Umfangreiche Steuersenkungen während der vergangenen 15 Jahre haben die Finanzbasis der öffentlichen Hand in Deutschland deutlich geschwächt. Bund, Länder und Gemeinden würden 2013 rund 45 Milliarden Euro mehr einnehmen, wenn noch die Steuergesetze von 1998 in Kraft wären.
Gut zwei Drittel dieser Einnahmeausfälle entfallen auf die Bundesländer und die Kommunen, hat das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung errechnet. Deren finanzieller Spielraum, beispielsweise für Investitionen in Infrastruktur und Bildung, wird durch die strengen Vorschriften der Schuldenbremse zusätzlich stark eingeschränkt. Dabei sind die öffentlichen Nettoinvestitionen bereits seit rund einem Jahrzehnt negativ – der Staat zehrt seine Substanz auf. Weiterlesen




