Völkerrechtswidrige Push Backs – europäische Komplizenschaft

Der neue PRO ASYL-Bericht “PUSHED BACK” beleuchtet völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Flüchtlingen an der türkisch-griechischen Land- und Seegrenze und stellt die Frage nach der Mitverantwortung der Europäischen Union.

Aufgriff von Flüchtlingen auf See mit vorgehaltener Waffe – in der Ägäis leider keine Seltenheit. An der griechisch-türkischen Land- und Seegrenze werden Flüchtlinge systematisch völkerrechtswidrig zurückgewiesen. Die meisten der von uns Befragten wurden während der Push-Back-Operationen misshandelt.

„Zwei kamen mit uns. Zwei maskierte Männer und der Kapitän waren an Bord. Zwei standen am Strand. Sie befestigten eines unserer Boote mit einem Seil und zogen uns zurück ins Meer. Weiterlesen

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6. Landesintegrationskongress in Solingen eröffnet

Landesintegrationsminister Guntram Schneider hat in Solingen den sechsten Landesintegrationskongress unter dem Motto „Wir haben geöffnet! Vielfalt als Erfolgsfaktor“ eröffnet. Dabei betonte Schneider die große gesellschaftliche Bedeutung des Öffnungsprozesses der Behörden für die Demokratie und das Zusammenleben aller Bevölkerungsteile in einer Einwanderungsgesellschaft.

„Die interkulturelle Öffnung der Verwaltungen ist keine staubtrockene bürokratische Angelegenheit. Es handelt sich dabei um einen lebendigen Prozess in einer lebendigen Demokratie“, sagte NRW-Integrationsminister Guntram Schneider. „Wir brauchen mehr Behördenmitarbeiter, mehr Lehrer, mehr Polizisten mit Migrationshintergrund und eine interkulturelle Sensibilität bei allen staatlichen Beschäftigten“, so Schneider. Weiterlesen

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Europäische Gewerkschaften fordern Investitionsprogramm

Das Spardiktat aus Brüssel und Berlin bringt die europäischen Krisenländer an den Rand einer Depression. In Griechenland und Spanien ist bereits jeder zweite Jugendliche arbeitslos. Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit breiten sich aus. Lokale Märkte brechen zusammen, Investitionen werden zurückgefahren, gut bezahlte und hochwertige Jobs werden dort rar.

Doch die EU-Kommission besteht weiter auf drastischen Sozialkürzungen. Dagegen fordert der Europäische Gewerkschaftsbund massive Investitionen in Energie, Infrastruktur, Bildung und Wohnungsbau.

Unternehmen machen in so einem Umfeld kaum Gewinne. Der Kampf um den klein gewordenen Kuchen treibt sie in einen Preiswettlauf nach unten – Deflation droht. Pleiten häufen sich, Kredite können nicht bedient werden und so geraten auch die nach wie vor instabilen Banken tiefer in den Krisenstrudel. Und der Staat? Wenn die Wirtschaft nicht wächst, nimmt er auch weniger Lohn- und Unternehmensteuer ein. Weiterlesen

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2. Livechat im Forum für Migrantinnen

Das Migrantinnenforum des Bundesfamilienministeriums lädt am 18. November von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr bereits zum zweiten Mal zu einem Expertenchat ein. Die Expertinnen bantworten alle Fragen rund um die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und geben hilfreiche Hinweise zum Verfahren. Der Chat ist ein gemeinsames Angebot des Bundesfamilienministeriums, des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und des Netzwerk Integration durch Qualifizierung (IQ-Netzwerk).

Im Chat werden eine Expertin vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und Expertinnen vom Netzwerk Integration durch Qualifizierung (IQ-Netzwerk) mit den Teilnehmenden ins Gespräch kommen. Auch eine Vertreterin des Bundesfamilienministeriums wird an dem moderierten Chat teilnehmen und allgemeine Fragen beantworten. Weiterlesen

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Ungleichheit der Einkommen: Trendwende steht immer noch aus

Die Einkommen in Deutschland sind heute deutlich ungleicher verteilt als vor 10 oder 20 Jahren. Besonders stark hat sich die Schere zwischen 2000 und 2005 geöffnet. Zwar gibt es Hinweise darauf, dass die Ungleichheit seitdem wieder etwas abgenommen hat: Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen ist nach jahrzehntelanger Erosion wieder angestiegen.

Zu diesem Ergebnis kommt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.  Für die Studie haben Prof. Dr. Brigitte Unger, Dr. Reinhard Bispinck, Dr. Toralf Pusch, Dr. Eric Seils und Dr. Dorothee Spannagel vom WSI zahlreiche nationale und internationale Statistiken ausgewertet und verschiedene Indikatoren berechnet. Weiterlesen

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