Im Jahr 2012 erhielten in Nordrhein-Westfalen 239 348 Menschen soziale Hilfen nach dem fünften bis neunten Kapitel des Zwölften Sozialgesetzbuches (SGB XII). Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, waren das 7,7 % mehr als im Jahr 2011 (damals: 222 275).

Die am häufigsten in Anspruch genommene Hilfeart war 2012 – wie bereits in den Vorjahren – die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen: 145 121 Hilfeempfänger bezogen diese Leistung; sie stellten damit 60,6 % aller Leistungsbezieher. Die Hilfe zur Pflege wurde ebenfalls häufig in Anspruch genommen: 88 245 Personen bezogen diese Hilfeart. Weiterlesen →

Am 16. Dezember begann die dritte Verhandlungsrunde für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Der DGB betont: Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards sind nicht verhandelbar.

In Bali geht am Wochenende die neunte Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) zu Ende. Die möglicherweise wichtigeren Debatten um zukünftige Regeln im Welthandel finden aber erst noch statt: Am 16. Dezember begann die dritte Verhandlungsrunde für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU („Transatlantic Trade and Investment Partnership“, TTIP).

Geht es nach den Regierungen dies- und jenseits des Atlantiks, soll TTIP ein Abkommen der Superlative werden: Man will größtmögliche Marktliberalisierung beschließen und globale Standards setzen. Immer wieder wird betont, dass TTIP Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze bringen wird. Nicht nur in Europas Süden hofft man, stärkerer Freihandel könne endlich die Eurokrise beenden. Doch diese Hoffnungen sind übertrieben. Weiterlesen →

Am Dienstag, 17. Dezember 2013, in Berlin

Friedrich-Ebert-Stiftung / Hiroshima Str. 17

Programm

10:00 Begrüßung: Kurt Beck, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung, Wolfgang Thierse, Vorsitzender des Kuratoriums der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung, Sigmar Gabriel, Vorsitzender der SPD

10.30 Willy Brandts internationale Weggefährten im Interview

Nach dem Rücktritt als Bundeskanzler 1974 wandte sich Willy Brandt immer stärker internationalen Problemen zu. In Portugal und Spanien war er entscheidend daran beteiligt, dass der Übergang zur Demokratie gelang und die Sozialistinnen zu einer führenden Kraft wurden. Weiterlesen →

Die Tarifabschlüsse 2013 sahen in den meisten Branchen für dieses Jahr Tarifsteigerungen zwischen 2 und 4 % vor, mit einem Schwerpunkt zwischen 3 und 3,5 %. In den länger laufenden Abschlüssen bewegen sich die Steigerungsraten für das kommende Jahr zwischen 1,8 und 3,0 %.

Dazu drei Beispiele:

In der Metall- und Elektroindustrie vereinbarte die IG Metall im Mai nach zwei Nullmonaten eine Tariferhöhung von 3,4 % für dieses Jahr und eine weitere Anhebung von 2,2 % ab Mai 2014 mit einer Laufzeit bis zum Ende des Jahres.

Im öffentlichen Dienst der Länder erreichte ver.di eine Tarifsteigerung von 2,65 % für 2013 und weitere 2,95 % für 2014, Laufzeit ebenfalls bis Ende des Jahres.

Im Versicherungsgewerbe sieht der Tarifabschluss nach vier Nullmonaten 3,2 % Tarifsteigerung ab August 2013 und weitere 2,2 % ab Oktober 2014 vor mit einer Laufzeit bis März 2015. Weiterlesen →

Menschen mit Migrationshintergrund machen in NRW fast ein Viertel der Bevölkerung aus. 2012 hatten fast 1/3 der Hagener Bürgerinnen und Bürger einen Migrationshintergrund, Tendenz steigend.

„Diese Menschen müssen sich in unseren Institutionen wieder finden“, sagte Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider anlässlich der Auftaktveranstaltung für die Veranstaltungsreihe „Verstehen und verstanden werden“ der Polizei Hagen und wies auf die Bedeutung der interkulturellen Kompetenz aller Beschäftigten hin. „Die interkulturelle Öffnung der Verwaltungen ist nicht bloß eine bürokratische Angelegenheit. Es handelt sich dabei um einen lebendigen Prozess in einer lebendigen Demokratie“, Weiterlesen →