Bundestagswahl 2013: Deutsche im Ausland müssen Antrag stellen

Pressemitteilung des Bundeswahlleiters Roderich Egeler, Präsident des Statistischen Bundesamtes

WIESBADEN – Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, können im Ausland lebende Deutsche an der Bundestagswahl am 22. September 2013 teilnehmen, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen für Wahlberechtigte erfüllen und einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt haben. Zum Teil bieten die Botschaften und Konsulate der Bundesrepublik Deutschland an, die Beförderung der Briefwahlunterlagen zu übernehmen. Nähere Informationen erhalten im Ausland lebende Weiterlesen

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Rechtshilfefonds für optionspflichtige Deutsche

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung, der Evangelischen Kirche und dem Diakonischen Werk in Hessen und Nassau, der IG Metall und der Open Society Justice Initiative hat der Interkulturelle Rat in Deutschland Mitte Juni einen Rechtshilfefonds zur Unterstützung von optionspflichtigen Kindern ausländischer Eltern eingerichtet.
Verfahrensbevollmächtigte Rechtsanwälte können dort für ihre Mandanten finanzielle Unterstützung für die vorgerichtliche Vertretung im Optionsverfahren oder für ein verwaltungsgerichtliches Verfahren beantragen.

Ausführliche Informationen zu dem Fonds finden sich unter

www.wider-den-optionszwang.de

Mit freundlichen Grüßen
Sergio Cortés
Der Paritätische Gesamtverband
Oranienburger Str. 13-14, 10178 Berlin
Tel. 030/ 246 36 – 437
Fax: 030/ 246 36 -140
mig@paritaet.org
www.migration.paritaet.org

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Weg frei für Zuwanderer mit Berufsausbildung – Seit 1. Juli ist die neue Beschäftigungsverordnung in Kraft

Seit 1. Juli ist die neue Beschäftigungsverordnung in Kraft. Nun steht auch die Liste der Berufe fest, in denen Absolventen von Ausbildungsberufen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben. Nach der „Blauen Karte EU“ für Hochqualifizierte, der verbesserten Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und leichteren Einstiegschancen für Studierende aus Nicht-EU-Staaten ist dies ein weiterer wichtiger Schritt, um Beschäftigten aus Drittstaaten den unkomplizierten Zugang zum deutschen Weiterlesen

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2012: Mehr Gebur­ten, Sterbe­fälle und Ehe­schließun­gen

WIESBADEN – Im Jahr 2012 sind in Deutschland 674 000 Kinder lebend geboren worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das 11 000 Kinder mehr als im Jahr 2011 (+ 1,6 %).

Im Jahr 2012 starben 870 000 Menschen, gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl der Sterbefälle um 2,0 % (2011: 852 000). Wie in allen Jahren seit 1972 starben somit mehr Menschen als Kinder ge­boren wurden. 2012 lag die Differenz bei 196 000, im Jahr 2011 bei 190 000. 

Die Zahl der Eheschließungen in Deutschland erhöhte sich 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 10 000 oder 2,5 % auf 387 000. 

Endgültige Ergebnisse liegen voraussichtlich im August 2013 vor.

www.destatis.de

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Leistungsverbesserungen des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes wirken

140.000 Menschen erhalten erstmals Leistungen und 510.000 bekommen höhere Leistungen aus der Pflegeversicherung

Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) hat heute seine Ergebnisse zur Begutachtung in der Pflege herausgegeben. Für das 1. Quartal 2013 haben danach mehr Menschen Anträge auf Pflegebegutachtung gestellt. Auf das Gesamtjahr gerechnet dürften Ende 2013 etwa 140.000 Menschen der sog. Pflegestufe 0 (erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz, insbesondere demenziell erkrankte Menschen) erstmals Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten. Rund 510.000 Menschen erhalten Weiterlesen

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