„Die Lobbyismus-Debatte 2009-2013. Eine Bilanz der schwarz-gelben Regierungszeit“

Dienstag, den 25.6.2013 um 10h im Tagungszentrum,  im Haus der Bundespressekonferenz mit

• Ulrich Müller, geschäftsführender Vorstand LobbyControl, Köln

• Dr. Christina Deckwirth, Autorin des Lobbyreports, LobbyControl Berlin

• Timo Lange, Autor des Lobbyreports, LobbyControl Berlin

Von der Mövenpick-Spende bis zu Eckart von Klaedens Seitenwechsel zu Daimler – problematische Lobbyfälle begleiteten die schwarz-gelbe Koalition durch die letzten Jahren.

Der Lobbyreport liefert eine Gesamtschau der Affären und Lobby-Debatten und zieht Bilanz: Wie steht es um die Transparenz von Nebeneinkünften nach der Debatte um Steinbrück? Was ist aus den Ankündigungen geworden, das Parteisponsoring müsste transparenter werden? Welche Aussagekraft hat der Rückgang der Großspenden angesichts der Transparenzlücken der Parteienfinanzierung? Wie geht es mit dem Thema Abgeordnetenbestechung weiter?  Was muss die nächste Regierung in Sachen Lobbyregulierung leisten?

Mit dem Lobbyreport wird LobbyControl in Zukunft jeweils am Ende einer Legislaturperiode den Stand der Lobbyregulierung in Deutschland präsentieren.

Quelle: www.lobbycontrol.de

Reinigungskräfte, die in Nobelhotels über Werkverträge für einen Hungerlohn pro Zimmer im Akkord arbeiten, Schlachter, die im Zuge der Arbeitnehmerfreizügigkeit aus Ost- und Südosteuropa in Fabriken bei uns zu Tagelöhner-Bedingungen angestellt sind und bei Bedarf kurzerhand ausgetauscht werden – Frühstücksbrötchen, geformt aus Händen in industriellen Backstuben, die zuvor einen Werkvertrag unterzeichnet haben, um überhaupt eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu bekommen.

Beispiele für mitunter prekärste Arbeitsverhältnisse in einigen Branchen auch in Nordrhein-Westfalen, die Arbeitsminister Guntram Schneider bei der 22. Landesbezirkskonferenz der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in Oberhausen kritisierte (21.06.2013).  „Unternehmen, die mit menschenunwürdigen Methoden und Verträgen die Arbeitskraft ihrer Mitarbeiter ausbeuten, weil sie meinen, nur so am Markt überleben zu können, haben keine Existenzberechtigung. Weiterlesen →

In Nordrhein‑Westfalen lagen die durchschnittlichen Bruttojahresverdienste der Vollzeitbeschäftigten im Jahr 2012 im Kernbereich des öffentlichen Dienstes (öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung) bei 43.026 Euro.

Wie Information und Technik Nordrhein‑Westfalen als statistisches Landesamt anlässlich des Internationalen Tags des öffentlichen Dienstes, 23. Juni 2013, mitteilt, lagen die Löhne und Gehälter der öffentlich Bediensteten damit wie bereits im Jahr 2011 um zehn Prozent unter denen der Privatwirtschaft (47.922 Euro). Die Wochenarbeitszeiten waren im öffentlichen Dienst mit 40,0 Stunden über eine Stunde länger als in der Privatwirtschaft (38,7 Stunden). Weiterlesen →

Die Steuertricksereien multinationaler Unternehmen, die dank weltweiter Steueroasen den Staaten legal Einnahmen vorenthalten, sind für die meisten Menschen nicht länger hinnehmbar. Die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten hatten sich das Thema für das diesjährige Treffen in Nordirland vorgenommen. Das Ergebnis ist eher enttäuschend. Von den klaren Maßnahmen, die die Gewerkschaften erhofften – und die von einer Gruppe der europäischen Finanzminister angekündigt waren – blieb wenig übrig.

Zwar wurde ein automatischer Informationsaustausch festgelegt, doch diese Informationen gehen ausschließlich an die Steuerbehörden. Auf einen Zeitplan für die Umsetzung haben sich die G8-Länder nicht festgelegt. Die versprochene Transparenz hält sich in engen Grenzen. Weiterlesen →

Erwerbstätige Frauen müssen ihr niedriges Arbeitseinkommen deutlich häufiger als Männer mit ergänzendem Arbeitslosengeld II aufstocken. Das zeigen neue Auswertungen des WSI GenderDatenPortals.

Insgesamt bezogen Anfang 2012 mehr als 1,3 Millionen Erwerbstätige zusätzlich zu ihrem Gehalt Arbeitslosengeld II – gut 608.000 Männer und knapp 722.000 Frauen. Das waren zwar etwas weniger als 2011. Doch im längerfristigen Vergleich, gegenüber 2007, hat sich die Zahl der Aufstockerinnen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) um 26% erhöht. Bei den Männern betrug der Zuwachs 17%. Weiterlesen →