Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat neue populistische Töne in der Asyl und Migrationsdebatte kritisiert. In den Diskussionen über Asyl und Migration in Deutschland seien Äußerungen zu hören, die an die Asyldebatte Anfang der 1990er Jahre erinnerten, erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts. „Die demokratischen Parteien in Bund und Ländern sollten sich dringend darauf verständigen, auch in der politischen Diskussion die menschen-und flüchtlingsrechtlichen Verpflichtungen zu beachten und keinesfalls Flüchtlinge und Migranten pauschal zu verdächtigen und zu diskriminieren.“ Das sei auch notwendig, um sich von populistisch agierenden Parteien und Gruppierungen wie Weiterlesen →

Mehr als 10.000 Einsatzkräfte aus ganz Nordrhein-Westfalen haben in den Hochwassergebieten durch ihre tatkräftige Unterstützung wichtige Hilfe geleistet. „Mein Dank gilt allen Helferinnen und Helfern, die gegen die Wassermassen gekämpft und so Schlimmeres verhindert haben“, erklärte der NRW-Innenminister in Düsseldorf.

Feuerwehrbereitschaften aus allen Teilen Nordrhein-Westfalens arbeiteten in Niedersachsen – in den Landkreisen Lüchow-Dannenberg – und in Sachsen-Anhalt – in Stendal, im Salzlandkreis und im Großraum Magdeburg – gegen das Hochwasser und seine Folgen. Mit Hochleistungspumpen und mehr als 1,3 Millionen Sandsäcken dämmten Kräfte der Feuerwehren Überflutungen ein und verteidigten Deiche. Die Katastrophenschutzhelfer der Hilfsorganisationen versorgten die Einsatzkräfte, zivile Helfer und Anwohner, Weiterlesen →

Der öffentliche Dienst muss mehr Menschen mit Migrationshintergrund einstellen, fordert der DGB. Denn bei der Beschäftigungsquote von MigrantInnen bleiben deutsche Ämter und Behörden hinter den meisten OECD-Staaten zurück.

Ende vergangenen Jahres wurden von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Zahlen zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt veröffentlicht. Weiterlesen →

Die Deutsche Bahn kämpft gegen Bestechung. Die Auslandstochter hat in mehreren Staaten Schmiergeld gezahlt. Das Management entschied sich für einen Schnitt: Die Bahn zieht sich aus korruptionsanfälligen Ländern zurück.

Die Deutsche Bahn (DB) hat sich nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ aus Griechenland und anderen korruptionsanfälligen Staaten wie Algerien, Libyen, Ruanda und Thailand zurückgezogen. Grund dafür seien Erkenntnisse aus einem Ermittlungsverfahren der Frankfurter Staatsanwaltschaft. Weiterlesen →

Als Erfolg für die Demokratie und die Meinungsfreiheit in Griechenland hat der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Michael Sommer die Entscheidung des höchsten griechischen Verwaltungsgerichts gewertet, dass der staatliche Rundfunk ERT weiter betrieben werden soll.

Das Gericht folgte damit dem Antrag der Gewerkschaft der ERT-Beschäftigten, die sich gegen die Schließung durch die Regierung wehren. „Die Regierung hat mit ihrem Handstreich jedes Gespür dafür vermissen lassen, wie bedeutungsvoll die Pressefreiheit und der öffentlich-rechtliche Rundfunk für die Demokratie und Meinungsfreiheit sind“, erklärte Michael Sommer am Dienstag in Berlin. „Es ist zu hoffen, dass sie nun zu verantwortungsvollerem Handeln umkehrt.“

Der DGB hatte sich nach der Schließung mit einem Schreiben an den griechischen Botschafter hinter die Proteste der Beschäftigten und der griechischen Öffentlichkeit gestellt.

Quelle: www.dgb.de