Anlässlich der Koalitionsverhandlungen schlug die SVR-Vorsitzende Prof. Dr. Christine Langenfeld in Berlin vor (01.11.2013), eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts.

Diese Reform muss dabei drei aufeinander aufbauende Elemente enthalten bzw. sich wechselseitig bedingende Ziele erfüllen:

1) Die Optionspflicht muss abgeschafft werden. Sie war Teil eines politischen Kompromisses im Jahr 2000, als im Rahmen des Staatsangehörigkeitsgesetzes das ius soli als eigenständiges Prinzip für den Erwerb der Staatsangehörigkeit eingeführt wurde. Aus integrationspolitischer Perspektive ist die Optionspflicht jedoch ein Fehlschlag, weil sie junge Menschen zwingt, sich zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern zu entscheiden. Weiterlesen →

Eine achtköpfige Kölner Delegation unter Leitung von Oberbürgermeister Jürgen Roters besucht vom 31. Oktober bis 3. November 2013 Kölns griechische Partnerstadt Thessaloniki. Anlass für die Reise ist das 25-jährige Bestehen der Partnerschaft mit Griechenlands zweitgrößter Stadt.

Im Rahmen des Besuchsprogramms wird die Delegation mit den griechischen Vertrterinnen und Vertretern aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft die Möglichkeiten für eine weitere intensive Zusammenarbeit auf kommunaler und wirtschaftlicher Ebene erörtern. Unter anderem wird es Gespräche mit Oberbürgermeister Yiannis Boutaris und seinen Fachleuten aus Kultur, Wirtschaft und Energiewirtschaft sowie Vertreterinnen und Vertretern der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer, des Goethe-Instituts, der Deutschen Schule in Thessaloniki und der dortigen Aristoteles-Universität geben. Weiterlesen →

In den nächsten 15 Jahren werden rund 1,5 Millionen von mehr als 4 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Rente oder in Pension gehen. „Damit droht dem öffentlichen Dienst der Kollaps“ warnen der DGB und seine Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes GEW, GdP, EVG und ver.di. In einem Brief an CDU, CSU und SPD fordern sie Neueinstellungen statt Personalabbau in Bund, Ländern und Kommunen.

Die gute Arbeit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sei ein entscheidender Faktor für die Leistungs- und Funktionsfähigkeit der öffentlichen Hand. Deren Rolle als aktive Gestalterin einer solidarischen Gesellschaft und wettbewerbsfähigen Wirtschaft könne sie nur ausfüllen, Weiterlesen →

Immer mehr ausländische Studierende entscheiden sich für ein Studium an einer nordrhein-westfälischen Hochschule. Im vergangenen Wintersemester hatte jeder neunte Studierende an Rhein und Ruhr einen ausländischen Pass.

Die Zahl der ausländischen Studierenden erreichte damit einen Rekord: 71.275 ausländische Studierende waren im Wintersemester 2012/13 an einer NRW-Hochschule eingeschrieben.

Dabei ist der Anteil von Frauen (34.322) und Männern (36.953) nahezu gleich. Die größte Gruppe der ausländischen Studierenden stammt aus der Türkei (10.956), gefolgt von China (6.757) und Österreich (3.227) sowie der Russischen Föderation (3.227). Die fünfte Gruppe stammt aus Polen (2.060), die sechste aus Ukraine (1.961), Weiterlesen →

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. So steht es im Grundgesetz. Als Sozialstaat muss er auch zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse beitragen. Aber: Der Staat tut seit Jahren nur noch das Nötigste für Bildung, Infrastruktur, Wohnungsbau und Verkehr.

Immer mehr Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor. Der Jubel über die sinkende Arbeitslosigkeit geht seit Jahren einher mit einer Ausweitung des Niedriglohnsektors. Die meisten Löhne aus prekären und atypischen Beschäftigungsverhältnissen müssen vom Staat aufgestockt werden. Ein dauerhaft niedriger Lohn bildet die Grundlage für zukünftige Altersarmut. Angst um die Rente und der Run in Immobilienwerte spiegeln das sinkende Vertrauen der Bevölkerung in einen funktionierenden Sozialstaat wieder. Wachstumskräfte im Binnenmarkt werden so nur zögerlich aktiviert. Weiterlesen →