Das nordrhein-westfälische Kabinett hat die Eckpunkte für die Umsetzung europäischer Strukturpolitik in Nordrhein-Westfalen für die neue Förderperiode 2014 bis 2020 beschlossen. Damit erhalten die Ressorts jetzt die Grundlage, um die Operationellen Programme der drei EU-Strukturfonds EFRE (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung), ESF (Europäischer Sozialfonds) und ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds) auszugestalten. Die Programme legen die zentralen Förderinhalte fest.

Zentrale Inhalte für das Land Nordrhein-Westfalen werden fondsübergreifend die folgenden sein: „Stärkung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“, „Vorbeugende Politik und frühe Hilfen“, „Klimaschutz und nachhaltiges Wirtschaften“ sowie „Gute Arbeit und Integration“. Regionen im Weiterlesen →

Anfang März 2013 wurde in Nordrhein-Westfalen von 87 185 Kindern unter drei Jahren ein Angebot der Kindertagesbetreuung in Anspruch genommen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, waren das 10,2 % mehr als ein Jahr zuvor (1. März 2012: 79 118). Unter dem Begriff Kindertagesbetreuung ist die Betreuung in Kindertageseinrichtungen und in öffentlich geförderter Tagespflege (Tagesmütter/-väter) zusammengefasst.

Der Anteil der betreuten Kinder an der Gesamtzahl der Kinder unter drei Jahren lag Anfang März 2013 bei 19,9 %. Regional variierten die Betreuungsquoten der unter Dreijährigen zwischen 13,0 % (Duisburg und Wuppertal) und 27,6 % (Düsseldorf). Innerhalb der Altersgruppe der unter Dreijährigen fällt die Betreuungsquote unterschiedlich aus: Weiterlesen →

Luxuriöse Pressereisen, Testautos oder Kooperationen mit Verlagen – die Liste mit Gefälligkeiten, mit denen Unternehmen und Wirtschaftsverbände Journalisten umgarnen, ist lang. Dies birgt Gefahren für Interessenkonflikte, die zu einseitiger Berichterstattung führen können. Eine neue Studie, die das Netzwerk Rercherche in Kooperation mit  Transparency Deutschland, der Otto-Brenner-Stiftung und der TU Dortmund herausgegeben hat, beleuchtet das Zusammenspiel von Journalismus und Unternehmen. Das Ergebnis: Die Grenze zwischen PR und Journalismus wird immer unklarer. Dies gefährdet eine unabhängige Berichterstattung.

Beispiel Autolobby

Unbenannt “Als Automobil-Journalist [müsse man] bescheuert sein, sich ein Auto zu kaufen” – so zitiert die Studie den Anwalt von Franz Danner, den ehemaligen PR-Manager von Mazda. Der Fall Mazda gibt einen Einblick in die Lobbyarbeit eines Autokonzerns mit der Zielgruppe Journalisten. Im Auto-Journalismus sei es üblich, immer wieder neue Testwagen zu bestellen. Weiterlesen →

„Die menschenverachtende Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds hat das Vertrauen vieler Migranten in unseren Rechtsstaat erschüttert. Der einzige Weg, dieses Vertrauen zurückzugewinnen, führt über die sorgfältige und umfassende Aufklärung der Mordserie. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat hierzu einen entscheidenden Beitrag geleistet.

Der Ausschuss hat ohne Scheuklappen die Hintergründe der Mordserie in den Blick genommen und staatliches Versagen klar benannt. Den Ausschussmitgliedern danke ich ausdrücklich für ihr Engagement: Sie haben mit ihrer Arbeit die Grundlage für neues Vertrauen geschaffen“, betonte Staatsministerin Maria Böhmer am Donnerstag, 22.08.2013, anlässlich der Vorstellung des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses. Weiterlesen →

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält weitere Griechenland-Hilfen für notwendig. Einen neuen Schuldenschnitt lehnte er hingegen ab. Und das ist gut so, denn dieser löst die langfristigen Probleme nicht. Stattdessen müssen die Hilfen an Auflagen geknüpft werden, um Reformen zu erreichen.

Die Probleme Griechenlands lassen sich nicht in kurzer Zeit lösen. Dazu wird möglicherweise sogar ein ganzes Jahrzehnt benötigt. Zurzeit ist das Land noch von den Kapitalmärkten abgeschnitten. Das Ziel ist es aber, die Griechen langsam wieder dorthin zurückzubringen. Weiterlesen →