Der Sachverständigenrat Deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) zieht eine gemischte Bilanz der Koalitionsvereinbarungen: Die Abschaffung der Optionspflicht ist zu begrüßen, aber die notwendige Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts für eine mobile Gesellschaft bleibt aus.
Verbesserungen für Flüchtlinge sind begrüßenswert. Eine Reihe von integrationspolitischen Einzelmaßnahmen sind positiv zu bewerten, es fehlt allerdings eine migrationspolitische Gesamtstrategie. SVR empfiehlt eine institutionelle Aufwertung der Integrationspolitik. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD bleibt in einer entscheidenden integrationspolitischen Frage halbherzig. „Es ist sehr zu begrüßen, dass die integrationspolitisch hoch problematische Optionspflicht abgeschafft wird. Es ist aber enttäuschend, dass sich die Große Koalition nicht auf ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht verständigen konnte, das den Anforderungen eines Einwanderungslandes entspricht und zugleich den rechtlichen Problemen der Mehrstaatigkeit Rechnung trägt“, sagte die SVR-Vorsitzende Prof. Dr. Christine Langenfeld, am 27.11.2013, in Berlin. Weiterlesen →