deutsche Wirtschaft innerhalb der nächsten drei Monate in eine Rezession gerät, ist nach wie vor ausgesprochen gering. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.

Für den Zeitraum von August bis Ende Oktober 2013 weist das IMK-Frühwarninstrument eine Rezessionswahrscheinlichkeit von 2,9 % aus. Die letzte Prognose vom Juli verzeichnete noch einen Wert von 5 %. Weiterlesen →

Berlin, Fr. 9. August bis Sa 31. August 2013

Vor 100 Jahren starb August Bebel. Als „Arbeiterkaiser“ genoss er zu Lebzeiten idolhafte Verehrung: als Begründer der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung, als begnadeter Redner und Kämpfer für bessere Arbeitsbedingungen und die Gleichstellung der Frau, als Antimilitarist und Kritiker der deutschen Kolonialpolitik. Noch heute taugt Bebel für viele politisch Aktive als Identifikationsfigur. Mit einer Ausstellung, Diskussionen und Stadtführungen würdigt das August Bebel Institut seinen Namensgeber.

Was bleibt von jenen Ideen, die Bebel vorgezeichnet hat?

Wo müssen wir Bebel widersprechen?

Wo ihn weiterdenken?

Diesen Fragen geht das August Bebel Institut im „Bebel-August“ nach. Den Rahmen dafür liefert eine Ausstellung zum politischen Wirken Bebels und zu dessen aktueller Relevanz. Begleitet wird die Ausstellung von Diskussionen, die sich Themen widmen, die für Bebel zentral waren und aktuelle Positionen dazu in den Blick nehmen.

So kommen zur Ausstellungseröffnung am 9.8. Bebel-Biografen miteinander ins Gespräch; am 13.8. ehren wir den 100. Todestag August Bebels mit einem Open Air-Wort- und Musikprogramm. Am 15.8. geht es um das Verhältnis der Sozialdemokratie zum Kolonialismus, und am 25.8. fragt Oskar Negt: „Wie hältst Du es mit den Gewerkschaften“? Ein Filmabend und eine Stadtführung thematisieren das politische Verhältnis Bebels zu seiner Weggefährtin Rosa Luxemburg.

Quelle: www.august-bebel-institut.de

August Bebel, der große Arbeiterführer, ging immer mit der Überzeugung zu Bett, dass es bis zur Revolution nur noch wenige Tage dauert. Das ist passé, Bebel ist 100 Jahre tot. Nicht passé ist die Idee, dass aus einer erschreckend ungerechten Gesellschaft wieder ein Land der guten Nachbarn werden muss. Nur gelingt es der SPD und Steinbrück nicht, diese Idee mit Leben zu füllen.

In Joseph Roths Roman „Radetzkymarsch“, der vom Zerfall der Donaumonarchie handelt, gibt es eine zum Heulen ergreifende Szene: Da besucht der alte Bezirkshauptmann seinen sterbenden Diener; und der versucht, unter dem Bettlaken die Hacken zusammenzuschlagen. So ähnlich ist es heute, wenn an das Bett der maladen Sozialdemokratie ihre Geschichte tritt.

Das Jahr 2013 ist ein Gedenkjahr: Am 13. August 1913 starb SPD-Gründervater August Bebel, ein Drechsler, der zum Kaiser der Arbeiter avancierte. Sein Nachfolger wurde Friedrich Ebert, der spätere erste Reichspräsident der ersten deutschen Demokratie. Und am Ende dieses Schicksalsjahres 1913 wurde Willy Brandt geboren. Weiterlesen →

Scheinbar aus dem Nichts entstanden, sorgt die AfD als neue rechte Partei für Schlagzeilen. Mit ihrem dürftigen Wahlprogramm tritt sie nach außen als Einpunktbewegung gegen die Euro-Politik der Bundesregierung an.

Tatsächlich ist die AfD aber lange vor den Debatten um  ,Europäische Schutzschirme‘ geplant worden. Deren Volkswirtschaftsprofessoren hatten bereits 2005 nach den Hartz-IV-Gesetzen weitere Einschnitte ins soziale Netz gefordert. Auch in der Bildungs-, Familien- und Einwanderungspolitik scheint die AfD sozial ausgrenzende Positionen zu beziehen. Zusammen mit dem rechtskonservativen Netzwerk Zivile Koalition /Bürger Konvent fordern sie unternehmergerechte „Reformen der politischen Entscheidungsstruktur“.

Während Vertreter der AfD vor kurzem noch die Abschaffung des Wahlrechts für Arbeitslose oder gleich des ganzen Parlamentes forderten, sehen sie aktuell in der ,Direkten Demokratie‘ eine elegantere Möglichkeit, sozialselektive Demokratie umzusetzen. Weiterlesen →

Vier Jahre lang haben Union und FDP die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption blockiert und Verhandlungen über ein erweitertes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung verschleppt. Ohne ein solches Gesetz kann die Konvention nicht ratifiziert werden. Selbst der CDU-Rechtsausschussvorsitzende Siegfried Kauder biss in seiner Fraktion auf Granit, als er mit einem eigenen Gesetzesentwurf die Initiative ergriff.

Nun deutet sich zumindest in der CSU ein Kurswechsel an, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete (09.08.2013). CSU-Chef Seehofer sagte gegenüber der Zeitung: “Bevor wir pausenlos rechtfertigen, warum wir das Abkommen nicht ratifizieren, sollten wir es ratifizieren.” Weiterlesen →