Zum heute (13.052015) vorgestellten Einwanderungs-Strategiepapier der EU-Kommission erklärt die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz:

„Der heute veröffentlichte Vorschlag der EU-Kommission ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es war höchste Zeit, dass Europa weitere sichere Zugangswege für Flüchtlinge eröffnen will. Ein dauerhaftes EU-Resettlement-Programm und die vorgeschlagene Ad hoc-Aufnahme z.B. syrischer Schutzsuchender wird nicht zuletzt von großen Teilen der Bevölkerung erwartet.

Wir brauchen aber auch für Schutzsuchende, die bereits in der Europäischen Union angekommen sind, endlich eine wirkliche solidarische gemeinsame europäische Flüchtlings- und Asylpolitik. Gerade das Dublin-Verfahren hat diesen Anspruch nicht erfüllt. Weiterlesen →

Der Rat hat in seiner Sitzung am 12. Mai 2015 den weiteren Ausbau des Angebots an Plätzen im Offenen Ganztag auf 27.900 Plätze beschlossen. Ab dem kommenden Schuljahr 2015/2016 stehen demnach 1.400 zusätzliche Plätze an insgesamt 141 städtischen Grund- und 15 Förderschulen zur Verfügung.

Mit diesem Ausbau wird die stadtweite Versorgungsquote nach den Sommerferien bei 78% liegen. Mit seinem Beschluss folgt der Rat einem Vorschlag der Schulverwaltung, dem das Ergebnis der jüngsten Bedarfsanalyse zugrunde liegt. Immer mehr Eltern wollen ein umfassendes Betreuungs- und Bildungsangebot, das ihnen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht.

Im letzten Jahr hatte der Rat am 8. April 2014 den bedarfsgerechten Ausbau des Platzangebotes um 2.500 auf stadtweit 26.500 Plätze. Damit erhöhte sich die Versorgungsquote in Köln auf rund 75%. Zu ihrem Pflichtanteil fördert die Stadt Köln den Offenen Ganztag jährlich mit einem freiwilligen Anteil von rund 19 Millionen Euro.

Stadt Köln – Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit / Nicole Trum

Quelle: www.stadt-koeln.de

Der Rat hat die Planungsaufnahme zur Errichtung von zwei neuen weiterführenden Schulen im Kölner Westen beschlossen. Der Bedarf vor Ort ist groß, denn dort liegen große Neubaugebiete, die bestehenden Schulen stoßen dort schon jetzt an ihre Kapazitätsgrenzen und die Zahl der Kinder und Jugendlichen steigt in Köln generell.

Am Girlitzweg in Köln-Vogelsang soll eine neue Gesamtschule mit sechs Zügen in der Sekundarstufe I und fünf Zügen in der Sekundarstufe II entstehen für rund 1.250 Schülerinnen und Schüler. In Köln-Lövenich soll an der Zusestraße ein neues Gymnasium für insgesamt rund 700 Schülerinnen und Schüler gebaut werden.

Bereits seit 2010 kommuniziert die Verwaltung den dringenden Handlungsbedarf zur Schaffung zusätzlicher Schülerplätze, insbesondere im Stadtbezirk Lindenthal. In der Verwaltung, Politik und in der Stadtgesellschaft wurden seitdem verschiedene Standortoptionen diskutiert. Der Ratsbeschluss beendet nun vorerst die Phase der Standortfindung und gibt den Weg für frei für den konkreten Planungs- und Realisierungsprozess. Die Verwaltung hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, die beiden Schulen in spätestens 5 Jahren zum Schuljahr 2019/20 in Betrieb zu nehmen.

Stadt Köln – Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit / Nicole Trum

Quelle: www.stadt-koeln.de

Düsseldorf. Im März 2015 waren die Umsätze im nordrhein-westfälischen Gastgewerbe real – also unter Berücksichtigung der Preisentwicklung – um 0,7% niedriger als ein Jahr zuvor. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, stiegen die Umsätze nominal um 1,8%. Die Beschäftigtenzahl im Gastgewerbe war um 0,7% höher als im März 2014

Für die ersten drei Monate des Jahres 2015 ermittelten die Statistiker für das Gastgewerbe ein reales Umsatzplus von 0,1% gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum; nominal ergab sich ein Umsatzzuwachs von 2,6%. Die Beschäftigtenzahl im Gastgewerbe erhöhte sich im betrachteten Zeitraum um 1,9%.

In der monatlichen Stichprobenerhebung werden nur Unternehmen des Gastgewerbes mit einem jährlichen Mindestumsatz von 150 000 Euro befragt.

Quelle: www.it.nrw.de

Am Montag, 11. Mai 2015, sind Erzieherinnen und Erzieher der 229 städtischen Kitas für voraussichtlich zwei Wochen in den Streik getreten. Auf Vorschlag der Verwaltung hat der Rat der Stadt Köln beschlossen, den Familien den Elternbeitrag und die Verpflegungskosten für die Anzahl der Streiktage zu erstatten.

Die Stadt organisiert in Zusammenarbeit mit den Freien Trägern und Kindertagespflegepersonen Notbetreuungsplätze. Mit den sieben geöffneten Kitas und weiteren 72 im Teilbetrieb können 2.900 Plätze angeboten werden, denen knapp 17.000 Kinder gegenüberstehen, die sonst in den städtischen Kitas betreut werden.

Die meisten Eltern müssen also selbst eine Betreuung ihrer Kinder organisieren. Für Familien bedeutet das zusätzliche Herausforderungen im Alltag und teilweise auch finanzielle Belastungen. Weiterlesen →