Geld aus dem geplanten sogenannten Kommunalinvestitionsförderungsfonds fordert die Krankenhausgesellschaft Nordrhein Westfalen (KGNW) für die Häuser im Land. 

„Angesichts der Bedeutung der Krankenhäuser für die Gesundheitsversorgung und die Wirtschaft gerade im ländlichen Raum, der seit Jahren bestehenden struktu­rellen Investitionsunterfinanzierung und dem absehbar steigenden Bedarf an Krankenhausleistungen aufgrund der demografischen Entwicklung, sollten auch die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser angemessen an diesem Programm beteiligt werden“, hieß es (am 15.04.2015) aus der Krankenhausgesellschaft. Die KGNW kündigte an, sich bei den landespolitischen Entscheidungsträgern dafür einzusetzen.

Der „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ ist ein Teil des geplanten Gesetzes zur „Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“. Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf am 18. März beschlossen. Der darin angesprochene Fonds soll rund 3,5 Milliarden Euro enthalten und finanzschwache Kommunen in den Jahren 2015 bis 2018 unterstützen.

Die Kommunen sollen mehr Geld für die Instandhaltung, Sanierung und den Umbau örtlicher Infrastruktur ausgeben können. Auch Investitionen in Krankenhäuser sind ausdrücklich möglich. Die Landesregierungen entscheiden selbstständig, welche Kommunen von den Mitteln des Sondervermögens profitieren. Nordrhein-Westfalen soll von den 3,5 Milliarden Euro rund 1,13 Milliarden Euro erhalten. Der Bundestag soll das Gesetz voraussichtlich am 22. Mai, der Bundesrat am 12. Juni verabschieden. © hil/aerzteblatt.de

Quelle: www.aerzteblatt.de

Am 15. April verabschiedet das Bundeskabinett den Berufsbildungsbericht. Er offenbart etliche Probleme auf dem Ausbildungsmarkt. Immer weniger Betriebe bilden überhaupt noch aus, kritisiert der DGB. Die in der Allianz für Aus- und Weiterbildung vereinbarte „Assistierte Ausbildung“ soll helfen, den Trend zu stoppen.

Immer mehr Betriebe steigen aus der Ausbildung aus. Insgesamt gingen 2014 fast 10.000 Ausbildungsbetriebe (9.076) verloren. „Das betrifft vor allem kleine Unternehmen“, berichtet die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. Deshalb habe der DGB in der Allianz für Aus- und Weiterbildung darauf gedrängt, dass die Assistierte Ausbildung bundesweit verankert wird. Weiterlesen →

Berlin – Ausländische Ärzte werden derzeit in vielen Regionen Deutschlands dringend benötigt, damit die Patientenversorgung vor allem an Krankenhäusern im ländlichen Raum aufrechterhalten werden kann. Mancherorts gestaltet sich die Integration der ausländischen Kollegen jedoch nicht leicht, weil es an Konzepten, einer Finanzierung und an Integrationsprogrammen mangelt.

Der Marburger Bund (MB) Berlin-Brandenburg hat deshalb vor kurzem mit Vertretern aus Politik und Krankenhäusern sowie mit in Brandenburg und Berlin arbeitenden ausländischen Ärzten darüber diskutiert, wie eine Integration aussehen muss, die allen Beteiligten gerecht wird.

Fünf Fragen an Reiner Felsberg, Geschäftsführer des MB Berlin-Brandenburg

DÄ: Herr Felsberg, wie wichtig sind ausländische Ärzte für die Patientenversorgung in Brandenburg?

Felsberg: Sehr wichtig. Fast 10% der bei der Landesärztekammer Brandenburg gemeldeten Ärzte kommen aus dem Ausland. An manchen Krankenhäusern stammt sogar die Hälfte der ärztlichen Belegschaft aus dem Ausland und 80% der Assistenzärzte. Wenn diese Kollegen nicht wären, müssten Stationen schließen. Weiterlesen →

„Mit unerschütterlichem Engagement an der Aufarbeitung der NS-Zeit beteiligt“

Mit großer Betroffenheit und Trauer hat Oberbürgermeister Jürgen Roters die Nachricht vom Tod von Hans Fricke, einem der letzten noch lebenden „Edelweißpiraten“ aufgenommen. Im Kondolenzschreiben an seine Tochter sprach er ihr und allen Angehörigen im Namen der Stadt Köln und besonders auch persönlich sein aufrichtiges Beileid aus. 

„Hans Fricke war es gegeben, bleibende Spuren zu hinterlassen“, schreibt Roters weiter.

„Ihr Vater hat sich als 15-Jähriger den „Edelweißpiraten“ angeschlossen und sich seit 2004 als Zeitzeuge mit unermüdlichem und außerordentlichem Engagement in verschiedenen Formen an der Aufarbeitung der NS-Zeit beteiligt: Er gab ausführliche Zeitzeugeninterviews und stellte dem NS- Dokumentationszentrum sein hochinteressantes Bild- und Dokumentenmaterial zur Verfügung. Weiterlesen →

Die Diskussion über strukturellen Rassismus der Polizeibehörden bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie und die verhängnisvolle Beziehung zwischen Geheimdiensten und neonazistischen Strukturen durch sogenannte V-Leute ist bislang vorwiegend aus deutscher Perspektive geführt worden.

Die Veranstaltungsreihe „Insight NSU“ schließt diese Lücke und blickt nach Europa. Derzeit bereitet die griechische Justiz ein Verfahren gegen die neofaschistische Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) vor. Insgesamt 69 Parteimitgliedern wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben, um mit Überfällen, Schutzgelderpressungen und Morden ihre politischen Ziele zu erreichen. Offensichtlich gab es auch in Griechenland eine Zusammenarbeit zwischen staatlichen Behörden und Neofaschisten.

Im Gespräch über das NSU-Verfahren in München und den Prozess in Athen:

-Thanasis Kampagiannis, Rechtsanwalt aus Athen und Nebenklagevertreter im Verfahren gegen Chrysi Avgi

-Alexander Hoffmann, Rechtsanwalt aus Kiel und Nebenklagevertreter im NSU-Prozess

Moderation: Annika Eckel, Koordinierungsstelle Partnerschaften für Demokratie Lichtenberg

Freitag, 24. April 2015 – 19:30 – 21:30

Veranstaltungsort: Urania, An der Urania 17, 10787 Berlin

Englischsprachige Veranstaltung mit Simultanübersetzung.

Eintritt frei bei Anmeldung unter veranstaltung@rav.de

Eine Veranstaltung in der Reihe „Insight NSU“, organisiert vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und von NSU Watch. Gefördert von der Heinrich-Böll-Stiftung und der Holtfort-Stiftung.

Quelle: www.boell.de