Als „dumpfen Verbal-Aktionismus“ kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach die CSU-Forderungen nach Sanktionen gegen Zuwanderer aus Osteuropa. Das fördere Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus. Stattdessen müsse die Ausbeutung von mobilen Beschäftigten in Europa entschieden bekämpft werden.
„Die Zuwanderung von bulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen hat sich schon seit dem Jahr 2007 bis heute fast verdreifacht. Im Vergleich zur übrigen ausländischen Bevölkerung weisen Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien aber eine niedrigere Arbeitslosen- und Hartz IV-Quote auf. Von einer Armutszuwanderung in die Sozialsysteme kann also keine Rede sein. Weiterlesen