Ab dem Jahr 2020 dürfen die Länder wegen der „Schuldenbremse“ nur noch konjunkturell bedingte Schulden aufnehmen. Baden-Württemberg soll deshalb 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen, so der dortige Rechnungshof. Damit stehen öffentliche Sicherheit und Daseinsvorsorge auf dem Spiel, warnt der DGB und fordert höhere Staatseinnahmen statt weniger Personal.

Zwar gilt die vom Bund verordnete Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte erst in sieben Jahren, doch bereits jetzt geraten die ersten Bundesländer unter Druck des Spardiktats. Betroffen sind die Länder, die die Bremse bereits in ihre Landesverfassungen aufgenommen haben. So auch das reiche Baden-Württemberg. Das Personalbudget sei zu hoch, 30.000 Stellen im öffentlichen Landesdienst müssten abgebaut werden, um den zu Etat sanieren, forderte jetzt der dortige Landesrechnungshof. Weiterlesen →

Unter dem Motto ‚Ja, ich will. Einbürgerung jetzt.’ hat die NRW-Landesregierung ihre Einbürgerungsoffensive vorgestellt. „Wir wollen, dass sich mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen einbürgern lassen. Denn sie leben mit uns. Sie gehören hier her. Und wir wollen gleiche Rechte für alle“, sagten Integrationsminister Guntram Schneider und Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung der Offensive in Düsseldorf.

Die Einbürgerungsoffensive sei ein langfristig angelegtes Projekt, betonte Schneider. Deshalb wollen beide Minister eine Tour durch die Kommunen starten und an Einbürgerungsfeiern teilnehmen sowie bei Podiumsdiskussionen für die Einbürgerung werben. Eine wichtige Rolle spiele die Beseitigung von Einbürgerungshemmnissen, betonten beide. Weiterlesen →

2011 bezogen 13,3% aller Senioren in der Bundesrepublik ein monatliches Einkommen unter 848 Euro. 848 Euro entsprechen 60% des bedarfsgewichteten mittleren Einkommens. Wer als Alleinstehender weniger hat, gilt nach gängiger Definition als „armutsgefährdet“. In der Gesamtbevölkerung traf das auf 15,1% der Menschen zu.

Viele Ausländer mit Niedrigrenten

Allerdings verdecken die relativ niedrigen Durchschnittswerte bei den Älteren nach der am 08.07.2013 veröffentlichten Analyse der WSI (=Wirschaftsoziales Institut der Böckler-Stiftung), dass es schon heute Gruppen mit einem sehr hohen Risiko der Altersarmut gibt. Vierzig Jahre nach dem Beginn des Anwerbestopps gelte dies insbesondere für die damaligen Gastarbeiter, die oft wenig verdienten und stark von Arbeitslosigkeit betroffen waren. So waren 2011 in Deutschland 41,5% der Ausländer über 65 Jahren von Altersarmut bedroht, 12,7% bezogen Grundsicherung. Unter den Senioren mit deutscher Staatsangehörigkeit waren nur 2,1% darauf angewiesen. Weiterlesen →

Die Zahl der Geburten lag in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2012 bei 145.755; das waren 1,9% mehr als 2011. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, ist die Zahl der Neugeborenen damit gegenüber dem bisherigen historischen Tiefststand im Jahr 2011 (143.097) wieder um 2.658 gestiegen.

Das durchschnittliche Alter der Frauen bei der Geburt ihres ersten Kindes lag in NRW im Jahr 2012 bei 29,2 Jahren.  2.657 Frauen brachten im vergangenen Jahr Mehrlinge zur Welt (Zwillings- und Drillingsgeburten). Weiterlesen →

Zu den jetzt bekannt gewordenen Schätzungen von Rentenversicherung und Bundesregierung, nach denen der Rentenbeitrag aufgrund guter Finanzlage und geltender Rechtslage zum 1. Januar 2014 von der Bundesregierung auf 18,4 Prozent gesenkt werden könnte, sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag, 05.07.2013, in Berlin:

„Der DGB lehnt eine weitere Rentenbeitragssenkung ab und fordert die Parteien auf, die positive Finanzentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu nutzen, um dringend notwendige Leistungsverbesserungen zu ermöglichen. Nur so kann die drohende Altersarmut eingedämmt werden.

Eine erneute Beitragssenkung ist verantwortungslos, die Rentenversicherung würde damit über 15 Milliarden Euro weniger pro Jahr einnehmen als noch 2011, als der Beitragssatz bei 19,9 Prozent lag. Damit schröpft die Bundesregierung die Nachhaltigkeitsrücklage weiter, und zwar bis 2017 um 23 Milliarden Euro. Ab 2018 müsste der Beitrag rabiat erhöht werden und die Rentenkürzungspolitik würde zementiert. Wir fordern deshalb eine Beitragssenkungsbremse. Weiterlesen →